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KONKORDAT Ehe zu dritt

aus DER SPIEGEL 19/1965

Unauflöslich wie eine katholische Ehe soll fortan die Freundschaft zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen sein. Und wie christliche Brautleute sich die Treue für gute wie für schlechte Zeiten versprechen, so haben die beiden Partner in dem am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordat einander gelobt, »eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit ... auf freundschaftliche Weise (zu) beseitigen«.

Doch schon bevor der hannoversche Landtag als eine Art Standesbeamter das Konkordat gebilligt und damit den Bund besiegelt hat, sind der niedersächsische Vater Staat und die römische Mutter Kirche in den ersten Konflikt geraten. Und es ist bis heute nicht gelungen, ihn »auf freundschaftliche Weise« beizulegen:

Erzbischof Corrado Bafile, päpstlicher Nuntius in der Bundesrepublik mit Sitz in Bad Godesberg, fordert eine Art Ehe zu dritt. Georg Diederichs, Ministerpräsident in Hannover, besteht auf einer Ehe zu zweit.

Der erste niedersächsisch-römische Ehe-Zwist blieb den Diederichs-Untertanen an Leine, Weser und Elbe bislang verborgen. Einschließlich aller intimen Details erfuhr davon hingegen die Bundesregierung in Bonn, die nach dem Willen des Heiligen Stuhls und gegen den Willen der Niedersachsen Dritte im Bunde sein soll.

Am 11. Februar hatte die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Diederichs unter dem Aktenzeichen 2 Nr. 409/65 zwei Briefe nach Bonn abgeschickt. Adressat des einen war der Bundesaußenminister Gerhard Schröder, dem Diederichs ("Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung") den Entwurf des Konkordats »mit der Bitte um Kenntnisnahme« übersandte.

Empfänger des anderen war der niedersächsische Minister für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge, Curt Miehe. Er wurde aufgefordert, den Diederichs-Brief »persönlich im Auswärtigen Amt zu überreichen und dabei mündlich in geeigneter Weise« Vortrag über die Rechtslage zu halten.

Miehe sollte betonen, daß die Bundesregierung lediglich über das Konkordat informiert werde, nicht aber ein Plazet zu geben brauche. Entgegen dem Artikel 2 des im Jahre 1933 abgeschlossenen Reichskonkordats ("In Zukunft wird der Abschluß von Länderkonkordaten nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgen") dürften nach dem Grundgesetz die Bundesländer Staatsverträge wie das Niedersachsen-Konkordat »in Ausübung ihrer eigenständigen Kompetenz« abschließen.

Am selben Tag, an dem die beiden Briefe in Bonn eintrafen, wurde Niedersachsens Bonn-Minister Miehe vom AA -Staatssekretär Carstens empfangen. Miehe betonte auftragsgemäß, eine Zustimmung der Bundesregierung zum Konkordat komme »nicht in Betracht«. Carstens nahm »hiervon Kenntnis« und stellte eine Prüfung in Aussicht

Acht Tage später setzte Bundesaußenminister Schröder unter dem Aktenzeichen V I - 86.10 die Niedersachsen davon in Kenntnis, daß unterdes auch Nuntius Bafile tätig geworden war. Am 5. Februar bereits hatte der geistliche Diplomat in einer Note gerade, das von Schröder erbeten, was die Niedersachsen sich bald darauf verbaten: Die Bundesregierung möge die gemäß Reichskonkordat »erforderlichen Schritte« einleiten und ihre Zustimmung zum Niedersachsen-Konkordat geben.

Die Bundesregierung stand vor der Wahl, entsprechend der Bafile-Note oder gemäß dem Diederichs-Brief zu handeln; nur einen der beiden Konkordatspartner konnte sie zufriedenstellen. Das Bonner Kabinett entschied sich für den Heiligen Stuhl und gegen Niedersachsen: Am 20. Februar stimmte es dem Abschluß des Konkordats offiziell zu.

Nuntius Bafile erfuhr davon noch am selben Tag, Ministerpräsident Diederichs erst am 25. Februar: Der Dienstbrief Schröders war von Bonn nach Hannover fünf Tage lang unterwegs.

Zu Verhandlungen-blieb der hannoverschen Regierung nun »aus naheliegenden Gründen« (Diederichs) keine Zeit mehr. Für den nächsten Tag, den 26. Februar, war die feierliche Unterzeichnung des Konkordats schon terminiert.

Bei dieser Gelegenheit beteuerten Bafile und Diederichs sich,gegenseitig Vertrauen und freundschaftlichen Geist; ihren ersten Konflikt vermochten sie nicht beizulegen.

Vier Tage nach der Unterzeichnung teilte Diederichs dem Außenminister Schröder mit, der päpstliche Nuntius sei »über die Auffassung der Landesregierung unterrichtet worden«.

Der noch nicht beigelegte Rechtsstreit muß die niedersächsische Landesregierung vor allem deshalb verbittern, weil Nuntius Bafile mit seiner Aktion hinter dem Rücken seiner neuen hannoverschen Freunde unversehens den Gegnern des Konkordats in die Hände gespielt hat.

Den schon aktenkundigen ersten Zwist zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Heiligen Stuhl erwähnten denn auch Diederichs und die anderen Fürsprecher des Konkordats mit keiner Silbe, als der hannoversche Landtag zum erstenmal über das Konkordat und über eine damit verknüpfte Novelle zum Schulgesetz beriet.

Nur der FDP-Fraktionschef und Konkordatsgegner Winfried Hedergott (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 44) verwies auf diesen »ganz typischen Fall eines offenen Dissenses« zwischen den Konkordatspartnern. Geeinigt - hätten sich Diederichs und Bafile, das Reichskonkordat sei in Niedersachsen »fortgeltendes Recht«, aber uneinig seien sie sich nun schon, ob auch Reichskonkordats-Artikel 2 fortgelte und die Bundesregierung dem Niedersachsen-Konkordat zustimmen müsse.

Wie heute auf Artikel 2 könne sich, wie Hedergott befürchtet, die katholische Kirche künftig auch auf Artikel 24 berufen, wenn es strittig sei, ob ein Lehrer den dort fixierten »besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule« entspreche. Daß sich in jüngster Zeit ein solcher Streit im niedersächsischen Wolfenbüttel ereignet habe, sei ja den Abgeordneten bekannt*.

SPD-Zwischenruf: »Aus dem SPIEGEL!« Hedergott: »Jawohl, aus dem SPIEGEL.«

* Der Hildesheimer Generalvikar Sendker hatte unter Berufung auf das Niedersachsen -Konkordat gegen die Ernennung eines Lehrers zum Rektor an der katholischen Schule in Wolfenbüttel interveniert und angedroht die Kirche werde sich mit einer Beförderung »in keinem Fall« abfinden. Zu einem Prozeß kam es nicht, weil der Lehrer daraufhin seine Bewerbung zurückzog (SPIEGEL 16/1965).

Konkordats-Unterzeichner Bafile, Schröder

Den Gegnern eine Waffe

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