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HAUSHALT Ehre des Hauses

aus DER SPIEGEL 47/1966

Finanzexperten von Regierung und Opposition schreckten den Bundestag während der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1967 in der vergangenen Woche mit roten Milliarden-Zahlen. Die CDU/CSU veranschlagt die Deckungslücke im kommenden Jahr auf rund drei Milliarden Mark, die SPD auf fünf Milliarden.

Nur Freidemokrat Dr. Hans Georg Emde - als Angehöriger der FDP nicht mehr in der Regierungskoalition und noch nicht in der Opposition - beschwichtigte, der Fehlbetrag werde nicht höher als 1,8 Milliarden Mark sein.

Bonns FDP will damit den Verdacht zerstreuen, ihr Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün habe dem Kabinett Erhard vor dem Bankrott die Lage immer zu rosig geschildert und die wahren Minuszahlen unterdrückt. Der Verdacht ist begründet: Budgetkenner hatten seit langem höhere Defizite vorausgesagt, als von der Bundesregierung offiziell zu hören war.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Franz Etzel zum Beispiel hält es für unbegreiflich, daß Dahlgrüns Ressort nicht rechtzeitig Zahlen-Alarm geschlagen habe. Schon im Finanzbericht 1965 - er wurde im August 1964 vorgelegt

- habe jeder Fachmann die heranrollende Milliarden-Lawine erkennen können (siehe SPIEGEL-Interview Seite 50).

Vor allem die aus Subventionen und Wahlzuwendungen entstehenden Mehrausgaben der Jahre 1968 bis 1970 sind von der Koalitionsregierung bis unmittelbar vor ihrem Ende weder erkannt noch in Rechnung gestellt worden.

Die Mitarbeiter des Haushaltsdirektors Hans Clausen Korff im Bundesfinanzministerium dagegen hatten die Ziffern längst errechnet.

Falls die gesetzlich festgelegten Subventionen und Alimente für Westdeutschlands Vorzugs-Bürger nicht gedrosselt werden, wachsen die Fehlbeträge nach diesen Statistiken

- auf 4,6 Milliarden Mark 1968;

- auf sechs Milliarden Mark 1969;

- auf acht Milliarden Mark 1970.

Mit Zorn, aber zum Schweigen verurteilt, beobachteten die Kassenverwalter, wie großzügig das Kabinett noch mit dem Etat 1967 verfuhr. Über 880 Millionen Mark Aufstockung für Kriegsopfer urteilten Korffs Experten: »Eine konjunkturpolitisch völlig unsinnige Maßnahme, die bis auf die letzte Mark in den Konsum geht.«

Im Ministerium an Bonns Rheindorfer Straße 108 löste es ebenso Kritik aus, daß Erhard sich auch dem Bundesfamilienminister Heck beugte, der restliche 115 Millionen Mark Pennälergehalt und 200 Millionen Mark Zweitkindergeld im längst notleidenden Etat zementierte.

Daß schließlich die Regierung 330 Millionen Mark Mutterschaftshilfe der Arbeitslosenversicherung aufzwingen und der sozialen Rentenversicherung statt Bargeld Schuldscheine im Wert von 1,25 Milliarden Mark zuteilen will, wurde von den Verfechtern preußischer Finanzwahrheit nahezu als ein fiskalischer Kriminalfall gewertet.

Staatssekretär Walter Grund, der oberste Beamte im Bundesfinanzministerium, unternahm rechtzeitig einen Versuch, die Ehre des Hauses zu retten. Im Juni 1965 schrieb er - Dahlgrün reichte den Brief an Erhard weiter-, er müsse die Verantwortung für die bedrohten Bundesfinanzen ablehnen, wenn nicht eine realistische Haushaltspolitik betrieben werde.

Einen Monat später, als die Geschenke für die Bundestagswahl 1965 diskutiert wurden, schrieb der Staatssekretär einen zweiten Warnbrief. Er forderte darin, den Grundgesetzartikel 113 anzuwenden, mit dessen Hilfe der Bundeskanzler übermäßige Forderungen des Parlaments an den Haushalt abweisen kann. Landwirtschafts-Subventionsminister Höcherl: »Das Vokabular des Herrn Grund besteht nur aus Nein.«

Auch FDP-Minister Dahlgrün hielt seinen Staatssekretär für einen Schwarzmaler und pinselte weiterhin in rosigen Tönen. Noch am 26. Oktober ließ Dahlgrün die Kabinettsrunde darüber im unklaren, daß 1970 ein Defizit von acht Milliarden zu erwarten sei. Da drohte Grund seinem Dienstherren mit dem Rücktritt und, aufgestört, verlangte jetzt auch Erhard, die roten Zahlenreihen kennenzulernen.

Staatssekretär Grund meint heute: »Es geht einfach darum, daß man bei einer echten Finanzplanung politische Vorentscheidungen treffen und Prioritäten setzen muß.«

Vorwürfe der Finanzexperten gegen die Freien Demokraten, ihr schwacher Finanzminister habe bei der mittelfristigen Finanzvorausschau versagt, beantwortete die Partei mit dem Hinweis auf den noch schwächeren Kanzler. Wenn beispielsweise niemand die Richtlinien der künftigen Außen- und Verteidigungspolitik bestimme, dann könne auch niemand die daraus resultierenden Kosten veranschlagen.

Die ehemaligen Koalitionspartner werfen Dahlgrün vor, er habe die katastrophale Finanzlage verschwiegen, um die FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht in Mißkredit zu bringen. Die Version wurde durch- einen Artikel in der Hamburger Welt« einem breiteren Publikum bekannt, nachdem der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt Johannes Praß -

FDP-Gegner und Befürworter einer Großen Koalition - die »Welt«-Redaktion informiert hatte.

Dahlgrün selbst verteidigt sich: »Man kann doch wohl die Minister der CDU/ CSU über den Haushalt nicht monatelang irreführen, wenn es nicht ausgemachte Trottel sind.«

Am Donnerstag vergangener Woche mußte Notfinanzminister Kurt Schmükker für die ehemalige Koalition den Offenbarungseid leisten. SPD-Finanzexperte Alex Möller nannte den Etat 1967 mit seinem Milliarden-Loch eine »Zumutung für das Parlament«. Die Vertreter der Parteien im Haushaltsausschuß des Bundestages, an den die Etatvorlage überwiesen wurde, müssen ganz von vorn beginnen.

Finanz-Staatssekretär Grund

Sind Minister ausgemachte Trottel?

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