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MILITÄRSTRAFEN Ehre gnadenhalber

aus DER SPIEGEL 8/1961

Gewohnt, sich als Hüter des Rechts und Helfer der Schwachen zu geben, hat der SPD-Bundestagsdeputierte Karl Wittrock dem Bundesjustizminister Schäffer eine Epistel »Betr. Gnadenerweis zur Beseitigung der Ehrenfolgen eines kriegsgerichtlichen Todesurteils« geschrieben.

Der geschäftige SPD-Mann unterbreitete dem Minister den Fall Kirchhof, der die hessischen Polizei- und Justizbehörden seit nunmehr einem Jahr beschäftigt: Der Baudekorateur Peter Kirchhof, Wittrocks neuester Protegé, begehrt von Fritz Schäffer, er solle ihm auf dem Gnadenwege die bürgerlichen Ehrenrechte zurückerstatten, die ihm vor 16 Jahren ohne sein Wissen aberkannt worden waren.

Der an sich nicht schmerzliche Verlust hindert Kirchhof nämlich daran, der Meisterwürde seines Handwerks teilhaftig zu werden: Um die Prüfung abzulegen, beantragte er ein polizeiliches Führungszeugnis, das der zuständigen Handwerkskammer sein bürgerliches Wohlverhalten nachweisen sollte.

Aus dem Strafregister ergab sich jedoch, daß der Obergefreite Kirchhof am 4. November 1944 vom Gericht des Festungskommandanten Dünkirchen in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Delikt: Fahnenflucht.

Der ahnungslose Delinquent hatte sein Todesurteil zunächst ohne nachteilige Folgen überstanden, weil ihn bereits britischer Stacheldraht vor den Unbilden der großdeutschen Militärjustiz schützte. Im Laufe der Jahre vergaß Kirchhof die Episode von Dünkirchen; ohne Bedenken stellte er sich 1959 als Angehöriger des Jahrgangs 1922 der bundesdeutschen Wehrerfassung.

Angesichts des Protestlärms, der die Registrierung der 22er begleitet hatte, fand er es auch in der Ordnung, daß ihm das Kreiswehrersatzamt einige Monate später einen »Ausschlußschein« mit der lakonischen Erklärung zustellte, er sei »von der Wehrpflicht dauernd ausgeschlossen«.

Erst als Kirchhof im vergangenen Jahr sein polizeiliches Führungszeugnis begehrte, erkannte er, daß die Bonner Republik nicht aus purem Großmut auf seine Wehrkraft verzichtet hatte: Er galt als wehrunwürdig. Der Exobergefreite grämte sich darob nicht sonderlich, leichte aber ein Straftilgungsgesuch ein, um für seine Handwerksmeister-Prüfung ein makelloses Führungszeugnis vorlegen zu können.

Nun tat ihm der Oberstaatsanwalt beim Frankfurter Landgericht jedoch kund, daß die Angelegenheit so einfach nicht aus der Welt zu schaffen sei. Nach Paragraph 8 Absatz 2 des Straftilgungsgesetzes sei die »vorzeitige Tilgung« einer Strafe vielmehr erst dann erlaubt, wenn der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte wiedererlangt habe.

Die bürgerlichen Ehrenrechte aber hatte das Dünkirchener Kriegsgericht dem fahnenflüchtigen Kirchhof neben dem Recht auf Leben gleichfalls genommen. Der Oberstaatsanwalt belehrte den Handwerker, nur durch einen »Gnadenerweis« könne er wieder in den Besitz seiner Ehre kommen, ohne die seine Todesstrafe nicht zu tilgen sei.

Am 20. Februar 1960 reichte der Baudekorateur sein Gnadengesuch an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ein; am 11. März 1960 erhielt er die Nachricht, der Vorgang sei »zuständigkeitshalber an das Bundesjustizministerium in Bonn« abgegeben worden, das seither über der Kirchhofsehen Ehre brütet, ohne dem Betroffenen einer Zwischenbescheid gegeben zu haben.

Nun ist die Rechtslage der Kriegsverurteilten in der Bundesrepublik keineswegs eindeutig: In den ehemals amerikanischen und französischen-Besatzungsgebieten ermangeln die verurteilten, aber mit dem Leben davongekommenen Hitler-Deserteure heute noch ihrer bürgerlichen Ehrenrechte; die britische Militärregierung hingegen hatte für ihre Zone bereits am 3. Juni 1947 verordnet, daß alle eindeutig militärischen Delikte von Amts wegen - also ohne Antrag oder Gnadengesuch - aus den Strafregistern zu tilgen seien.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat diesen pauschalen Gnadenakt der Engländer für den norddeutschen Raum ausdrücklich für Rechtens erklärt. Eindeutig kommentierten die Bundesrichter- »Darin kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, daß Verurteilungen wegen solcher Straftaten keine strafrechtliche Bedeutung mehr haben sollen.«

Der Spruch des Bundesgerichtshofs muß jedoch auch den Kriegsverurteilten in den Ländern der ehemaligen amerikanischen und französischen Zone zugute kommen, da jeder Deutsche - laut Grundgesetzartikel 33 - »in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten« hat.

Damit dem Kirchhof aus Frankfurt nicht länger verwehrt bleibt, was seinen Kameraden aus Hamburg schon vor fast 14 Jahren zugestanden wurde, forderte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Wittrock den Bundesjustizminister am 31. Januar 1961 auf, in der Konferenz der Länderjustizminister darauf hinzuwirken, »daß Todesurteile der Kriegsgerichte des Zweiten-Weltkrieges in jedem Falle zu tilgen sind, mindestens aber, soweit es sich um Todesurteile aus der Zeit des staatlichen Zusammenbruchs« (laut Straffreiheitsgesetz von 1. Oktober l944 bis 31. Juli 1945) handelt.

Hitler-Deserteur Kirchhof

Wehrunwürdig für das Bundesheer

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