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ABSCHIEBUNGEN Ehrliche Lösung

Die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), 39, über ihre Forderung, Härtefallklauseln einzuführen, um integrierte Ausländer vor der Abschiebung zu bewahren
aus DER SPIEGEL 5/2002

SPIEGEL: Erst im Dezember lehnte der Bundesrat Ihre Initiative zur Einführung einer Härtefallregelung ab. Warum wollen Sie Anfang März einen neuen Vorstoß wagen?

Kramp-Karrenbauer: Von Kollegen weiß ich, dass auch sie in speziellen Einzelfällen das Gefühl haben, menschlich höchst problematische Entscheidungen treffen zu müssen. Deshalb halte ich es nur für ehrlich, die Probleme, für die es derzeit keinen sauberen Handlungsspielraum gibt, in einem Gesetzgebungsverfahren zu lösen.

SPIEGEL: Wer soll über die Härtefälle entscheiden?

Kramp-Karrenbauer: Den Ländern soll es möglich sein, Härtefallkommissionen einzusetzen, die bei der drohenden Abschiebung von integrierten Ausländern auf Antrag intervenieren können.

SPIEGEL: Wann liegt ein Härtefall vor?

Kramp-Karrenbauer: Etwa dann, wenn eine ausländische Familie ihren Lebensunterhalt selbst sichert, voll integriert ist und trotzdem, bloß weil eine bürokratische Frist versäumt wurde, abgeschoben werden muss.

SPIEGEL: Droht nicht ein völliges Chaos, wenn jedes Land Härtefälle unterschiedlich definiert?

Kramp-Karrenbauer: Drei bis fünf Jahre lang sollten unterschiedliche Konzepte getestet werden. Dann müssen wir ein bundeseinheitliches Verfahren festlegen.

SPIEGEL: Was hält der Kanzlerkandidat Ihrer Partei, Edmund Stoiber, von Ihren Forderungen?

Kramp-Karrenbauer: Auch dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein liegt unser Vorschlag vor. Ob und wie er ihn mit seinem Ministerpräsidenten bespricht, bleibt ihm überlassen. Selbstverständlich wollen wir auch Bayern für diese richtige Lösung von Schicksalsfragen gewinnen.

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