FLUGVERKEHR: Eichel blockiert Lärmschutznovelle

Die innerhalb der Bundesregierung seit Jahren umstrittene Fluglärmnovelle bleibt weiterhin in der Schwebe. Überraschend legte jetzt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sein Veto gegen den Entwurf aus dem Haus von Umweltminister Jürgen

Trittin (Grüne) ein. Seine Begründung: Weil nicht nur die zivilen, sondern auch die Flughäfen der Bundeswehr nach der Novelle erheblich schärfere Lärmauflagen erfüllen müssten, kämen auf den Bundeshaushalt zusätzliche Kosten in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe zu. Im Unterschied zu den zivilen Flughafenbetreibern hat das Militär nicht die Möglichkeit, die Mehrbelastung auf Fluggesellschaften und deren Passagiere abzuwälzen. Deshalb habe das Bundesfinanzministerium »kurzfristig Bedenken« gegen die unmittelbar bevorstehende Versendung des Gesetzesentwurfs an die Bundesländer angemeldet. Zuvor hatten sich vor allem Umwelt- und Verkehrsminister in einen jahrelangen Streit über die Folgekosten der Novelle verhakt. Anfang Mai dann verkündete Trittin das Ende der Blockade. Die Modernisierung des 1971 in Kraft getretenen Gesetzes war zuletzt im Jahr 2001 am zähen Widerstand der Flughafenbetreiber und der Uneinigkeit innerhalb der rot-grünen Bundesregierung gescheitert.