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STEUERN Eichels Revolution

Rot-Grün huldigt dem Shareholder-Value: Mit ihren Steuerplänen löste die Regierung ein Kursfeuerwerk aus, begeistert feiern die Börsen das Ende der Deutschland AG. Von dem Milliardengeschenk profitieren nicht nur die Banken, sondern auch die Kleinaktionäre.
Von Wolfgang Reuter, Michael Sauga und Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 1/2000

Erst war es nur ein Gerücht. Am Mittwoch vor Weihnachten, gegen 16 Uhr, rief ein Aktienhändler bei Thomas Mayer an, dem europäischen Chefökonomen der Investmentbank Goldman Sachs. In den New Yorker Börsensälen werde geraunt, die Bundesregierung plane ein milliardenschweres Steuergeschenk für Banken und Versicherungen. Ob Mayer Näheres wisse?

Nein, noch nicht.

28 Stunden zuvor, am Dienstag, hatten der Kanzler und sein Finanzminister ihre »Steuerreform 2000« präsentiert, doch kein Wort über die gute Gabe verloren.

Zwar hatte das »Handelsblatt«, die Pflicht-Postille aller Börsianer, die schriftliche Langfassung der Pläne haarklein dokumentiert, dabei aber das entscheidende Wort schlicht vergessen: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält«, stand da, »sind steuerpflichtig.«

Auf der Internet-Seite des Bundesfinanzministeriums hingegen las Mayer: Die Gewinne »sind nicht steuerpflichtig«. Ja, was denn nun?

Am nächsten Morgen, als Mayer die Börsenhändler mit einem elektronischen Rundbrief wie üblich auf den Tag einstimmte, erwähnte er die heiße News nur vage. Noch fehlte die telefonische Bestätigung des Finanzministeriums, am Donnerstagvormittag, nach mehreren vergeblichen Anrufen in Berlin, war sie endlich da. Die Börsen-Rallye konnte beginnen.

Innerhalb weniger Minuten schossen die Aktienkurse von Dresdner und Deutscher Bank, von Allianz und Münchener Rückversicherung in die Höhe. Plus 10, plus 11, plus 15 Prozent - die Werte jener Konzerne, die von Eichels »Steuer-Rakete« ("Bild") besonders profitieren, explodierten förmlich. Auch nach Weihnachten strebte der deutsche Börsenindex Dax weiter neuen Rekorden entgegen.

Eher beiläufig haben Gerhard Schröder und Hans Eichel eine Revolution ausgelöst. Mal rechts, mal gar nicht, im Zweifel aber eher links hatte der Wirtschaftspolitiker Schröder zuletzt geblinkt. Und nun huldigt die Regierung plötzlich dem Shareholder-Value - als habe es den Satz von Oskar Lafontaine, das sozialdemokratische Herz werde nicht an der Börse gehandelt, nie gegeben.

Treuherzig versichern die Macher in den Ministerien und im Kanzleramt, dass jeder gewusst habe, welcher Prozess da in Gang gesetzt werde, nur hätten die Finanzmärkte überreagiert. »Unsere schnelllebige Welt neigt eben zur Dramatisierung«, urteilte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Denn letztlich geht es der Regierung um mehr als um ein kurzfristiges Kursfeuerwerk. Wenn Großbanken ihre Unternehmensanteile, die sie bisweilen nur aus Tradition noch halten, künftig verkaufen, wenn auch Industriekonzerne ihre Tochterfirmen abstoßen können, ohne dass der Fiskus zuschlägt, wird dies einen gewaltigen Strukturwandel auslösen: Die verkrusteten Strukturen der deutschen Wirtschaft würden aufgesprengt - es wäre der Anfang vom Ende der Deutschland AG.

Gemeint ist damit jenes enge Geflecht aus Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen, das seit Jahrzehnten die deutsche Wirtschaft beherrscht, jenes System von wechselseitigen Abhängigkeiten, durch das Kontrolleure und Kontrollierte miteinander verwoben sind. Man kennt sich, und man teilt sich die Macht - stets zum eigenen Nutzen, nicht immer zum Wohle der Volkswirtschaft, wie zuletzt der Fall des Baukonzerns Holzmann zeigte.

Dieses Machtkartell, glauben Ökonomen, lässt sich nun aufbrechen. Die Deutschland AG werde in ihre Einzelteile zerlegt und neu sortiert. Mehr Kapital werde aus dem Ausland nach Deutschland fließen. Es sei, frohlockt Thilo Müller von der BHF-Bank in Frankfurt, »als falle Weihnachten und Ostern auf einen Tag«. Die gesamte Steuerreform, lobt Thomas Mayer, »kann man als Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ansehen«.

Doch es ist nicht zuletzt diese überschäumende Freude der Börsianer, die gestandene Sozialdemokraten verschreckt. Gerade vier Wochen ist es her, dass Gerhard Schröder sie auf dem SPD-Parteitag mit seinen windelweichen Plänen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ruhig gestellt hat. Und nun sollen plötzlich die Vertreter der Großfinanz profitieren? Warum wird ausgerechnet das Kapital, das sich, anders als viele Normalbürger, ohnehin viel leichter dem Fiskus entziehen kann, bevorzugt?

Auch einige SPD-Länderfinanzminister, wie etwa Gernot Mittler aus Rheinland-Pfalz, sehen »Klärungsbedarf«. Selbst das »Handelsblatt« hat eine »neue Gerechtigkeitslücke« ausgemacht.

Sehr zum Verdruss von Eichels Ministerialen geht so unter, dass die Regierung eigentlich gerade kleine und mittlere Unternehmen beglücken will - und zudem die Masse des Volkes. Um 73 Milliarden Mark sollen die Steuerzahler binnen der nächsten sechs Jahre entlastet werden, der Eingangssatz der Einkommensteuer soll von 23,9 auf 15 Prozent sinken, der Spitzensatz von 53 auf 45 Prozent.

Auch um diesen Triumph erst mal in den Medien auszukosten, wurde die zweite Steuerbombe, die neue Beteiligungsregel, von Schröder und Eichel in der Pressekonferenz nicht weiter erwähnt. Binnen weniger Monate hatte die SPD sich schließlich von all ihren alten Paradigmen abgewendet, vom ewigen Ruf nach »Gegenfinanzierung« und dem Festklammern am Spitzensteuersatz. Schon sieht das »Wall Street Journal« einen Hauch von »Reaganomics« einziehen, jener neoliberalen Lehre, die US-Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren propagierte.

Selbst im Finanzministerium war dieser Kursschwenk bis zuletzt umstritten. Noch eine Woche vor Weihnachten orakelte ein Beamter: »Das Ding ist entscheidungsreif, aber noch nichts ist entschieden.«

Hinter den Ministeriumsmauern tobte derweil noch ein heftiger Kampf: Die Haushaltsexperten um Staatssekretär Manfred Overhaus sahen den Konsolidierungskurs in Gefahr; gleichzeitig drängten die Truppen von Steuer-Staatssekretär Heribert Zitzelsberger darauf, der Opposition durch ein mutiges Entlastungspaket ein Schnippchen zu schlagen. Angetrieben wurden sie dabei von den Finanzexperten der Grünen, Christine Scheel und Klaus Müller, aber auch von den stillen Interventionen aus dem Wirtschaftsministerium.

Eichel, hin- und hergerissen zwischen den Polen, zauderte bis zuletzt, die Presseabteilung des Ministeriums warf derweil Nebelkerzen ohne Unterlass. Selbst die Finanzpolitiker der Fraktionen erfuhren erst am Abend vor der Pressekonferenz bei einem vertraulichen Treffen alle Details.

Und das Interesse galt da vor allem der großen Linie, ausgebreitet auf ein paar dutzend Blatt Papier, und nicht jenem sechszeiligen Passus, der drei Tage später die Börse bewegte. »Ich habe das in seiner Dimension erst gar nicht wahrgenommen«, bekennt ein SPD-Finanzexperte.

Schon eine Woche zuvor, als die Experten von Fraktion und Ministerium sechs Stunden lang in einem Raum des Reichstags diskutierten, sprachen sie nur wenige Minuten über die brisante Frage.

Ob das neue Privileg zu Steuerausfällen führe, wollte einer der Parlamentarier wissen. Nein, versicherten die Ministerialen, dem Staat gehe praktisch kein Geld verloren. Derzeit nämlich seien Banken und Versicherungen wegen der hohen Abgaben nicht bereit, ihre Industriebeteiligungen zu verkaufen. Also habe der Fiskus auch jetzt schon keine Einnahmen.

Die rot-grünen Reformer muckten auch deswegen nicht auf, weil sie sich längst in ihrer eigenen, hoch komplizierten Steuerlogik verfangen hatten. Denn was manche Experten und viele Unternehmer erst allmählich begreifen: Die Koalition strebt mit ihrer Reform der Unternehmensteuer einen radikalen Systemwechsel an.

Ausgangspunkt ist eine Losung, die ursprünglich von Oskar Lafontaine stammt, die aber auch Gerhard Schröder fröhlich in jeder wirtschaftspolitischen Rede vorträgt: Seine Regierung wolle »die Unternehmen fördern, nicht den Unternehmer«. Und deswegen sollen alle Gewinne, die im Betrieb verbleiben, begünstigt werden. Wenn das Geld hingegen in die Privatschatulle der Firmenbesitzer oder Aktionäre fließt, verlangt der Fiskus einen deutlich höheren Steuersatz, also quasi eine Strafe.

Diese Unterscheidung in gute und schlechte Gewinne wird von den meisten Ökonomen heftig kritisiert. Private und unternehmerische Einkünfte dürften schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterschiedlich behandelt werden, argumentieren sie. Die SPD greife willkürlich in die Geldströme ein, die »Spreizung« der Sätze provoziere zudem neue Tricksereien.

Doch die rot-grünen Experten ließen sich nicht beirren. Wenn mehr Gewinn im Unternehmen verbleibe, argumentieren sie, würden mehr Jobs geschaffen, die Wirtschaft floriere. Letztlich, prophezeit Jörg-Otto Spiller, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dürfe der Fiskus sogar auf höhere Einnahmen hoffen.

In die »Logik dieses Systems«, so Spiller, passe nun auch das Steuerprivileg beim Beteiligungsverkauf. Die Banken könnten ihre Schätze, die sie bisher als stille Reserven gebunkert haben, nun heben und künftig sinnvoller investieren.

Zudem verschwinde die Besteuerung der Veräußerungserlöse nicht völlig. Sie werde nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wenn der Gewinn aus dem Anteilsverkauf irgendwann an die Aktionäre fließt, also aus dem Betrieb heraus, müsse er sehr wohl versteuert werden.

Bis dahin allerdings haben die Banken und Konzerne den Milliardensegen zur freien Verfügung. Dass die Berliner Fiskaltheoretiker den Abgabensatz gleich auf null senken würden, hatten selbst die mutigsten Auguren in den Frankfurter Bankentürmen nie und nimmer erwartet.

Immer wieder hatte etwa Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle vorgerechnet, dass sein Konzern bei der Veräußerung einer Beteiligung 58 Prozent Steuern zahlen müsse. Stattdessen forderte er einen moderaten Satz etwa von 20 Prozent - wie beispielsweise in Frankreich. Dann würden viele Firmen ihre Anteile verkaufen und »Milliarden in den Steuersäckel strömen«.

Nun überlässt der Bund den Unternehmen die Gewinne zum Nulltarif - ein »unverhofftes Weihnachtsgeschenk«, wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, bekennt.

Eigentlich stellt Eichels Morgengabe eine Art Antithese zum bisherigen Wirken der Regierung da. Noch zu Jahresbeginn hatte Oskar Lafontaine den Beteiligungsverkauf auf vielfältige Weise erschwert.

Um dies teilweise abzuwenden, gliederten die Banker schnell noch den Großteil ihrer Beteiligungen in gesonderte Gesellschaften aus. Seither schlummern rund 80 Milliarden Mark der Deutschen Bank, das sind 80 Prozent ihres Börsenwertes, in Eschborn bei Frankfurt. Die Dresdner Bank hat Aktien im Wert von 40 Milliarden Mark in Bad Vilbel im Taunus deponiert. Und auch die Familie von Johanna Quandt, mit rund 20 Milliarden Mark die wohl reichste Sippschaft der Republik, brachte ihr 45-Prozent-Stück an BMW in neuen Beteiligungsfirmen ein.

Solche Steuertricks sind künftig überflüssig. Jetzt könnten die Banken sich, frohlockt Albrecht Schmidt, der Chef der HypoVereinsbank, von all jenen Beteiligungen trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft passen. Das sei »für die Zukunft unserer Wirtschaft eminent bedeutend«.

Doch Eichels Privileg gilt nicht nur für die Finanzriesen. Auch Industriekonzerne wie Siemens, RWE, Preussag oder DaimlerChrysler könnten »den Konsolidierungsprozess deutlich beschleunigen«, wie Commerzbank-Ökonom Ramm das nennt. Soll heißen: Fusionen und Übernahmen werden alltäglicher, auch Fälle à la Mannesmann.

Wirtschaftsminister Werner Müller mag daran nichts Schlechtes entdecken: »Wir waren doch in unseren Strukturen völlig verkrustet.« Letztlich fließe das frei werdende Kapital ja auch in junge Hightech-Firmen und innovative Gründungen in der Software- oder Biotechnologie-Branche. Der Markt für Venture-Capital, jenes Wagniskapital also, das in den USA viel zum Aufschwung des Silicon Valley beitrug, werde auch in Deutschland »wiederbelebt«, glaubt Müller.

Doch während die Regierung frohlockt, macht eine bunte Front aus SPD-Linken, Gewerkschaftern und Mittelstandsfunktionären gegen den Coup mobil. Einigen stinkt die ganze Richtung, andere fürchten Nachteile für ihre Klientel. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Roland Issen, etwa sieht für eine Sonderbehandlung der großen Firmen »überhaupt keine Notwendigkeit«.

Auch die Mittelstandsfunktionäre sind wenig begeistert. Zwar freuen sich auch Handwerker, gemeinhin nicht die Ärmsten der Republik, wenn ihre privaten Aktien zulegen. Doch sie wittern hinter Eichels Manöver »einen weiteren Schlag gegen den Mittelstand«, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.

Was den Mittelstand besonders aufbringt: Während Großkonzerne ihre Aktienpakete nun steuersparend abstoßen können, wurden Kleinbetriebe erst vor einem Jahr schlechter gestellt. Die Regierung hob damals die Regel auf, dass Gesellschafter von Personenunternehmen nur den halben Steuersatz zahlen müssen, wenn sie ihre Firma komplett oder teilweise verkaufen; nun werden sie voll zur Kasse gebeten. Dies erschwere den »Betriebsübergang im Alter«, klagt Schleyer. Denn viele Handwerker finanzieren durch den Firmenverkauf ihre Pension.

Damit nicht genug. Den nun veröffentlichten Plänen zufolge will die Regierung Privatleuten und Personenunternehmen auch den Verkauf von großen Aktienpaketen erschweren. Bis dato waren solche Erlöse steuerfrei, wenn die Beteiligung an den Firmen unter zehn Prozent betrug. Künftig sinkt die Grenze auf ein Prozent. Ein »handfester Skandal« sei das, wettert Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Doch was Eichel bislang nicht verriet: Im Gegenzug sollen Gewinne, die beim Verkauf der Aktienpakete anfallen, nur noch mit dem halben Steuersatz belegt werden. Mittelständler, die nebenher noch eine Finanzbeteiligung halten, würden davon ebenso profitieren wie Multimilliardäre vom Schlage Hasso Plattner. Der Mitgründer von SAP besitzt immer noch 17 Prozent der Aktien des Softwareriesen SAP.

Wenn das Finanzministerium Mitte Januar den detaillierten Gesetzentwurf präsentiert, dürfen sich aber auch Kleinaktionäre und Börsenzocker über ein bislang unbekanntes Geschenk freuen. Denn der halbe Steuersatz soll auch gelten, wenn man künftig innerhalb der zwölfmonatigen Spekulationsfrist seine Papiere verkauft und dabei Gewinne einstreicht.

Die Grünen dürften mit der neuen Regierungslinie wenig Probleme haben. Klaus Müller, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, verkündet keck: »Wenn breite Bevölkerungsschichten davon profitieren, ist ein wohlverstandenes, langfristiges Shareholder-Value-Denken okay.«

Vielen Genossen dagegen ist der Trend zur Aktie nicht geheuer. Doch das Ausmaß der neuen Regeln, auch des Bankenprivilegs, haben die meisten während der Festtage noch gar nicht richtig überblickt.

»Ich hatte etwas anderes zu tun«, gestand Rudolf Dreßler, Sozialexperte der Bundestagsfraktion und Familienvater. »Ich musste eine Carrera-Bahn aufbauen.« WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA, ULRICH SCHÄFER

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