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England Eigentlich unmöglich

Durch die Anti-EWG-Beschlüsse auf ihrem letzten Parteitag gerät die britische Labour Party auf Kollisionskurs mit den europäischen Genossen.
aus DER SPIEGEL 42/1972

Das Musical »The Good Old Days« war im »Winter Gardens« zu Blackpool eben abgesetzt, da kamen die Sozialisten mit ähnlichem Programm.

Auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche suchte Englands Labour Party, seit über zwei Jahren in der Opposition schmachtend, das Rad der Geschichte zurückzudrehen:

Wenn erst Labour wieder an der Macht sei, so entschieden Parteivorstand und Delegierte in Blackpool, solle Britannien sich aus der Europäischen Gemeinschaft, in welche die konservative Regierung Heath das Land gerade erst in diesem Jahr geführt hat, wieder zurückziehen. sofern die Europäer den Briten nicht bestimmte Zugeständnisse machten.

Auf Antrag der Gewerkschaft der Kesselschmiede (71 000 Mitglieder) stimmten 14 der 28 Parteibosse (bei 13 Gegenstimmen) und die meisten der 1182 Delegierten dafür, daß nach einem Wahlsieg der Labour Party England nur dann Mitglied der EWG bleiben soll, wenn die Gemeinschaft

* auf die derzeitige Agrarpolitik verzichtet;

* die Mehrwertsteuer abschafft;

* England völlige Freiheit bei wirtschaftlicher Rahmenplanung, Regionalplanung und Kontrolle von Kapitalbewegungen läßt und

* die Souveränität des britischen Parlaments über Englands Steuergesetzgebung garantiert.

Zwar wäre ein späterer Regierungschef Harold Wilson -- der natürlich auch weiß, so das Mitglied des Parteivorstandes Shirley Williams, daß ein Auszug der Briten aus der EWG in ein oder zwei Jahren »eigentlich praktisch unmöglich« ist -- an den Parteitagsbeschluß nicht unbedingt gebunden.

Zwar könnte Wilson im Ernstfall auf eine vom Parteivorstand durchgesetzte Resolution zurückgreifen, die wohl auch neue Verhandlungen vorsieht, dabei aber, so ein pro-europäischer Labour-Abgeordneter, »Harold eine Chance gibt, das häßliche Vertragswerk durch schönes Make-up zu verdecken«.

Gleichwohl aber muß Labour nach dem Parteitags-Entscheid, so resümiert der Londoner »Guardian«, »als eine Anti-EWG-Partei« angesehen werden, selbst wenn sie bisher »noch nicht endgültig ihre Boote verbrannt hat«.

Damit geriet Harold Wilson, so scheint es, auf Kollisionskurs mit seinen Genossen vom europäischen Festland. Schon erklärte der norwegische Premier Trygve Bratteli, das Nein der Norweger zum EWG-Beitritt sei nicht zuletzt auch durch die europafeindliche Politik der britischen Labour-Partei mitbestimmt worden.

EWG-Präses und Sozialdemokrat Sicco Mansholt meldete über BBC-Rundfunk aus Brüssel nach Blackpool. neue Verhandlungen seien ausgeschlossen -- und handelte sich dafür von Wilson die Erwiderung ein: »Dieser Parteitag läßt sich nicht von einem internationalen Beamten diktieren.«

Österreichs sozialistischer Bundeskanzler Bruno Kreisky schließlich, als Parteitagsgast nach Blackpool geladen. traf dort mit 35 Minuten Verspätung ein, weil er zuvor heimlich auf dem Landsitz des konservativen Britenpremiers Edward Heath Station gemacht hatte, und erklärte den in Blackpool versammelten Genossen in einer zehnminütigen Rede zurückhaltend: »Wir sind ehrlich bemüht, eure Politik zu verstehen.«

Die Gefahren der zunehmenden Isolierung sehen skeptische Labour-Leute allerdings selbst. Labours Anti-EWG-Image, so fürchten sie, könnte allen europäischen Genossen zum Schaden ausschlagen -- besonders dort, wo bald gewählt wird. So glaubt George Thomson, einer der beiden künftigen britischen EWG-Kommissare in Brüssel, an eine »furchtbare Tragödie«, wenn »der Willy Brandt die Wahlen verlieren sollte. Wir müssen etwas für ihn tun«.

Labours Vorstand hatte bereits etwas getan: In einem verqualmten Konferenzraum im Keller des Imperial-Hotels forderten 16 Parteibosse bei acht Gegenstimmen, den Antrag 433 der »Stockport South«-Delegierten wegen der bevorstehenden Wahlen in der Bundesrepublik auf dem Parteitag nicht zu diskutieren.

Text der Resolution: Der Wunsch nach voller Anerkennung der DDR.

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