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HESSEN Eimer voll

In Hessen wird am 25. September ein neuer Landtag gewählt. Die Sozialdemokraten machen die Militäranlagen im Lande zum Wahlkampf-Thema. *
aus DER SPIEGEL 32/1983

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Holger Börner (SPD) verfolgte mit dem Zeitpunkt der vorgezogenen Landtagswahl eine Doppelstrategie. Der 25. September, der letzte Woche mit der Auflösung des Wiesbadener Parlaments als Wahltag bestätigt wurde, sei spät genug, um »die Auswirkungen der verfehlten Bonner Politik sichtbar zu machen«.

Dieser Tag, gab der Regierungschef Genossen gegenüber zu bedenken, liege aber auch rechtzeitig vor dem »heißen Herbst«, der mit seinen Demonstrationen gegen die Raketenrüstung den Grünen »neuen Auftrieb geben könnte«.

Die Ereignisse sind dem listigen Holger Börner zuvorgekommen. In Hessen hat schon eingesetzt, was im Herbst die ganze Republik zu erschüttern droht: Sternmärsche zu geplanten Nato-Lagern oder Blockaden von Depot-Baustellen, wie diese Woche auf dem Donnerberg bei Gladenbach; Protestaktionen bei US-Paraden oder »Die-ins« wie auf dem Marktplatz in Lauterbach im Vogelsberg, wo sich Anhänger der Friedensbewegung aus Protest gegen einen neuen Panzerübungsplatz wie tot umfallen ließen.

Und letzten Mittwoch gab es, in der Lobby des Landtags, auch noch eine blutige Attacke auf einen US-General. Mit dem Ruf »Blood for the bloody Army« stürzte sich Frank Schwalba-Hoth, Abgeordneter der Grünen, während eines Empfangs auf den Kommandierenden General des V. US-Korps, Paul S. Williams, und bespritzte ihn mit Blut, das sich der Grüne selbst abgezapft hatte. Ministerpräsident Börner ging auf Distanz: »Abscheuliches Theater.«

Solch spektakuläre Aktionen kommen den hessischen Sozialdemokraten ungelegen. Die Genossen müssen fürchten, daß derlei Proteste eigene Initiativen gegen die zunehmende US-Militärpräsenz in Mißkredit bringen. _(Während eines Besuchs der hessischen ) _(Landesregierung im US-Army-Hauptquartier ) _(in Heidelberg. )

Vor allem in Mittelhessen und den östlichen Landesteilen, wo weitgehend unberührte Waldgebiete des Vogelsberges und der Rhön für Nato-Bunker und Übungsplätze abgeholzt werden sollen, macht sich massiver Widerstand breit. Gegen ein geplantes Waffendepot auf dem Herzberg bei Wächtersbach sperrten sich rund eintausend Einwohner und zahlreiche Kommunalpolitiker, quer durch alle Parteien. SPD-Bürgermeister Heinz-Dieter Mielke aus Brachttal: »Bis hierher und nicht weiter«.

SPD-Politiker wehren sich dagegen, daß immer mehr Nato-Einheiten in den hessischen Raum verlegt werden. So planen die USA eine Umsiedlung erheblicher Truppenkontingente in das Gebiet zwischen Gießen, Hanau und Fulda. Westliche Militärs erwarten in dieser Gegend im Kriegsfall am ehesten eine Invasion. Für den Bau neuer Stützpunkte und Raketenstellungen in Hessen haben die US-Streitkräfte bis Ende dieses Jahrzehnts rund 300 Millionen Mark jährlich veranschlagt.

Für Sozialdemokraten wie den Bezirksvorsitzenden von Hessen-Süd, Willi Görlach, ist im Lande »der Eimer voll«. Es gehe nicht, »einzelnen Regionen ein Übermaß an militärischen Anlagen aufzubürden und damit Unmut und Angst bei der Bevölkerung zu provozieren«. Auch Görlach will im Herbst demonstrieren.

Selbst Holger Börner ist empfindsamer geworden gegenüber Raketenrampen und Munitionslagern. In Briefen an die Bundesregierung warnte er davor, beim Bau von Truppenübungsplätzen etwa die »Belange des Landschafts- und Naturschutzes« und »des Fremdenverkehrs« zu vernachlässigen.

Bei Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner beschwerte sich der Sozialdemokrat über die Pläne, »in der hessischen Landeshauptstadt einen Großhubschrauberverband mit 135 Helikoptern und 26 Starrflüglern zu stationieren«, die dann »mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den Nachtstunden bewohnte Gebiete überfliegen«.

Von Bundeskanzler Helmut Kohl forderte Holger Börner wegen der »erheblichen Irritation der Bürger« ausreichende »Auskünfte über militärische Vorhaben«.

Und als jetzt hochkam, daß in US-Depots im Hessischen womöglich Atomminen lagern, die, in fertiggestellten Sprengkammern gezündet, notfalls Straßen, Brücken und ganze Landstriche vor dem anrückenden Feind verwüsten sollen, wollte der Regierungschef zur Aufklärung »alle Hebel in Gang« setzen.

Daß sich Börner, nach seinem plötzlichen Engagement für weniger Kernenergie und mehr Umweltschutz, nun mit Aufrüstungsgegnern gutstellen will, entspringt auch einem wahltaktischen Kalkül. Gerade in den von neuen US-Stützpunkten betroffenen Gebieten konnten sich die Genossen bislang auf ihren Wählerstamm verlassen.

Zulauf zu den Grünen könnte die ohnehin vage Hoffnung der SPD, in Hessen stärkste Partei zu werden, zunichte machen. Zudem hat es Börner »satt«, mit Parlamentariern wie Schwalba-Hoth zusammenzuarbeiten. Er sieht für sich als Regierungschef nur eine Chance, wenn die Grünen nach dem 25. September nicht mehr in den Landtag zurückkehren.

Börners Parteinahme aber ist weniger durchschlagend als etwa seine Haltung zu Kernkraftwerken. Über die Stationierungsorte ihrer Streitkräfte entscheiden die USA ohne die Landesregierung.

Diese hielt sich aber für befugt, den Einsatz von Düsenjägern bei Schauflügen zu verbieten. Bei einem Flugspektakel zu Pfingsten waren beim Absturz eines Jets im Frankfurter Stadtwald ein Pfarrer, seine Mutter und seine zwei Kinder getötet worden.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte der Landesregierung zunächst die Berechtigung zu einem solchen Verbot mit makabrer Begründung abgesprochen: »Allein das bedauerliche Geschehen zu Pfingsten«, so die Richter, rechtfertige nicht »die generelle Annahme einer besonderen Risikolage bei der Beteiligung von Strahlflugzeugen bei Flugtagen«. Doch am Freitag letzter Woche korrigierte der Verwaltungsgerichtshof die untere Instanz: Kein Düsenjäger darf zum Schaufliegen in die Luft.

Mit ihrem Engagement gegen die Ausbreitung der US-Streitkräfte und gegen waghalsige Schauflüge wollen Hessens Sozialdemokraten bei Anhängern der Friedensbewegung und Aufrüstungsgegnern Eindruck machen.

Doch die Sozialdemokraten machen nur mit, wenn sie eine Mehrheit der Bewohner hinter sich wissen. Etwa in Gießen, wo sich seit Jahren örtliche Bürgerinitiativen gegen die Ausweitung des größten zivilen Nachschublagers der Amerikaner für Europa zu einem militärischen Stützpunkt wehren.

Bei einer Militärparade Anfang Juli blockierten Rüstungsgegner den Aufmarsch von Soldaten und Panzern. Auch Umweltminister Karl Schneider will den Bau von Munitionslagern und Abschußrampen in der Wieseck-Aue, einem Erholungsgebiet für die Gießener Bürger, verhindern. Landesplanerisch sei die Aue als »Grünzug ausgewiesen«.

Aus Protest gegen die geplante Umwandlung des waldreichen Eisenberges beim oberhessischen Schlitz in einen Truppenübungsplatz für Panzer und rund 6000 GIs rollten etwa hundert Vogelsbergbauern mit ihren Traktoren an. Justiz- und Innenminister Herbert Günther ergriff vor Ort Partei für die besorgten Bürger: Der oberhessische Raum sei »durch Militäraktionen genug belastet«.

Der engagierte Einsatz gegen Atomminen, Hubschrauberlandeplätze und Militärdepots fällt den sozialdemokratischen Spitzenpolitikern leichter, seit in Bonn die CDU regiert. Doch in den Krisengebieten des Hessenlandes zeigt sich inzwischen auch die Union verunsichert. Bei einer Bürgerversammlung gegen den Ausbau des Truppenübungsplatzes Wildflecken bekräftigte der Bonner CDU-Fraktionschef Alfred Dregger zwar die Notwendigkeit solcher Anlagen. Die Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Osten sei »kein Luxus«.

Als Dregger aber hörte, daß auf einem Schießplatz aus 105-Millimeter-Kanonen gefeuert werden soll und die Schallwellen dann bis in seine 25 Kilometer entfernte Heimatstadt Fulda reichen würden, machte auch der Christdemokrat eine Einschränkung. Man müsse in Gesprächen mit den Amerikanern versuchen, sagte Dregger, das Schießen zu einer »kontrollierten Belästigung« zu machen.

Während eines Besuchs der hessischen Landesregierung imUS-Army-Hauptquartier in Heidelberg.

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