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PARTEIEN Ein bisschen Frieden

Der G-8-Gipfel in Heiligendamm spaltet die Grünen: Die Parteispitze will regierungsfähig bleiben, die Basis lieber protestieren. Nutznießerin ist die Linkspartei.
aus DER SPIEGEL 16/2007

Für linke Aktivisten soll es eine Mischung aus Woodstock und Wackersdorf werden. Wenn Anfang Juni im mecklenburgischen Heiligendamm die Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen ("G 8") zu ihrem jährlichen Tête-à-tête zusammentreffen, dann wird sich an der idyllischen Ostseeküste wohl auch alles versammeln, was Rang und Namen hat in der Szene der Globalisierungskritiker - inklusive vereinter Weltpresse, die den Polit-Showdown mit 3000 Journalisten begleiten wird.

Rund 300 Protestgruppen wollen 20 000 bis 50 000 Demonstranten mobilisieren, das Spektrum reicht von Greenpeace und Attac bis zur »Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands« und zu den »Christinnen für den Sozialismus«. Auch für Grüne und Linkspartei ist die Klassenfahrt zum Klassenkampf der außerparlamentarischen Bewegungen eine Pflichtveranstaltung: »Es ist für uns das zentrale Ereignis in diesem Jahr«, versichert Katja Kipping, Vorstandsvizin der Linkspartei.

Doch rund sieben Wochen vor dem Gipfel sind ausgerechnet die mit der Umwelt- und Friedensbewegung groß gewordenen Grünen in einen Grundsatzstreit hineingeschlittert, der an längst vergangene Zeiten erinnert: Wie hält es die Öko- und Friedenspartei mit dem radikaleren Flügel des Protests? Wie mit Krieg und wie mit Frieden? Wie in besten Regierungszeiten streiten die Grünen seit dem Osterwochenende über die Legitimität des Widerstands, spaltet sich die Partei in Globalisierungsfundis und -realos. Selbst einen neuen Flügel haben parteiinterne Kritiker spontan gegründet, der sich »Grüne Friedensinitiative« nennt.

Was wie eine Posse aus vergangenen Jahrzehnten wirkt, berührt für die im Parlament vor sich hin dümpelnde Partei eine zentrale Frage: Hält sie sich mit staatstragenden Positionen fit für eine erneute Regierungsbeteiligung? Oder nutzt sie den außerparlamentarischen Protest für eine Frischkur, die neue Anhänger anzieht?

Ausgelöst hat den Streit ausgerechnet die ansonsten protestaffine Parteichefin Claudia Roth. Um ihre Unterschrift als prominente Erstunterzeichnerin für den Aufruf zur geplanten G-8-Großdemonstration am 2. Juni gebeten, verweigerte sie kurzerhand das Autogramm. An »einigen durchaus gravierenden Stellen« könne sie die »einseitige Schuldzuweisung« an die G-8-Regierenden nicht teilen, ließ Roth die »lieben Mitstreiterinnen und Mitstreiter« per Brief wissen.

Grund des Rothschen Rückziehers ist vor allem eine Passage in dem Aufruf, der maßgeblich von den Globalisierungskritikern von Attac formuliert wurde. Darin heißt es, die G-8-Staaten seien »Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung, die in vielen Ländern zu Flucht, Vertreibung, neuem Hass und Gewalt führt«. Der Aufruf suggeriere, kritisiert die Ober-Grüne Roth, »dass die Staaten der G 8 das alleinige Übel dieser Welt sind«. Das sei »zu wenig differenziert«.

Demonstrativ zeichneten dagegen Dauer-Fundis wie der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, aber auch der Nachwuchs aus der Grünen Jugend den Kampfaufruf ab. Und als hätten sie nur auf eine Gelegenheit zur lustvollen Provokation der eigenen Parteispitze gewartet, konterten Julia Seeliger aus dem Parteirat und Sven Lehmann vom Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen den Appell nach »mehr Differenzierung« mit der Forderung nach »mehr Eindeutigkeit«. Auch Ströbele sagt: »Der Eindruck in den Landesverbänden ist, dass die Berliner Zentrale macht, was sie will.«

Manchen in der Partei, schwant Roth, gehe es jetzt um nichts Geringeres als um eine Generalrevision der von Joschka Fischer vertretenen Außenpolitik, die der Basis mit dem Ja zum Kosovo-Krieg und zum Einsatz in Afghanistan viel zumutete.

Die nun brüskierten Protestgruppen wie Attac wollen das grüne Band der Sympathie zwar nicht ganz zerschneiden, aber sie registrierten sehr genau »die Zerrissenheit der Grünen«, sagt Attac-Frau Frauke Distelrath. Einerseits suchten die Grünen wieder den Kontakt zu sozialen Bewegungen, »andererseits sehen sie sich immer noch als Regierungspartei«. Den Grünen, ätzt Monty Schädel vom Rostocker G-8-Vorbereitungsbündnis, gehe es doch nur »um eine möglichst lange Redezeit für Claudia Roth auf der Kundgebung«.

Überrascht von so viel Gegenwind bemüht sich die Grünen-Spitze nun um Schadensbegrenzung. Eilig versicherte Roth, sie wolle weder »eine Spaltung der Partei noch eine Abwendung von der globalisierungskritischen Bewegung«. Selbstverständlich werde sie an der Großdemonstration im Juni teilnehmen und auf dem Alternativgipfel in Rostock höchstselbst zwei Workshops leiten. Denn auch Roth ahnt mittlerweile, dass es sonst »zu einer einseitigen Vereinnahmung« des Protests durch die Linkspartei kommen könnte.

Die freut sich sichtlich über die Chaostage bei der Konkurrenz. Im Kampf um die Kämpfer gegen den G-8-Gipfel spendierte die Linkspartei listig Regale für ein bundesweites Organisationstreffen in Rostock am vergangenen Wochenende, sie hilft vor Ort bei der Suche nach Zeltplätzen, und der Vorstand genehmigte eine fünfstellige Summe für Anti-G-8-Aktionen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die beiden Fraktionschefs, haben den umstrittenen Demo-Aufruf in vorderster Reihe unterschrieben. Beide lassen mit Blick auf Claudia Roth genüsslich wissen, sie seien »jederzeit bereit, den Grünen den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg zu erklären«. MARKUS DEGGERICH

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