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SOZIALDEMOKRATEN Ein bisschen Frieden

In der SPD wächst die Sehnsucht, sich stärker als Friedenspartei zu positionieren - gegen Kampfeinsätze in Afghanistan, gegen die USA und ein neues Wettrüsten. Die Parteispitze weiß nicht, wie sie reagieren soll: Gibt sie dem Druck der Basis nach, riskiert sie die Regierungsfähigkeit.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Am Anfang war es nur ein leises Grummeln, ein gelegentliches Rumoren allenfalls. Man konnte es ignorieren, es einfach überhören, wenn man wollte. Doch dann wurde es lauter, durchdringender. Inzwischen kennen sie es alle, Kurt Beck, Franz Müntefering, Peter Struck und die anderen Spitzengenossen der SPD, die regelmäßig Kontakt mit der Basis haben.

Eine tiefe Unruhe hat die Partei erfasst, und sie macht sich auf fast jeder SPD-Veranstaltung Luft. Im günstigsten Fall sind es nur Fragen: Was machen wir in Afghanistan? Wie lange bleiben wir da noch? Warum führen wir den Krieg der Amerikaner? Warum erhöht ihr die Entwicklungshilfe für Afghanistan bloß um 20 Millionen Euro im Jahr, während ihr für den »Tornado«-Einsatz in nur sechs Monaten 35 Millionen ausgebt?

Doch bei Fragen bleibt es nicht mehr. Da muss sich Fraktionschef Struck von einem Genossen anhören: »Du warst doch Kriegsminister.« Da warnt die frühere Familienministerin Renate Schmidt in internen Sitzungen vor einem »zweiten Vietnam, in das wir hineinzuschlittern drohen«. Da befürchtet der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, »dass wir in Afghanistan auf eine schiefe Ebene geraten«, und auf einer Regionalkonferenz in Nürnberg meldet sich ein Teilnehmer zu Wort und fordert, die SPD solle wieder ihrem Anspruch gerecht werden: »Wir sind doch eine Friedenspartei.« Sofort bekommt er Unterstützung von anderen, die sich dafür stark machen, »den Frieden als vierten Grundwert« neben Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im neuen Grundsatzprogramm festzuschreiben.

Die Unruhe ist längst im Zentrum der Partei angekommen, in der Bundestagsfraktion der SPD. Bei der Abstimmung über den Einsatz von sechs Aufklärungs-»Tornados« in Afghanistan stimmten vor zwei Wochen 69 SPD-Abgeordnete und damit fast ein Drittel der Fraktion gegen den Regierungsantrag. Das reichte nicht, um die satte Mehrheit der Großen Koalition zu gefährden, aber es genügte völlig, die Parteiführung zu verunsichern.

Die Spitzengenossen wissen nicht, wie sie reagieren wollen. Eine tiefe Friedenssehnsucht hat die Partei erfasst, der Wunsch, endlich wieder ein identitätsstiftendes Mega-Thema zu besetzen. Widerwillig haben sich die Genossen mit der ungeliebten Gesundheitsreform abgefunden, zähneknirschend der Rente mit 67 zugestimmt. Hilflos haben sie zusehen müssen, wie die Kanzlerin und ihre Union in der Umwelt- und Familienpolitik kaltlächelnd scheinbar sicheres sozialdemokratisches Terrain erobert haben.

Nun müsse endlich eine Linie gezogen werden, glauben viele Sozialdemokraten, und welches Thema eigne sich dafür besser als die Frage von Krieg und Frieden? Nach einer Umfrage von TNS Forschung wollen 57 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr den Einsatz am Hindukusch beendet (siehe Grafik).

Die Parteiführung soll endlich Stellung beziehen, so die Basis-Stimmung, soll klar sagen, wie sie sich in Zukunft das deutsche Engagement in Afghanistan vorstellt, und zudem entschieden gegen die amerikanischen Pläne protestieren, in Polen und Tschechien Teile des neuen Raketenabwehrsystems zu installieren. So wie Altkanzler Gerhard Schröder, als er vor zwei Wochen in Dresden das US-Projekt als »politisch gefährlich« kritisierte, weil es der Versuch sei, »eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt«.

Hartz IV hat die Partei Schröder bis heute nicht verziehen, aber sein entschiedenes Nein zum Irak-Krieg und die Verweigerung gegenüber den USA bejubeln viele Genossen immer noch. Warum soll heute falsch sein, was noch vor fünf Jahren im

Bundestagswahlkampf so überraschend gut funktioniert hat?

Die SPD-Spitze steht vor einem Dilemma. Gibt sie dem Druck der Basis nach, gefährdet sie die sozialdemokratischen Minister im Kabinett, allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein offener Konflikt mit der Union in der Afghanistan-Frage könnte schnell das Ende der Koalition bedeuten - und damit die Regierungsfähigkeit der SPD aufs Spiel setzen.

Andererseits übt die Idee, sich stärker als Friedenspartei zu positionieren, einen magischen Reiz aus. Die Sozialdemokraten dürsten nach wärmenden Botschaften, und keine weckt in der Partei des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt so starke Emotionen wie diese. »Für uns ist das ein Identitätsthema«, glaubt auch Fraktionschef Struck, der aber gleichzeitig voller Sorge beobachtet, wie das »Unbehagen in Partei und Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz immer größer« wird.

Die Parteistrategen haben keine Antwort, wie sie das Dilemma auflösen sollen, wie sie den Koalitions- und Bündnisverpflichtungen nachkommen und gleichzeitig die Sehnsucht der Genossen befriedigen können. Klar ist für sie nur, dass ein einseitiger deutscher Ausstieg in Afghanistan ausgeschlossen ist. »Das wissen auch die Friedensfreunde«, macht sich Struck Mut.

Der in dieser Frage ratlose Parteichef Kurt Beck ist erst einmal auf Tauchstation gegangen. Der Außenminister auch. Aus Straßburg meldete sich in der vergangenen Woche immerhin Martin Schulz zu Wort, SPD-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament: Wegen der amerikanischen Raketen-Pläne müsse die Kanzlerin den atomaren Nichtverbreitungsvertrag auf die Tagesordnung setzen. Und: »Sie muss Afghanistan und den zivilen Wiederaufbau dringend zum Thema machen.«

Doch Schulz kann mit seinem Zwischenruf nicht den Außenminister ersetzen. Der aber schwächelt derzeit. Angeschlagen durch die Affäre um den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, kann Steinmeier der Kanzlerin wenig entgegensetzen.

Dabei erwarten viele Genossen gerade von ihm nichts Geringeres als einen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik. Im vergangenen Jahr hatte der Minister immerhin die bis dahin übliche Gesundbeterei des Einsatzes beendet und zumindest eine klare Analyse geliefert. Die Schlussfolgerungen blieb allerdings auch er schuldig.

Steinmeier weiß, dass er die bis spätestens Sommer nachliefern muss. »Alle Beteiligten stehen unter hohem Legitimierungsdruck«, sagt sein Staatsminister Gernot Erler (SPD). Im Herbst laufen die Afghanistan-Mandate aus, und das Parlament wird über ein neues Paket abstimmen müssen. Nachdem bereits jetzt 69 SPD-Abgeordnete mit Nein votiert haben, ist allen klar, dass die Entscheidung dann extrem schwierig werden wird.

Bislang ist das Auswärtige Amt über bloße Gedankenspiele nicht hinausgekommen. Konkrete Pläne gibt es nicht. Die Bundesregierung müsse mehr Geld in die Hand nehmen, finden Diplomaten, und konkrete und sichtbare Aufbauprojekte vorantreiben - auch im umkämpften Süden des Landes. Und: In einem neuen Afghanistan-Konzept müsse auch die Frage beantwortet werden, wie und wann das Ende des Bundeswehreinsatzes eingeleitet werden könne. »Mit einfachen Frontbegradigungen« in der innerdeutschen Debatte »kommen wir nicht weiter«, sagt ein Steinmeier-Vertrauter.

Die Unzufriedenheit der Partei richtet sich auch gegen die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. 80 Millionen Euro bilateraler Hilfe hat sie im vergangenen Jahr für Afghanistan bewilligt, in diesem Jahr noch einmal 20 Millionen mehr. Doch in dem riesigen Land, das fast doppelt so groß wie Deutschland ist, bewegen solche Summen wenig.

»Wir werden wohl mehr Mittel reinschaufeln müssen«, glaubt auch Struck, und der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagt: »Der Schwerpunkt muss eindeutig bei der zivilen Entwicklung liegen.« Da seien nun auch »die Fraktionsführung

und die zuständigen Minister gefragt«.

Parteichef Beck schweigt zwar, aber er hat die Brisanz des Themas erkannt. In zwei Wochen will er sich im Norden Afghanistans persönlich über die Lage informieren. Dass die im sechsten Jahr der westlichen Intervention immer häufiger an die katastrophale Situation im Irak erinnert, konnten viele Genossen in den vergangenen Monaten den Medien entnehmen. Das Unbehagen in Partei und Bevölkerung wächst, weil die Verhältnisse trotz des massiven westlichen Militäreinsatzes außer Kontrolle zu geraten scheinen.

Vor zwei Wochen wurde ein 65 Jahre alter Mitarbeiter der Welthungerhilfe auf offener Straße erschossen. Selbst im angeblich ruhigen Norden des Landes ist damit die Aufbauarbeit der Deutschen zuweilen nur noch unter Lebensgefahr möglich. Und: Vorige Woche forderten die Entführer der beiden deutschen Geiseln im Irak, die Bundeswehr müsse aus Afghanistan abgezogen werden. »Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr«, verkündete Innenstaatssekretär August Hanning daraufhin.

Eine Woche zuvor startete am Hindukusch die Operation »Achilles«. Mit 4500 Soldaten will das westliche Militärbündnis den Staudamm Kajaki im Süden des Landes sichern - gegen geschätzte 6000 Taliban-Kämpfer. Die Steinzeit-Islamisten hatten bereits vorher angekündigt, mehr als 2000 Mann stünden für Selbstmordanschläge bereit. Die Amerikaner reagierten prompt und verlegten kurzerhand die 173. Luftlandebrigade mit 3200 Mann auf den Kriegsschauplatz in Afghanistan.

Mit Ausnahme der Piloten in den »Tornado«-Aufklärern werden die nun bald 3500 Bundeswehrsoldaten an diesen Kämpfen zwar nicht teilnehmen, aber überall wächst die Befürchtung, dass die

Deutschen dennoch immer stärker in den Krieg hineingezogen werden könnten. »Es werden weitere Forderungen der Nato kommen«, fürchtet Fraktionschef Struck. Aber wofür? In den Jahren der Besetzung hat sich zwar in einigen Teilen des Landes etwas getan, Straßen und Schulen wurden gebaut, doch die Mehrheit der Afghanen lebt immer noch unter mittelalterlichen Bedingungen. Strom ist selbst in der Hauptstadt Kabul Mangelware, westliche Botschaften und Hotels versorgen sich mit eigenen Generatoren im Garten.

Einzige Boombranche des Landes ist das Drogengeschäft. Unter den Augen der internationalen Staatengemeinschaft wurde das bettelarme Land zum größten Opium-Erzeuger der Welt. 92 Prozent des globalen Angebots werden in Afghanistan hergestellt und spülen so etwa drei Milliarden Dollar in die Kassen der Drogenbarone, zu denen auch Ahmed Wali Karzai gehören soll - was der Bruder des im Westen so geschätzten afghanischen Präsidenten allerdings bestreitet.

Der weitgehende Misserfolg des Afghanistan-Projekts hängt auch mit deutschen Fehlern zusammen, die teilweise noch von der rot-grünen Regierung Schröder zu verantworten sind. Lange Zeit sperrten sich die Deutschen dagegen, die Internationale Stabilisierungs-Truppe Isaf über Kabul hinaus zu stationieren. Erst im vergangenen Jahr übernahm Isaf das Kommando im ganzen Land.

Auch bei der Aufbauhilfe zeigten sich die Deutschen längst nicht so vorbildlich, wie es die Regierung in Berlin gern darstellte. Jahrelang lästerten deutsche Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfer, dass »ausgerechnet« die Italiener für den Aufbau der Justiz verantwortlich seien. Im vergangenen Jahr stellte sich dann heraus, dass die Polizeiausbildung der Deutschen ähnlich unbefriedigend war.

Gekonnt hat die Bundesregierung bisher den Eindruck erweckt, dass man im

Gegensatz zu den eher kriegerischen Angelsachsen doch vor allem auf den zivilen Aufbau setze. Dabei wollen die vielgeschmähten Amerikaner in den kommenden zwei Jahren sogar zwei Milliarden Dollar für den Wiederaufbau investieren.

Um die eigene Ratlosigkeit zu überdecken, hat die SPD-Führung jetzt erst einmal eine intensive Diskussion über Afghanistan und die anderen Konfliktfelder der Außenpolitik angeregt. Durch viel Reden, so die Hoffnung, soll sich der angestaute Unmut möglichst noch vor der nächsten Afghanistan-Entscheidung im Bundestag entladen. »Wir brauchen eine Selbstverständnisdebatte über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Einsätze«, befand Parteichef Beck, und Fraktionsführer Struck vereinbarte mit seinem Unionskollegen Volker Kauder eine Grundsatzdiskussion. Ein gemeinsamer Forderungskatalog ist bereits in Arbeit.

In der Union wird die Auseinandersetzung beim Koalitionspartner mit einer Mischung aus Sorge und zunehmender Verärgerung beobachtet. Bislang gehörte die Außen- und Sicherheitspolitik zu den wenigen Bereichen, die innerhalb der Koalition kaum umstritten waren.

Das wacklige Stimmverhalten der SPD beim »Tornado«-Einsatz gilt vielen in der CDU/CSU als Beleg dafür, dass sich die Stimmung bei den Sozialdemokraten dreht. »Die SPD muss dafür sorgen, dass sich in der Partei kein außenpolitischer Populismus breitmacht«, warnt Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Die Kanzlerin und ihre Getreuen haben nicht vergessen, wie die SPD im Wahlkampf 2002 plötzlich als Friedenspartei auftrat - und mit ihrem Nein zum Irak-Krieg der Union den sicher geglaubten Sieg entriss. Afghanistan und der Streit um die Raketenabwehr hätten das Zeug zur Wiederholung des damaligen Manövers, glauben führende Unionsleute. »Die Situation in der Koalition«, sagt ein enger Vertrauter von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, »ist sehr fragil geworden.«

RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, RENÉ PFISTER,

ALEXANDER SZANDAR

* Am 20. Februar bei deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif mit Mirwais Rabi (l.), dem Direktor des zerstörten Balkh-Hospitals.

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