»Ein Gefühl wie im Dschungel«
Seit Anfang letzter Woche gleicht das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, einer Zweigstelle des Bonner Arbeitsamtes. Auf dem Schreibtisch des ostdeutschen Parlamentariers landen täglich Anfragen von Beamten, die Interesse an einem Einsatz im Osten bekunden. Am Telefon berät Küster Reisewillige, an wen sie sich mit ihrer Bewerbung zu wenden haben.
Die Briefe und Anrufe sind die Reaktion auf einen Appell, in dem der Sozialdemokrat zusammen mit Ost-Parlamentariern von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne »die westdeutschen Beamten« aufgefordert hatte, »ein Stück praktizierter Solidarität« zu üben: »Helfen Sie uns beim Aufbau unserer Verwaltungen und Gerichte!« Das »Wichtigste, was wir im Augenblick brauchen«, sei ein arbeitsfähiger Bürokratenapparat.
Daß der Aufruf bei den Bürokraten Gehör fand, liegt auch an den Belohnungen, _(* Auf dem Köln-Bonner Flughafen beim ) _(Einsteigen in den »Beamten-Shuttle«, der ) _(zwischen Bonn und Berlin pendelt. ) die am Mittwoch vergangener Woche das Bonner Kabinett einstimmig für Ost-Einsätze der Staatsdiener beschlossen hat: steuerfreie Zulagen bis zu 2500 Mark im Monat, Trennungsgelder und Sonderbeförderungen.
Rund 8000 Helfer für Rathäuser, Gerichte und Ministerien haben sich bisher gemeldet. Bundesweit 20 000, schätzt der Deutsche Beamtenbund, vielleicht sogar 50 000, heißt es im Bonner Innenministerium, müßten es werden.
Doch während bei den Bonner Parteien und in den Innenministerien von Bund und Ländern nun die Bewerberzahlen addiert werden, sind sich Organisatoren des Aufbaus im Osten längst sicher, daß mit dem Millionen-Segen das Verwaltungschaos nicht zu beheben ist.
Selbst Heerscharen westdeutscher Staatsdiener, so fürchten Experten, könnten die marode Administration in den fünf neuen Ländern vorerst nicht flottkriegen. Die Ostdeutschen können mit den Wessis zur Zeit zuwenig anfangen.
Im Durcheinander zwischen Rostock und Erfurt fordern die Ost-Bürokraten die falsche und zuwenig West-Unterstützung an. Aus Mißtrauen und Angst um angestammte Positionen blocken in den Länderverwaltungen die Einheimischen oft jede Hilfe ab. Und viele West-Experten, die sich nur kurzfristig von Karrierechancen und Geld locken lassen, sind vor Ort überfordert.
Wie groß das Durcheinander in den neuen Bundesländern ist, erfuhr ein Bonner Beamter, der sich im Justizministerium von Thüringen beworben hatte. Er möge doch bitte angeben, so die ratlose Antwort aus Erfurt, wo er denn eingesetzt werden wolle. Ost-Behörden wissen oft nicht, wer ihnen wo auf die Sprünge helfen könnte.
Er habe, moniert Franz-Josef Schumacher vom Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf, keine einzige Anforderung aus einer Stadt der ehemaligen DDR vorliegen, »in der klar steht, wir brauchen eine bestimmte Kraft für einen bestimmten Zeitraum«. Horst Wilhelm, Stadtkämmerer in Eppingen, hat bei seinen Arbeitsbesuchen in Sachsen festgestellt, daß »manche Kommunen noch gar nicht wissen, in welchem administrativen Elend sie sitzen«.
Die das Elend überblicken, wie Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam, »könnten jeden Tag zehnmal verzweifeln«. In den Grundbuchämtern seines Landes wachsen die Aktenberge. Niemand ist da, die Unterlagen und Anträge zu bearbeiten.
Der Verwaltungsnotstand im Osten blockiert die wirtschaftliche Entwicklung. Noch kein einziges der für Privatinvestitionen dringend benötigten Grundstücke wurde bisher vermessen, speziell ausgebildete Ingenieure müssen erst eingestellt werden. Wichtige Investitionsvorhaben scheitern auch, weil die überforderten Gerichte die Flut der Eigentumsklagen nicht bewältigen.
Niemand weiß, wer in den ländlichen Gebieten Arbeitslosen- und Kindergeld ausgeben soll und wie. Und die Bonner Regierungskoalition mußte jüngst die für Anfang April vorgesehene Mieterhöhung in der ehemaligen DDR zunächst auf Oktober verschieben: Die Ost-Kommunen sind bislang nicht imstande, die notwendigen Wohngeldstellen einzurichten.
In beinahe allen Behörden fehlen grundlegende Verwaltungsvorschriften, Haushaltspläne, qualifizierte Mitarbeiter. Viele Dienststellen wie Finanzdirektionen, Oberlandesgerichte oder Sozialämter müssen erst noch aufgebaut werden. Für einen Teil der neu zu schaffenden Bürokratie gibt es nicht einmal Räume, moderne Bürotechnik ist auch in Ministerien kaum vorhanden.
Doch selbst wenn die Lücken erkannt sind, heißt das nicht, daß die West-Helfer auch wirklich zum Einsatz kommen. In den Justizministerien von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen unbeantwortet Hunderte von Bewerbungen aus den alten Bundesländern, teilweise schon monatelang. In den zuständigen Abteilungen fehlt noch immer das Personal, um die Offerten der dringend benötigten Juristen zu sichten.
Für die Verzögerungen bei den Einstellungen will Schumacher allerdings noch einen weiteren Grund ausgemacht haben: »Die haben Angst vor unserer Kompetenz.« Auch andere West-Experten, wie der hannoversche Kultusbeamte Siegbert Stakemeier, 52, glauben, »daß viele im Osten uns gar nicht wollen«.
Der Niedersachse war Anfang des Jahres nach Magdeburg gegangen, um in Sachsen-Anhalt die Schulverwaltung zu organisieren. Zunächst hatte er sogar an eine Versetzung gedacht, doch dann zog Stakemeier schon nach einem Monat wieder von dannen.
»Die haben mich regelrecht kaltgestellt«, begründet der Wessi seinen schnellen Abgang. Wichtige Informationen seien ihm vorenthalten, von Konferenzen sei er ausgeschlossen worden. Seinen Magdeburger Vorgesetzten schrieb er zum Abschied: »Ausgebildete Sänger stören in Laienchören.« Für das obstruktive Verhalten der Kollegen hat Stakemeier dennoch Verständnis: »Die haben Existenzangst.«
Viele Staatsdiener in Ostdeutschland, die von Stasi-Überprüfungen und drohender Arbeitslosigkeit verunsichert sind, fürchten die anrückende West-Konkurrenz. »Die wollen ihre eigenen Leute anstellen, nicht nur die aus dem Westen«, sagt ein Beamter aus dem Kanzleramt. Aus dem Bonner Millionen-Topf zur Finanzierung der Instandbesetzung im Osten wurden deshalb bisher nur zögernd Mittel abgerufen.
Grund für die Zurückhaltung der Ostler ist nicht nur die Angst, bei der Jobvergabe leer auszugehen. Etliche fühlen sich auch von den selbstbewußten Besser-Wessis, die für die gleiche Arbeit inklusive Zulagen viermal soviel wie sie kassieren, als Menschen zweiter Klasse behandelt. »Wie Kolonialherren gegenüber Eingeborenen«, klagte die ostdeutsche Weltbühne, gerierten sich die Zugereisten. Die Freie Presse in Chemnitz fand, daß »am besten Sachsen über Sachsen entscheiden«.
Um die Stimmung nicht weiter anzuheizen, müßten die West-Helfer nach dem »Prinzip Heinzelmännchen« verfahren, sagt ein hoher Düsseldorfer Beamter über den schwierigen Umgang mit den empfindlichen Ostdeutschen: »Unsere Aufgabe ist es, alles zu machen und den Ossis nicht zu zeigen, daß wir es machen.« Von seinen Mitarbeitern in Brandenburg werde er wahlweise als »Herr Besatzungsoffizier« oder »Herr Abrassimow« angefrotzelt. Pjotr Abrassimow war einer der unbeliebtesten Botschafter Moskaus in der DDR.
»Eine Art Beraterschock« hat Oliver Scheytt vom Deutschen Städtetag bei Staatsdienern beobachtet, die seit der Wiedervereinigung als Pioniere in die neuen Bundesländer entsandt wurden. Die Beamten sähen sich an ihren neuen Arbeitsplätzen mit »einem Problemberg« konfrontiert, dessen Beseitigung viel mehr Einsatz und Zeit erfordere als zunächst kalkuliert.
Manch einer gibt schnell auf. So hielt es ein Verwaltungsjurist aus Darmstadt, der sich freiwillig ins Erfurter Innenministerium hatte abordnen lassen, gerade mal 24 Stunden in seinem neuen Einsatzgebiet aus. Der erste Arbeitstag hatte für den Entwicklungshelfer gleich mit einer Krisensitzung begonnen. Es folgte Termin auf Termin, für Mittagessen und Kaffeepause blieb kaum Zeit. Erst gegen 22 Uhr konnte der Beamte das Amt verlassen.
Am nächsten Morgen fanden die Ostler von ihrem West-Berater nur noch eine kurze Notiz vor, in der sich der Jurist über »die Art und Weise« beklagte, »wie man hier hineingeworfen wird«. Fazit des verschreckten Hessen: »So kann ich nicht arbeiten.«
Mit dem neuen Referatsleiter für Aus- und Fortbildung hatte das thüringische Innenministerium noch weniger Glück. Der Beamte aus Wiesbaden war schon nach einem zweistündigen Erfahrungsaustausch mit seinem bayerischen Vorgänger bedient. Als er sich in der braunkohlehaltigen Erfurter Luft binnen Stunden eine allergische Bindehautentzündung zugezogen hatte, verschwand er wieder Richtung Heimat.
Wer ausharren will, braucht gute Nerven. Er habe »jetzt das Gefühl, mit dem man wahrscheinlich in den Dschungel geht«, beschreibt der Richter Peter Wickler, der für ein Jahr von Gießen ans Kreisgericht Erfurt wechselte, seine neugewonnene Arbeitshaltung. »Damit läßt es sich einigermaßen leben.«
Zustände »wie bei uns unmittelbar nach dem Krieg« entdeckte der ehemalige Leiter des Aachener Umweltamtes, Josef Wernerus, während einer einmonatigen Expedition in die Stadt Naumburg in Sachsen-Anhalt. Es gebe keine Planungen, »die den Ansprüchen des Baugesetzbuches entsprechen«. Aufträge für die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes würden nicht ausgeschrieben, sondern »nach Erfahrungswerten und Vertrauen« verschoben.
Anstatt die Ost-Bediensteten wie vorgesehen zu unterweisen, beteiligte sich der Pensionär »unverzüglich an den Tagesgeschäften«. Bilanz seines Reiseberichts an die eigene Stadtverwaltung: »Alles liegt im argen.«
Andernorts sieht es kaum besser aus. In Eisenhüttenstadt wurden Besucher aus Köln von einer verbeulten Blechdose aus der Fassung gebracht: Es war die Stadtkasse. Im Magdeburger Grundbuchamt steht das einzige Telefon im Amtszimmer der Geschäftsstellenleiterin. In Dresden sind die Staatsanwälte auf Kleiderspenden aus dem Westen angewiesen; für den Kauf von Roben fehlt das Geld.
Doch selbst die Beamten, die angesichts solcher Zustände Stehvermögen beweisen, sind für den Aufbau im Osten nur von begrenztem Wert. Denn die meisten Freiwilligen, die sich bisher meldeten, bestehen auf einer Fristenregelung: vier Wochen, drei Monate, oder auch mal ein halbes Jahr - kein Problem. Kaum einer aber will länger bleiben oder sich gar auf Dauer versetzen lassen.
Die Landeszentralbank in Sachsen zum Beispiel hat erst für 4 von 16 ausgelobten Stellen umzugswillige Banker finden können. »Wir suchen händeringend nach Leuten«, klagt der zuständige Bundesbankdirektor, »die auch ohne Rückfahrkarte in der Tasche zu uns kommen wollen.«
Im frisch installierten Regierungspräsidium Leipzig sieht es ebenfalls mau aus. Von sechs neugeschaffenen Referaten ist bislang nur das Ressort Kultur, Jugend und Sport besetzt. Für die anderen Posten, etwa das Referat Sicherheit und Ordnung, läßt sich trotz einer aufwendigen Werbekampagne kein Wessi finden.
Von einem endgültigen Umzug hält die Westler das trostlose Ost-Ambiente ab, die finanzielle Ausstattung erscheint ihnen zu dürftig. Zwar soll gesetzlich geregelt werden, daß die Länder die Differenz zwischen Ost- und West-Gehalt ausgleichen - ein Ost-Bediensteter erhält momentan lediglich 35 Prozent der West-Bezüge. Aber die gesamte Palette der Vergünstigungen wie Sonderzahlungen, kostenlose Heimflüge und Trennungszulage entfällt für Landesbeamte bei einer Versetzung in die triste Ex-DDR.
»Die Arbeit macht ja grundsätzlich Freude«, sagt Ralf Heyl, von der Stadtverwaltung Rheine nach Sachsen-Anhalt verschickt. »Doch was die Lebensqualität anbelangt, nehme ich mir hier jede Woche fünf Tage meines Lebens.«
Wenn im bayerischen Finanzministerium eine Besprechung zum Thema »Neue Bundesländer« stattfindet, läßt sich schon an den Gesichtern ablesen, wer derzeit im Ost-Einsatz ist. »Diejenigen von uns, die blaß und ausgezehrt aussehen«, sagt Ministerialdirigent Matthias Metz, »arbeiten gerade in Sachsen oder Thüringen.«
Besonders die Beamten, die in die Industriereviere entsandt wurden, sind von Magen-Darm-Beschwerden und andauernden Durchfällen geplagt. Viele stehen die ersten Wochen nur mit einer regelmäßigen Aspirin-Einnahme durch, um den chronischen Kopfschmerz zu betäuben.
Die meisten Gastarbeiter klagen über ein ständiges Kratzen im Hals, Atembeschwerden und Hustenanfälle. Jeglicher Ausgleichssport im Freien muß wegen der giftigen Braunkohledünste unterbleiben. So rieten Einheimische dem begeisterten Jogger Ralf Golinski, seit November letzten Jahres Pressereferent im Dresdner Sozialministerium, eindringlich vom Langlauf an der Elbe ab: »Junge, du hast nur eine Gesundheit.«
Vor allem Berichte über die miserable Wohnsituation wirken abschreckend. Weil sie keine andere Bleibe fanden, müssen niedersächsische Richter auf Feldbetten in ihren Justizräumen nächtigen. In Dresden wurde eine Münchner Staatsbedienstete im ehemaligen Gefängnis einquartiert, hinter vergitterten Fenstern.
Der thüringische Umwelt-Staatssekretär Manfred Sauerbrey wohnt für 300 Mark in einem Zimmer, das nur durch eine gläserne Schiebetür von den Räumen seiner Vermieter getrennt ist. Die Toilette kann er mitbenutzen, ein Bad gibt es nicht. Sauerbrey: »Da stinkt man die Woche über halt so vor sich hin.«
Wer auf einen gewissen Wohnstandard nicht verzichten mag, muß kräftig in die Tasche langen. 2500 Mark Monatsmiete verlangte eine Vermieterin in Hundorf bei Schwerin für eine Zweizimmerwohnung mit Dusche; sie habe schließlich, beschied die Frau Interessenten, »bestimmte Vorstellungen« von der Marktwirtschaft. »Leben wie in Moskau, Mieten wie in New York«, so faßte ein frustrierter Beamter seine Erfahrungen bei der Wohnungssuche auf einer Postkarte an die Kollegen im fernen Hamburg zusammen.
Die Erzählungen von der Ostfront tragen in den heimischen Behörden nicht gerade dazu bei, die Bereitschaft zum Wechsel zu fördern. »Das wird doch sofort weitergetragen«, weiß Thomas Stiller, Sprecher des Deutschen Beamtenbundes. »Da heißt es dann: In diesen Dreck hinein? Nein danke.«
Der Widerwille vieler Beamter gegen einen dauerhaften Umzug von West nach Ost könnte die Diskussion um Zwangsversetzungen erneut aufleben lassen. Denn mit der befristeten Aufbauhilfe ist es womöglich schon bald wieder vorbei.
Der Ost-Transfer von Beamten im Zuge der Abordnung endet mancherorts voraussichtlich bereits Mitte nächsten Jahres. Bis dahin sollen die fünf neuen Bundesländer detaillierte Stellenpläne aufgestellt und alle haushaltsrechtlichen Unklarheiten beseitigt haben, die einer endgültigen Versetzung bislang entgegenstehen.
Doch wer soll gehen? Entschlossene Widersacher wie der Aachener Personalamtsleiter Helmut Klein haben schon mal prophylaktisch angedroht, »alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um nicht nach drüben gehen zu müssen«.
Auch anderswo verschafften sich Beamte bereits gute Argumente gegen eine Versetzung nach Osten. Sie werde in Kürze heiraten, eröffnete eine Rechtspflegerin im Regierungsbezirk Köln ihren erstaunten Kollegen. Grund für den plötzlichen Entschluß: »Ledige werden die wohl zuerst nehmen.«
Nach bislang geltender Rechtslage dürfen Landesbedienstete gegen ihren Willen nur innerhalb der Grenzen ihres Bundeslandes versetzt werden. Um einen Beamten von Hannover nach Bitterfeld oder von Kiel nach Rostock abzukommandieren, bedarf es einer grundlegenden Gesetzesänderung, und für die wird es unter der mächtigen Beamtenlobby im Bundestag keine Mehrheit geben.
Ein dauerhafter Großeinsatz der Beamten in den Ost-Ländern könnte freilich schon bald zu Unmut unter den West-Bürgern führen - wenn Bauanträge liegenbleiben, Gerichtsurteile sich hinauszögern und Steuerbescheide auf sich warten lassen. Der Deutsche Städtetag appellierte bereits an die Bürger, Leistungseinschränkungen bei Ämtern als notwendigen »Solidarbeitrag« hinzunehmen.
Den Beamtenfunktionären ist die Verzögerung gar nicht so unlieb. »Viele Bürger merken erst jetzt, was es bedeutet, wenn ihr Ansprechpartner eine Weile nicht da ist«, freut sich Erich Steffen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Sektion Nordrhein-Westfalen. Ein »verwunderliches Verlangen nach Bürokratie« stellt auch der thüringische Innen-Staatssekretär Michael Lippert fest.
In vielen West-Behörden herrscht jedoch Ärger über Hilfsersuchen aus dem Osten. Die Zurückgebliebenen müssen monatelang die Arbeit ihrer ausgeliehenen Kollegen mitleisten - ohne dafür mehr Geld zu bekommen. »Die hierbleiben, sind doch die Gekniffenen«, sagt Anke Gregersen vom schleswig-holsteinischen Landesverband der Rechtspfleger.
In einigen niedersächsischen Gerichten gab es hinhaltenden Widerstand gegen das Bemühen des Justizministeriums in Hannover, Richter und Staatsanwälte für Sachsen-Anhalt zu werben. Entsprechende Rundschreiben wurden, so ein Ministeriumssprecher, »einfach nicht weitergegeben«.
Auch Stadtverwaltungen verhalten sich mitunter wenig kooperativ. »Die Kommunen haben Angst«, so Heinz Ossenkamp vom Deutschen Beamtenbund, »daß ihnen die guten Leute wegrennen.« Mal verschwinden Bittgesuche von Ost-Kommunen nach personeller Unterstützung in den Tiefen eines Leitz-Ordners, mal werden sie bewußt vergessen.
So will der Oberstadtdirektor von Aachen nur von »vier oder fünf« konkreten Anfragen aus Naumburg wissen; in einem Fall, so erinnert er sich, habe die Partnergemeinde einen Beamten gesucht, »der eine Friedhofssatzung aufstellen kann«. In den Akten des zuständigen Personalamtsleiters Klein jedoch ist ein Schreiben des Naumburger Bürgermeisters abgeheftet, in dem der mehrere »junge Beamte des mittleren Dienstes« sucht. »Aber die«, sagt Klein, »sucht die Stadt Aachen selber.«
Notgedrungen will Aachen demnächst im Mitteilungsblatt der Verwaltung Freiwillige ansprechen. Doch wer sich da melden wird, ahnt Klein schon jetzt: »entweder ledige Abenteurer oder solche, die hier keine Karriere mehr machen können« - kurz: »verkrachte Existenzen«.
Wo die Behördenleitung das Ost-Engagement ihrer Mitarbeiter mit so viel Mißtrauen beäugt, schrecken Beamte davor zurück, den Finger zu heben. »Wenn ich mich freiwillig melde«, schildert ein Münchner Stadtbediensteter seine Bedenken, »glauben die doch, ich bin mit meinem Job hier nicht zufrieden.« o
* Auf dem Köln-Bonner Flughafen beim Einsteigen in den"Beamten-Shuttle«, der zwischen Bonn und Berlin pendelt.
