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»Ein großer Erfolg für uns«

Zum ersten Mal seit 1949 betrieb Bonn Außenpolitik im Alleingang: Genscher und Kohl drängten die EG zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens - gegen den Rat Washingtons und der Uno. Kanzler und Außenminister schätzen die Gefahr gering, daß diese diplomatische Intervention den Bürgerkrieg auf dem Balkan verschärft.
aus DER SPIEGEL 52/1991

Am Ende des zehnstündigen Verhandlungsmarathons im Brüsseler Charlemagne-Gebäude fühlten sich die Deutschen als Sieger. Hans-Dietrich Genscher mochte Triumph-Gefühle nicht unterdrücken: »Das Ergebnis«, behauptete er letzten Dienstag, »übertrifft die Erwartungen der Regierung.«

Nicht anders Helmut Kohl. »Dies ist ein großer Erfolg für uns und die deutsche Politik«, schwärmte der Kanzler - umjubelt von den Delegierten auf dem Dresdner CDU-Parteitag.

Zum ersten Mal seit Kriegsende hatten die Deutschen ganz allein und eigenständig Außenpolitik getrieben. Sie hatten viele widerstrebende EG-Partner auf ihre Seite gebracht - und das gegen Rat und Empfehlung der USA wie auch des Uno-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar, die partout den einst jugoslawischen Teilstaaten Slowenien und Kroatien die Anerkennung verweigern wollten. Sie haben die Gemeinschaft davon abgehalten, weiter zu zögern und zu zaudern, während im Bürgerkrieg auf dem Balkan Menschen sterben und Städte in Schutt und Asche versinken.

Doch nicht jeder Sieg ist auch ein Gewinn. Schon werden Bedenken laut, darunter vom Bundespräsidenten: Warum die Deutschen im verwirrenden Streit um die Jugoslawien-Politik das gefährliche _(* Anfang Dezember im Bonner Kanzleramt. ) Risiko eines außenpolitischen Alleingangs in Kauf genommen hätten? Ob das Drängen der Bonner Regierung nicht den Argwohn gegenüber den wiedervereinten Deutschen schüren müsse?

Daß da eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik zu verzeichnen ist, steht für andere schon jetzt fest.

Eine Ära gehe zu Ende, gibt die New York Times die Einschätzung der amerikanischen Regierung wieder. Denn zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die Autorität der Vereinten Nationen und Washingtons herausgefordert, seine europäischen Bündnispartner England und Frankreich an seine Seite gezwungen und eigene Interessen durchgesetzt. Was sich die Rumpf-Republik nicht zugetraut habe, nehme das »neue und kühnere Deutschland« jetzt auf sich.

Mit Verspätung ist eingetreten, womit Amerikaner, Briten und Franzosen seit der Wiedervereinigung rechnen. Der ökonomische Riese, stellt die New York Times kühl fest, begnüge sich nicht länger mit seiner Rolle als politischer Zwerg.

Doch in die Bonner Selbstzufriedenheit mischen sich aus gutem Grund Zweifel.

So muß sich erst bewahrheiten, daß die Anerkennung der Dissidenten-Republiken Slowenien und Kroatien Frieden in Jugoslawien zu stiften vermag. Es muß sich auch als richtig erweisen, daß der Krieg auf dem Balkan dank der diplomatischen Intervention nicht zusätzlich geschürt wird.

Die Bonner EG-Initiative ist im eigenen Land fast unumstritten. Sie findet sogar bei der SPD-Opposition Rückhalt.

Nach dem Brüsseler Beschluß bemängelte SPD-Chef Björn Engholm allein, daß die Anerkennung für Kroatien und Slowenien zu spät komme. Fraktions-Außenpolitiker Norbert Gansel sekundierte: »Wenn die EG an ihrem Fahrplan festhält, erkennt sie möglicherweise nur noch Leichen und Ruinen an.«

So konnte sich Genscher in Brüssel auf Konsens berufen. Kanzler Kohl dekretierte, die Bundesregierung werde »auf der Grundlage« der EG-Beschlüsse am 15. Januar »diplomatische Beziehungen mit Slowenien und Kroatien aufnehmen«.

Dieser Fahrplan ist neu. Denn eigentlich wollten die Bonner noch vor Weihnachten ihre Generalkonsulate in Ljubljana und Zagreb zu Botschaften aufwerten. Darauf hatten sich der slowenische Präsident Milan Kucan und sein kroatischer Kollege Franjo Tudjman schon eingrichtet.

Der Formelkompromiß von Brüssel - Anerkennung mit Aufschub - hilft sowohl den überraschten EG-Partnern, die sich von den Deutschen zu schnellerem Handeln drängen ließen, als auch der Regierung Kohl/Genscher. Denn nichts fürchten die Deutschen nach wie vor mehr als außenpolitische Isolation. Um sie zu vermeiden, veranstaltete der Außenminister ein beispielloses diplomatisches Großmanöver.

Noch am Freitag vorletzter Woche wollten Briten und Franzosen mit Unterstützung der USA im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen, die dem Drängen der Deutschen auf Anerkennung der von Serbien überfallenen Republiken einen Riegel vorschieben sollte.

Von Washington aus hatte sich vor allem der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger, ehedem Botschafter in Belgrad, eingeschaltet. Unter seinem Einfluß meldete Uno-Generalsekretär Perez de Cuellar Einspruch an: Die Friedensbemühungen des Uno-Sonderbeauftragten Cyrus Vance könnten durch eine unkoordinierte Anerkennung Kroatiens und Sloweniens unterlaufen werden.

Irritiert mußten die Bonner auch Töne aus dem US-Außenministerium zur Kenntnis nehmen, die erste außenpolitische Initiative des neuen Deutschland diene dazu, in Europa einen »Führungsanspruch« geltend zu machen. Die amerikanische Regierung, so Außenamtssprecher Richard Boucher, habe zudem registriert, daß die entschiedensten Verfechter der Anerkennung - Deutschland und Italien, Österreich und Ungarn - exakt jene Länder seien, die das faschistische Kroatien während des Zweiten Weltkriegs unterstützt hätten.

An die unselige Vergangenheit hatten in den letzten Wochen auch die großen Zeitungen in London und Den Haag erinnert. Zudem waren die Briten düpiert, weil ihr Emissär Lord Peter Carrington noch immer für Frieden in Jugoslawien sorgen soll - auf EG-Beschluß. Mit den Niederländern, die den Vorsitz im EG-Rat innehaben, verbinden Genscher mittlerweile herzhafte Ressentiments.

Als am Wochenende auch noch US-Präsident George Bush dazu riet, bei der Anerkennung »behutsam« vorzugehen, »lagen wir vollends am Boden«, schildert ein Genscher-Gehilfe die verfahrene Lage.

Um eine peinliche internationale Schlappe abzuwenden, setzte der erregte Bonner Außenminister eine Telefonaktion rund um den Globus in Gang. Immer wieder wählte er seine Kollegen in Paris, London und Rom an. Eigenhändig redigierte er bittere Telefax-Botschaften an Perez de Cuellar. Auch die Außenminister in Kopenhagen, Wien und Brüssel holte sich Genscher an den Apparat.

Selbst die Hauptstädte in Dritt-Welt-Staaten, die derzeit Stimmrecht im Uno-Sicherheitsrat haben, blieben von Genschers Telefon-Diplomatie nicht verschont. Unter den Angeklingelten war auch einer, den der AA-Vorsteher 1977 vor dem Galgen bewahrt hatte: Zaires Ministerpräsident Nguza Karl-I-Bond.

Der weltweite Einsatz erzielte die gewünschte Wirkung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verzichtete auf eine antideutsche Jugoslawien-Resolution. Er begnügte sich damit, ein bescheidenes Vorauskommando von Experten auf den Kriegsschauplatz zu entsenden. Die sollen die Voraussetzungen für den Einsatz der Blauhelme erkunden.

»Unsere Standfestigkeit hat sich gelohnt«, kabelte die Bonner Uno-Mission zur Genugtuung Genschers aus New York ans Außenamt am Rhein.

Den Ausschlag gab eine List. Den Deutschen gelang es, den Alleingang zu vermeiden, indem sie Frankreich für sich gewannen. Genscher zog Roland Dumas mit einem Argument auf seine Seite, das in Paris allemal Gewicht hat: Es könne nicht angehen, daß die Vereinigten Staaten via Uno die Friedensbemühungen der Europäer beeinträchtigen.

Bei der »Mutter aller Schlachten«, wie ein Genscher-Berater die Sitzung in Brüssel nannte, erwies sich Dumas als die erhoffte Stütze. Um im Anerkennungsstreit eine Brücke zu den Deutschen zu bauen, setzte sich der Franzose energisch für einen Katalog von fünf »Kriterien« ein, der die Beziehungen der EG-Länder zu »neuen Staaten in Europa« regeln soll.

Der Katalog war von den politischen Direktoren der Außenministerien in Paris und Bonn aufgestellt worden. Er kommt einem verschärften Verhaltenskodex für den Umgang mit anderen Staaten gleich.

Würde er weltweit angewandt und nicht nur auf den zerfallenen Zentralstaat Jugoslawien, müßten die Europäer ihre diplomatischen Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Erde abbrechen.

Denn nur wer einer Schiedskommission von Verfassungsgerichts-Präsidenten aus fünf EG-Ländern glaubhaft machen kann, daß er bestimmte demokratische Prinzipien achtet, soll künftig in den Genuß diplomatischer Anerkennung durch die EG kommen.

Zu den Kriterien zählen die Charta der Vereinten Nationen, die Vereinbarungen der KSZE, die Achtung von Minderheitenrechten und die Unverletzlichkeit der Grenzen ebenso wie die Verpflichtung, die in Europa eingegangenen Abrüstungsabkommen einzuhalten.

Der Prinzipienkatalog, den sich die zwölf EG-Außenminister zu eigen machen, soll für die nach Unabhängigkeit strebenden Teilstaaten des im Bürgerkrieg versinkenden Jugoslawien ebenso verbindlich sein wie für die neuen Republiken der zerfallenen Sowjetunion.

Der Bonner Außenminister wollte sogar noch höher hinaus. Er stellte die Forderung auf, Kroatien und Slowenien müßten innerhalb von 24 Stunden anerkannt werden; sie erfüllten die fünf Kriterien bereits jetzt.

So weit ließen sich die Franzosen jedoch nicht ziehen. Es nützte nichts, daß Genscher die Partner beschwor, jedes weitere Zaudern spiele nur den »serbischen Aggressoren« in die Hände.

Auch Italiens Außenminister Gianni De Michelis, dessen ausgreifende Gestik Genscher an den »Dirigenten einer Wagner-Oper« erinnerte, warnte wortreich, die EG-Partner dürften sich nicht länger »an der Nase herumführen« lassen. Dem Italiener verdankt die Zwölfer-Gemeinschaft die Lösung, die Entscheidung über die Anerkennung um vier Wochen ins neue Jahr zu verschieben.

Dem niederländischen EG-Ratsvorsitzenden Hans van den Broek gefiel diese Verzögerungsidee - aber er wollte noch mehr Aufschub: Die EG solle die Amtseinführung des neuen Uno-Generalsekretärs Butros Butros Ghali aus dem blockfreien Ägypten abwarten und erst um den 20. Februar herum entscheiden.

Ohnehin sei es besser, wenn die Schiedskommission überprüfe und entscheide, ob die jugoslawischen Republiken, die Anerkennung wünschten, die von der EG gesetzten Bedingungen auch erfüllten.

Nach stundenlangem Hin und Her um Termine und die Kompetenzen der Schiedskommission brachten die erschöpften Außenminister, auf Betreiben der Dänen und Belgier, einen EG-typischen Kompromiß zustande. Erstens: »Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren, die Unabhängigkeit aller jugoslawischen Republiken anzuerkennen«, die den neuen Prinzipienkatalog erfüllen. Zweitens: »Die Umsetzung dieser Entscheidung wird am 15. Januar 1992 stattfinden.«

Mit diesem passablen Kompromiß waren Gegner wie Befürworter der Anerkennung am Ende einigermaßen zufrieden.

Das Bonner Kabinett ist nun frei, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch vor Weihnachten zu beschließen und später zu vollziehen. Die anderen EG-Staaten können dann kaum anders, als Bonn wie verabredet zu folgen.

* Anfang Dezember im Bonner Kanzleramt.

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