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OSTDEUTSCHLAND »Ein hartes Stück Arbeit«

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, 51 (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, über Geldverschwendung, West-Ost-Länderfusionen und neue Aufbaustrategien
aus DER SPIEGEL 30/2006

SPIEGEL: Herr Tiefensee, als Ostbeauftragter der Bundesregierung sind Sie bisher kaum wahrgenommen worden. Liegt das an der Öffentlichkeit oder an Ihnen?

Tiefensee: Ich betrachte mich als Anwalt der neuen Bundesländer. Und der muss nicht immer nur die Öffentlichkeit suchen. Und die Erfolge dieser Arbeit in den letzten Monaten können sich sehen lassen: Investitionszulagen für den Mittelstand verlängert, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr mehr. Wir haben das Arbeitslosengeld II in Ost und West angeglichen und das Programm Soziale Stadt um 40 Millionen Euro erhöht.

SPIEGEL: Bei Ihrem Vorgänger Manfred Stolpe konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, er stelle sich prinzipiell schützend vor die neuen Länder - selbst dann, wenn sie Solidarpaktmillionen, und damit Gelder des Bundes, verschwenden.

Tiefensee: Klischees sind schwer zu korrigieren. Aber ich drücke mich klar aus, wenn sich in den neuen Bundesländern Fehlentwicklungen abzeichnen. Selbst die immer so gescholtene Gießkannenförderung war eine bestimmte Zeit nötig, um den Standard im Osten insgesamt zu heben. Nehmen Sie zum Beispiel die Hansestadt Wismar. Noch Mitte der neunziger Jahre galt der Werftstandort als Krisenregion, an deren positive Entwicklung kaum einer geglaubt hat. Trotzdem flossen Fördermittel

in die Region, und heute ist Wismar mit dem Schiffbau, der Holzverarbeitung und der Biotechnologie eines der Wachstumszentren der neuen Länder.

SPIEGEL: Also müssen nur weiter die Milliarden auf Ostdeutschland regnen, damit es irgendwo dann doch mal sprießt?

Tiefensee: Nein, die Fortsetzung einer gleichmäßigen Förderung Ostdeutschlands wäre ein vollkommen falsches Signal. 16 Jahre nach der friedlichen Revolution zeigt sich doch in Ostdeutschland ein ökonomisch sehr differenziertes Bild. Wir sehen Städte wie Dresden, Leipzig oder Jena, die schon heute innerhalb Europas wettbewerbsfähig sind, darüber hinaus Regionen, die alle Chancen haben, moderne und konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte zu werden, etwa die Küstenstädte Rostock und Wismar oder aber Magdeburg, das Thüringer Städteband und das südliche Umland von Berlin. Andererseits gibt es Gebiete wie Vorpommern oder die Lausitz, die große Probleme haben und aus denen die Menschen abwandern.

SPIEGEL: Welche Konsequenzen hat das für die Ostförderpolitik?

Tiefensee: Wir müssen den Wandel gestalten. Subventionen für Unternehmensansiedlungen sind da sinnvoll, wo es positive wirtschaftliche Entwicklungen gibt. Der Versuch, etwa aus der Uckermark ein zweites Ruhrgebiet machen zu wollen, wäre ökonomischer Unfug. Fördergelder können anderswo mehr Wirkung entfalten.

SPIEGEL: Bereits im Frühjahr haben Sie den Unmut der Ostländer auf sich gezogen, als Sie forderten, vor allem Dresden, Leipzig, Jena und Potsdam zu fördern.

Tiefensee: Das ist grobe Verkürzung meiner Aussage. Es gibt nicht nur drei oder vier Schwerpunkte. Jedes der neuen Länder hat solche Wachstumskerne, die eine Lokomotivfunktion für die jeweilige Region übernehmen können.

SPIEGEL: Wer soll entscheiden, was ein Wachstumskern ist?

Tiefensee: Das müssen die Länder für sich bestimmen. Einige handeln bereits faktisch so, andere müssen sich bald entscheiden. Für mich ist ein wichtiges Kriterium für eine Wachstumsregion die Bevölkerungsentwicklung. Wir haben in Ostdeutschland 19 Städte und Kreise, deren Einwohnerzahl zunimmt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass dort neue Arbeitsplätze entstanden sind. In Potsdam zum Beispiel ist die Einwohnerzahl in den letzten sieben Jahren um mehr als zwei Prozent gestiegen,

die Zahl der Erwerbstätigen sogar um zehn Prozent.

SPIEGEL: Dem stehen aber Städte gegenüber wie Wolfen in Sachsen-Anhalt oder Hoyerswerda und Weißwasser in der sächsischen Lausitz, die bis zum Jahr 2020 um rund ein Drittel ihrer jetzigen Einwohnerzahl schmelzen werden. Was soll mit solchen Regionen geschehen?

Tiefensee: Wir dürfen da nichts beschönigen. Es wird Regionen geben, die keine Wachstumsraten verzeichnen und deren Einwohner Arbeit nur außerhalb finden. Deswegen ist der Ausbau der Wachstumskerne wichtig. Nur so können wir die Abwanderung aus den wirtschaftlichen Problemgebieten in den Westen aufhalten.

SPIEGEL: Worauf werden sich die Menschen in solchen Regionen einstellen müssen?

Tiefensee: Das kulturelle und soziale Angebot wird nicht vergleichbar mit dem der Wachstumskerne sein. Das wäre einfach nicht bezahlbar. Es wird in diesen schwächeren Regionen keine Universitäten, keine Spezialkliniken und keine kostspieligen Forschungseinrichtungen geben. Aber der Lebensstandard muss auch hier gehalten werden. Deshalb ist eine neue Politik nötig. Wir brauchen dezentrale Lösungen, die Grundschule vor Ort, das kleine Krankenhaus, das rollende Rathaus und die geförderte Arztpraxis. Aber vor allem - und daran arbeiten wir ja mit Hochdruck - muss die Verkehrsanbindung an die Wachstumszentren ausgebaut werden; das heißt: Sparen am Ausbau von Straßen- und Schienenverbindungen wäre der falsche Weg.

SPIEGEL: Gilt das auch für die Regionalflughäfen, die sich gerade in strukturschwachen Regionen ballen?

Tiefensee: Ganz sicher nicht. Hier sind Fehlentwicklungen zu verzeichnen, die den Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet haben. Da muss einigen Ländern kräftig auf die Finger geklopft werden. Wir erarbeiten im Ministerium zurzeit ein Luftverkehrskonzept, in dem einige unbequeme Wahrheiten stehen werden. Nur so viel: Wir haben in ganz Deutschland 35 Flughäfen mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr, viele sind unwirtschaftlich. Das kann so nicht bleiben.

SPIEGEL: Der Solidarpakt endet 2019. Dann müssen die ostdeutschen Länder ohne die alljährlichen Milliardenförderungen auf eigenen Füßen stehen. Was muss bis dahin passieren?

Tiefensee: Wir müssen jetzt eine Halbzeitbilanz ziehen. Viel ist erreicht worden, aber es gibt auch noch viel zu tun. Beim Umweltschutz, bei Hochschulen, Krankenhäusern und der Versorgung mit Wohnraum etwa sind wir längst auf westeuropäischem Standard. An Wirtschaftskraft mangelt es noch erheblich, und unser größtes Problem ist und bleibt die Massenarbeitslosigkeit. Dazu kommt die demografische Entwicklung, die uns in ganz Deutschland vor beträchtliche Probleme stellt. In Ostdeutschland sehen wir die Auswirkungen aber wegen der Abwanderung der Jungen und Mobilen schon heute wie in einem Brennglas.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die Abwanderung der Jungen stoppen, wenn es nicht einmal in Ihren Wachstumskernen genügend Ausbildungsplätze gibt?

Tiefensee: Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Ausbildungsoffensive gerade auch kleine Betriebe, die bisher nicht ausgebildet haben. Ich appelliere an die Unternehmen, speziell an die, die Fördergelder in Anspruch genommen haben, Auszubildende und ältere Menschen einzustellen.

SPIEGEL: Woher sollen die Investoren für den Osten kommen?

Tiefensee: Aus Westeuropa, den USA und Asien. Hier werden wir verstärkt auf Investorensuche gehen. Deswegen werden wir unsere Auslandsaktivitäten bündeln, nur noch mit einer Deutschland-Marketinggesellschaft auftreten und deren Mittel erheblich aufstocken. So können wir noch stärker die Vorzüge Ostdeutschlands herausstreichen, beispielsweise die niedrigeren Löhne und die schnelleren Genehmigungsverfahren. Gerade in den USA waren wir ja bisher schon recht erfolgreich. Unternehmen wie Dow Chemical in der Region Halle /Leipzig oder der Chip-Hersteller AMD in Dresden haben Milliarden investiert und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

SPIEGEL: Die demografische Entwicklung wird sich auf die Finanzlage der ostdeutschen Länder auswirken - weniger Steuerzahler und wegen zurückgehender Bevölkerungszahlen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Sind Länder wie das hochverschuldete Sachsen-Anhalt allein überhaupt noch überlebensfähig?

Tiefensee: Die Fusion von Bundesländern wird mittelfristig auf die Tagesordnung kommen; aber die Bevölkerung muss mitgenommen werden. Das ist keine Entscheidung am grünen Tisch. Vieles ist denkbar. Warum sollten sich nicht westdeutsche mit ostdeutschen Bundesländern zusammenschließen? Der Ost-West-Gegensatz wird in den nächsten Jahren immer geringer werden, allerdings wird sich Gesamtdeutschland stärker ausdifferenzieren.

SPIEGEL: Noch zahlen aber Westländer in der Regel für den Osten. Sind die ohnehin schon meist maroden Länderhaushalte im Osten überhaupt noch in den Griff zu bekommen?

Tiefensee: Das wird ein hartes Stück Arbeit. Aber ich sehe heute eine viel größere Bereitschaft der Länder als noch vor Jahren, ihre Finanzen zu konsolidieren, statt immer nur auf weitere Bundeshilfen zu setzen. Sachsen hat solide gewirtschaftet, und Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass auch in schwieriger Lage ein Umsteuern möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist.

SPIEGEL: Trotzdem werden Solidarpaktmittel für den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern - bis auf Sachsen - zu einem beträchtlichen Teil zweckwidrig für Personal oder Kreditzinsen ausgegeben. Wie lange will der Bund das noch tolerieren?

Tiefensee: Die Länder müssen auf den Pfad der Tugend zurück. Grundlage für das weitere Vorgehen wird der Verwendungsbericht des Jahres 2006 sein. Darin werden die Länder nicht nur erstmals Transparenz bei der Mittelverwendung schaffen, sondern auch nachvollziehbare Maßnahmen benennen, die Fehlverwendung zu reduzieren.

SPIEGEL: Was spricht gegen Sanktionen für Solidarpaktsünder?

Tiefensee: Bund und Länder haben sich beim Abschluss des Solidarpakts II darauf geeinigt, die Mittelverwendung über jährliche Berichte an den Bundesfinanzminister zu kontrollieren. Sanktionen wurden damals ausdrücklich ausgeschlossen. Ob das eine glückliche Entscheidung war, sei einmal dahingestellt. Aber wer an dieser Vereinbarung rüttelt, läuft Gefahr, den gesamten Solidarpakt aufzukündigen.

INTERVIEW: HORAND KNAUP,

ANDREAS WASSERMANN

* Beim Besuch des US-Chipherstellers AMD am 11. Juli in Dresden.

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