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»Ein Igel namens Gerd«

Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin über den Kampf gegen die Dose, die Zukunft der Ökosteuer und seine Rolle als Buhmann der Nation
Von Gerd Rosenkranz und Hajo Schumacher
aus DER SPIEGEL 44/2000

SPIEGEL: Herr Trittin, was haben Sie Ihren Kollegen aus den Ländern vergangenen Mittwoch in die Bierbüchse gemischt, damit die bei der Pfandpflicht fast einmütig auf Ihre Linie einschwenkten?

Trittin: Aus Ihrer Frage spricht eine falsche Vorstellung von derartigen Treffen. Da geht es in der Regel erstens gesittet und zweitens ziemlich trocken zu.

SPIEGEL: Wie kam es dann zu der plötzlichen Harmonie?

Trittin: Die große Mehrheit der Länderminister spürt den Unmut der Bürger über die Vermüllung der Landschaft mit Dosen und anderen Einwegverpackungen. Deshalb soll es jetzt eine klare Regelung geben, bei der umweltschädliche Getränkeverpackungen mit einer Pfandpflicht belegt werden.

SPIEGEL: Damit können Sie sich wieder dem Dauerstreit mit Ihrem Kollegen Wirtschaftsminister widmen. Werner Müller hat jüngst die Deutsche Energie-Agentur, die Haushalte, Unternehmen und Behörden beim Energiesparen beraten soll, quasi im Handstreich an Ihnen vorbei gegründet.

Trittin: Die Gründung der Agentur ging vor allem an der Geschäftsordnung der Regierung vorbei. Diese Frage werden wir klären. Dennoch haben wir zusammen den Einstieg in eine neue Energiepolitik hingekriegt. Im Ausland werden wir dafür bestaunt.

SPIEGEL: Aber der Grundsatzkonflikt zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort holt Sie immer wieder ein.

Trittin: Betrachten Sie es vom Ergebnis her: Wir haben beim Klimaschutz, beim Einstieg in eine andere Energiepolitik, mit unserem ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramm das Zusammenwirken von ökologischen und ökonomischen Momenten in dieser Regierung hervorragend hinbekommen. Dass das immer auch mit Schwierigkeiten verbunden ist, gehört zum Regierungsgeschäft.

SPIEGEL: Wie der Dauerkonflikt mit der EU-Kommission, die die wunderbare deutsche Energiepolitik regelmäßig frontal angreift.

Trittin: Regelmäßig, aber äußerst inkonsequent. Die Europäische Kommission will den Beitrag der erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppeln, den Anteil hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung kräftig ausbauen. Das finden wir hervorragend. Gleichzeitig agiert aber der Wettbewerbskommissar Mario Monti nach dem Motto: Wir lassen die Instrumente, die die Energiewende erst möglich machen, nicht zu.

SPIEGEL: Was bleibt, ist die Verwirrung beim Bürger. Wie wollen Sie den Wählern etwa erklären, dass der schrumpfende Anteil von Atomstrom aus deutschen Meilern durch Billigstrom aus osteuropäischen Hochrisikoreaktoren ersetzt wird?

Trittin: Das wäre, wenn es so käme, in der Tat extrem unvernünftig. Eine Schwemme aus schmutzigem Strom wird es aber nicht geben.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das bei einem international liberalisierten Strommarkt verhindern?

Trittin: Unsere Strategie ist eine andere: Wir wollen nur diejenigen am Wettbewerb teilhaben lassen, die auch bei sich zu Hause Wettbewerb zulassen. In einem solchen Umfeld ist Atomstrom nicht wettbewerbsfähig, weil zu teuer. Wie kommt es denn, dass überall dort, wo Marktwirtschaft und Demokratie herrschen, niemand mehr in neue Atomanlagen investiert?

SPIEGEL: Wenig Verständnis gibt es beim Volk auch für die Ökosteuer. Gibt es Erkenntnisse, was sie bewirkt hat?

Trittin: Da könnte ich jetzt frech sagen: Klar, wir haben dieses Jahr fast fünf Prozent weniger Mineralöl verbraucht - ein Erfolg für die Ökosteuer. Ich weiß aber, dass die Ökosteuer hier nur die Spitze einer viel kräftigeren Preisentwicklung durch die Opec und die Euro-Schwäche ist. Interessant ist, dass die Wirtschaftsweisen, die von der Einführung bisher nicht überzeugt waren, nun sagen: Es muss bei der Ökosteuer eine Kontinuität geben, um den Anreiz zum Sparen zu erhalten.

SPIEGEL: Das ist eine urgrüne Position. Was halten Sie davon, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch plötzlich den Spaß am Autofahren propagiert?

Trittin: Es wird in der Bundesrepublik Deutschland kein Verkehrskonzept geben, das in der Fläche auf Pkw und Lkw verzichten kann. Das hat aber möglichst energieeffizient und emissionsarm zu geschehen. Die Botschaft muss man rüberbringen, ohne dass der Eindruck entsteht, jetzt biedern sich die Grünen beim ADAC an.

SPIEGEL: Halten Sie Schlauchs Methode, sich mit seinem Sprit sparenden Flitzer ablichten zu lassen, für klug?

Trittin: Wenn er das Kommunikationsziel, die verzerrte öffentliche Darstellung grüner Verkehrspolitik zu korrigieren, erreicht, ist es gut. Wenn er es verfehlt, ist es schlecht.

SPIEGEL: VW-Chef Ferdinand Piëch propagiert neuerdings das Ein-Liter-Auto. Sie sind Umweltexperte ...

Trittin: ... und er ist Ingenieur, der besser als ich weiß, was realistisch ist. Für die Gegenwart halte ich aber unsere Initiative, den Kauf verbrauchsarmer Autos mit einer zu gleichen Teilen vom Staat und von den Herstellern zu zahlenden Prämie zu unterstützen, für wichtiger. Bisher hält sich die Autoindustrie allerdings auffallend zurück.

SPIEGEL: Laurenz Meyer, der designierte CDU-Generalsekretär, hat neben der Einwanderung die Ökosteuer als Wahlkampfthema ausgebuddelt.

Trittin: Ja, originellerweise, nachdem die Wirtschaftsweisen fordern, man müsse die Ökosteuer fortschreiben. Im Übrigen finde ich sehr interessant, dass Herr Meyer mit seinen glorreichen Erfahrungen aus dem Kinder-statt-Inder-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nun Angela Merkel berät. Wer auf diese Art Wählerstimmen gewinnen will, der spielt nicht nur mit dem Feuer, der spielt mit dem Leben von Menschen. In den vergangenen zehn Jahren sind je nach Zählweise über 100 Menschen durch Faschisten, Neonazis oder Rechtsextremisten getötet worden.

SPIEGEL: Sie fordern ein Tabuthema für künftige Wahlkämpfe ...

Trittin: ... Unsinn. Ich fordere verantwortungsbewussten Umgang mit Parolen.

SPIEGEL: Gilt das auch für Bundesinnenminister Otto Schily und seine »Grenzen der Belastbarkeit«?

Trittin: Das war und ist keine grüne Position. Wer aber, wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, mit dem Begriff der deutschen Leitkultur argumentiert, muss sich bewusst sein, dass er sich völkischen Vokabulars bedient.

SPIEGEL: Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat erleichtert festgestellt, dass der Begriff von Bassam Tibi, dem Politologen in Göttingen, stammt.

Trittin: Das ändert nichts daran, dass der Begriff auch von den Leuten um die rechtsradikale Wochenzeitschrift »Junge Freiheit« besetzt wurde. In diesen Kreisen wollte man nicht länger unmodern erscheinen und die Abgrenzung zu anderen ausschließlich biologisch definieren. Der Begriff repräsentiert heute originär national-revolutionäres Gedankengut.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, dass Friedrich Merz diesen Begriff verwendet?

Trittin: Der Auslöser liegt in einem strategischen Dilemma der CDU, was aber keine Entschuldigung ist. Das Dilemma besteht darin, dass die Union nur dann wieder regierungsfähig wird, wenn sie breite Schichten in der Mitte zurückerobert. Nur sitzt in dieser Mitte immer schon ein Igel namens Gerd. Da die Neue Mitte aber für Modernität und Liberalität steht, folgt für die CDU das zweite Problem. Sie kann so ihre Stammwählerschaft nicht mobilisieren. Das heißt, sie steht immer wieder vor der Frage: Bediene ich die Stammwählerschaft mit radikalen, fast rassistischen Sprüchen und verschrecke so die Kräfte in der Mitte ...

SPIEGEL: ... das Modell Rüttgers ...

Trittin: ... das ja glorreich gescheitert ist. Oder aber sie versucht wie Angela Merkel die Partei zu öffnen. Dazu passt aber weder diese dümmliche Ökosteuer-Kampagne gegen jeden ökologischen Sachverstand noch eine Leitkulturdebatte, die rassistische Ressentiments bedient.

SPIEGEL: Die erfolgreiche Doppelpass-Kampagne in Hessen weckt Phantasien.

Trittin: Und Herr Merz ist ein Technokrat, der diese Mechanismen analysiert und benutzt. Das macht es aber nicht besser, sondern schlimmer. Wer so an Themen herangeht, der muss sich auch in Haftung nehmen lassen für die Folgen. Als 1993 das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde, da stand das Haus in Solingen in Flammen.

SPIEGEL: Ist es ein Zeichen von Ernsthaftigkeit, wenn FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle im »Big Brother«-Container über Rechtsextremismus diskutiert?

Trittin: Es ist richtig, bei jeder Gelegenheit und in allen Milieus über dieses Thema zu diskutieren. Das reicht aber nicht. Der Staat muss eine klare Linie ziehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter.

SPIEGEL: Sie meinen das Risikounternehmen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Trittin: Trotz eines Restrisikos dürfen wir nicht zurückzucken, sonst würden wir das Weltbild der NS-Kameradschaften und ihres Bündnispartners NPD bestätigen, dass es sich beim Staat um eine schlappe Nummer handelt.

SPIEGEL: Herr Trittin, die Demoskopen outen Sie regelmäßig als den unbeliebtesten aller Minister. Wie gehen Sie mit diesem Buhmann-Image um?

Trittin: Ich gucke zunächst in die oft unveröffentlichte Spalte »Beliebtheit bei den eigenen Wählern« und bin dann etwas beruhigt. Auf den Repräsentanten des grünen Kernressorts Umwelt werden viele Ängste der Bevölkerung vor Veränderungen projiziert. Damit muss ich leben. Übrigens: Sind grüne Politiker einmal populär, heißt es sofort, das ist doch kein richtiger Grüner. Darunter leidet Joschka Fischer.

SPIEGEL: Die FDP frohlockt und gibt die Parole aus: Solange Trittin in der Regierung ist, müssen wir uns nicht sorgen.

Trittin: Das nehme ich nicht ernst. Die FDP arbeitet sich an den Grünen und an meiner Person ab, zielt aber in Wirklichkeit auf das Lager der CDU-Sympathisanten. Nur dort sind für sie Stimmen zu holen.

SPIEGEL: Zumindest bei der Ökosteuer-Kampagne stehen beide Oppositionsparteien Seit an Seit. Hat sich die Bundesregierung schon für den Jahreswechsel vorbereitet, wenn die nächste Ökosteuer-Erhöhung eine weitere Wutwelle auslöst?

Trittin: Dann werden wir mit Interesse verfolgen, wie die Ministerpräsidenten aus Flächenstaaten ihre Ablehnung der Pendlerpauschale und der Heizkosten-Entlastung für Bedürftige verteidigen. Und wir müssen ruhig und unbeirrt den Sinn der Ökosteuer kommunizieren. Da geht es um die Zukunft - ein gutes Thema für die Vorweihnachtszeit.

SPIEGEL: Herr Trittin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Im Februar 1999 im Salzstock von Gorleben.Das Gespräch führten die Redakteure Christoph Mestmacher, GerdRosenkranz und Hajo Schumacher.

Gerd Mestmacher
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