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UNION Ein Kandidat ohne Konzept

In der Union ist die anfängliche Hurrastimmung nach Stoibers Nominierung einer spürbaren Ernüchterung gewichen.
aus DER SPIEGEL 5/2002

Der Kandidat war nicht zu bremsen. Fast 70 Minuten lang redete Edmund Stoiber, 60, am Dienstag vergangener Woche hinter verschlossenen Türen auf die Bundestagsabgeordneten der Christenunion ein - bis ihm eine reserviert applaudierende CDU-Chefin Angela Merkel das Wort abschnitt.

Seine Tiraden über die »Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung«, die er mit den hinreichend bekannten Arbeitslosenzahlen und Konjunkturdaten befrachtete, zündeten nur wenig. Der Herausforderer Gerhard Schröders habe »offenbar vergessen, dass wir alle schon Unionswähler sind«, spottete anschließend ein erfahrener Parlamentarier aus Niedersachsen. Der müsse halt »noch viel lernen«, bemerkte süffisant ein anderer.

Keine zwei Wochen nach Stoibers Durchmarsch zum Kanzlerkandidaten ist die anfängliche Euphorie bereits verflogen. Zwar bescherte die Kür des bayerischen Ministerpräsidenten der Union ein Zwischenhoch in den Umfragen, aber zugleich wachsen die Zweifel. Per Interview - und zum Entsetzen ihrer Parteifreunde - räumte vorweg die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« öffentlich ein, was die Bundestagsabgeordneten nach einem Referat der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, höchstens hinter vorgehaltener Hand zugaben: »Wir wissen, dass eine klare Wechselstimmung noch nicht erreicht ist.«

Wenn sie denn je erreicht wird. Spätestens seit Alan Greenspan, Chef der US-Notenbank, mit einem optimistischen Wirtschaftsausblick am vergangenen Donnerstag die Stimmung aufhellte, sinken Stoibers Chancen, im Endspurt des Wahlkampfes mit Hilfe düsterer ökonomischer Daten zu punkten. Sollte nun auch die Konjunktur in Deutschland anspringen und Schröder seine Arbeitslosenstatistik aufbessern - womit im Sommer allgemein gerechnet wird -, »haben wir die Wahl verloren«, sagt ein Stoiber-Vertrauter.

Die Autorität des schwarzen Riesen aus Bayern hat bereits kurz nach seiner Nominierung spürbar gelitten. Der selbst ernannte »Kompetenzpolitiker« muss um seinen Ruf bangen. Begierig stürzten sich TV-Spaßvögel wie Stefan Raab und Harald Schmidt ("Verstehen Sie Stoiber?") auf seine teils unverständlichen, teils komplizierten Äußerungen bei der ARD-Talkshow »Sabine Christiansen«. Sogar die für Medienbeobachtung zuständige Abteilung der CDU-Wahlkampfzentrale wertete Stoibers Auftritt am vorvergangenen Sonntag intern als »angestrengt«.

Viel schwerer aber noch als seine mühsamen TV-Versuche wiegt der Verdacht, der Kandidat habe auch inhaltlich nicht viel zu bieten. Mal kritisierte er die Bundesregierung, durch Schuldenmacherei den Haushalt zu gefährden, mal forderte er, der Staat müsse höhere Schulden in Kauf nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Selbst den eigenen Leuten blieb Stoiber Antworten auf drängende Fragen schuldig. Ob Rente, Zuwanderung, Gesundheitspolitik oder die in dieser Woche anstehende Debatte zum Import von embryonalen Stammzellen - die Nr. 1 vermied es vor der Fraktion, sich auf eine eigene Position festzulegen. »Wir haben einen Kandidaten, aber kein Konzept«, urteilt der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der vor über 20 Jahren gemeinsam mit Stoiber den Bundestagswahlkampf von Franz Josef Strauß organisierte.

Dabei drängt die Zeit. Bereits am kommenden Donnerstag soll Stoiber die Basis der Schwesterpartei auf seinen Kurs einschwören. Überall bereiten sich Kreis- und Ortsvorsitzende der CDU darauf vor, in Charterbussen zum offiziellen Wahlkampfauftakt nach Frankfurt am Main zu reisen, um ihrer neuen Lichtgestalt zuzujubeln. Weil der Saal mit dem beziehungsreichen Namen »Harmonie« nur 2200 Menschen Platz bietet, mussten die Strategen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zahllosen Mitgliedern absagen. Die Quartiermacher fanden in der Eile keine größere Halle.

Nun rächt sich, dass die Union zwar monatelang über die Beantwortung der K-Frage debattierte, aber für die Zeit danach nur wenig in der Schublade hat. Erst in der vergangenen Woche bekamen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer von Stoiber den Auftrag, eine gemeinsame Programmvorlage zu formulieren.

Zudem scheint der Kandidat bisher nur vage Vorstellungen davon zu haben, wie er seinen Marsch ins Kanzleramt organisieren soll. Hatte er mit dem ehemaligen hessischen Staatskanzleichef Franz Josef Jung (CDU) zunächst einen erfahrenen Wahlkampfmanager an die Spitze seiner Kampagnentruppe hieven wollen, musste er schließlich dem öffentlichen und unionsinternen Druck nachgeben. Denn Jung, der in die hessische Parteispenden-Affäre verwickelt ist, drohen noch Auftritte als Zeuge vor Gericht.

Mit diesem ersten Flop erledigte sich auch der Anspruch des Bayern, den Wahlkampf einzig auf seine Bedürfnisse zuzuschneiden. Die hartnäckige CDU-Chefin Merkel degradierte das »Stoiber-Team«, dem nun der ehemalige »Bild am Sonntag«-Chefredakteur Michael Spreng vorsteht, zu reinen Imageberatern des Kandidaten (siehe Seite 110).

Alle politischen Entscheidungen sollen im so genannten Headquarter fallen, in dem Merkel und andere CDU-Experten wie der ehemalige Parteichef Wolfgang Schäuble oder die Landeschefs Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und Christian Wulff aus Niedersachsen den Ton angeben. Am vergangenen Freitag traf sich die illustre Runde erstmals im Adenauer-Haus und verabredete, künftig regelmäßig miteinander per Konferenzschaltung zu telefonieren.

Die Unionsspitzen haben in der Koordination eines Wahlkampfes für einen CSU-Kanzlerkandidaten noch wenig Erfahrungen, gibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 34) zu bedenken: Jetzt müsse »man schauen, wie man das bei den vielen selbständigen politischen Geistern in beiden Parteien zusammenbekommt«.

Auch Stoibers vorrangiges Ziel heißt Geschlossenheit. Heftig beschwerte sich der Kandidat intern über die »Kakophonie« in den eigenen Reihen und die »unheimlich brutalen Hauptstadtjournalisten«. Bei einer Mitarbeiterversammlung im Konrad-Adenauer-Haus beschwor er die Kombattanten, »Reibungsverluste zu vermeiden«.

Bislang vergeblich. Am Mittwoch vergangener Woche kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, die von Rot-Grün für 2005 geplante Stufe der Steuerreform zumindest in ihrem Unternehmensteuerteil vorzuziehen - und verbündete sich so mit Angela Merkel. Niemand in der CDU kümmerte sich darum, dass Stoiber zuvor in einer Talkshow eben jenen Plan mit Rücksicht auf die ohnehin klammen Finanzen von Kommunen und Ländern kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die Granden der CDU nehmen diese nicht ganz unbedeutende Diskrepanz unter Verweis auf die Dresdner Parteitagsbeschlüsse billigend in Kauf: »Wir müssen auf unsere Eigenständigkeit achten«.

Doch das forsche Wahlversprechen forderte postwendend den Widerspruch der CSU-Größen heraus. Ein Vorziehen der Steuerreform sei »technisch nicht mehr möglich«, korrigierte Landesgruppenchef Glos und erweckte den Eindruck, als benötige Merkel Nachhilfeunterricht in bundesrepublikanischer Staatsbürgerkunde: »Selbst wenn wir die Wahl grandios gewinnen sollten, haben wir noch nicht die Mehrheit im Bundesrat.«

Zwischen den Schwesterparteien hat ein komplizierter Stellungskrieg begonnen, in dem die Schuldfrage für den Fall einer Niederlage am 22. September schon heute eine wichtige Rolle spielt. Da Stoibers Chancen auch unionsintern ohne Überschwang bewertet werden, denken die Strategen schon an den Tag danach. Dann könnte durchaus wieder jene Frau die Regie in die Hand nehmen, die von Stoiber nur für kurze Zeit aus dem Rampenlicht verdrängt wurde: Angela Merkel.

Selbst über handwerkliche Details wird schon jetzt hart gerungen. Die CDU-Chefin will den Auftrag für die Werbekampagne des Spitzenkandidaten ihrer Lieblingsagentur McCann-Erickson überlassen - die CSU indes setzt bei der Vermarktung Stoibers auf die Münchner Hausagentur Serviceplan. Wohl noch in dieser Woche müssen beide Agenturen dem Headquarter ihre Vorschläge in Berlin präsentieren.

Die CDU-Vorsitzende genießt dabei einen erkennbaren Standortvorteil. Alle wichtigen Zirkel sollen das Adenauer-Haus als Wahlkampfstützpunkt nutzen. Auch Stoibers frisch ernannter Medienberater Spreng wird in dieser Woche eine Sechs-Zimmer-Flucht im zweiten Stock der Berliner CDU-Zentrale beziehen.

Diesem Machtapparat der CDU hat Stoiber keine gleichwertige Parteistruktur entgegenzusetzen. Seinem eigenen Generalsekretär Thomas Goppel traut er dabei nur wenig zu, und erst am vergangenen Dienstagmittag hielt es der CSU-Star für nötig, den obersten Adlatus von der Berufung des Ex-Blattmachers Spreng zu informieren - kurz bevor er die Personalie an die Presse gab.

Dem derart brüskierten Goppel droht womöglich ein ähnliches Schicksal wie einst seinem Vater Alfons. Den hatte Stoiber als junger Landtagsabgeordneter 1978 zusammen mit anderen Parteifreunden aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekippt. Nachfolger wurde damals der von ihm angebetete Ziehvater Franz Josef Strauß.

Um im rauen Klima der ihm noch fremden Stadt an der Spree zu bestehen, stützt sich Stoiber vor allem auf seinen heimischen Regierungsapparat. Immer noch unternimmt er in Berlin keinen Schritt ohne seine Sprecher Martin Neumeyer und Ulrich Wilhelm. Die mächtige bayerische Staatskanzlei mit ihren etwa 400 Mitarbeitern soll ihn unabhängig von der Wahlkampfzentrale mit Zahlen und Fakten bedienen. »Auf uns alle«, stöhnt sein Münchner Finanzminister Kurt Faltlhauser, »kommt jetzt viel Arbeit zu.«

ALEXANDER NEUBACHER, CHRISTOPH SCHULT

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