»Ein klarer Rückschritt«
Wagenknecht, 25, ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS und Mitglied im Bundesvorstand der Partei.
SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky plädiert neuerdings für einen »liberalen Sozialismus«. Wie gefällt Ihnen das ?
Wagenknecht: Genosse Bisky sollte konkret erläutern, was er darunter versteht. Dann können wir darüber diskutieren. Jene Gesellschaftskonzepte, die sich heute gemeinhin liberale nennen, stehen bekanntlich für die besonders rücksichtslose Durchsetzung von Kapitalinteressen. Damit habe ich nichts zu tun.
SPIEGEL: Ist Bisky, der die PDS zum Partner der SPD machen möchte, für Sie überhaupt noch ein richtiger Sozialist ?
Wagenknecht: Ich gehe davon aus, daß der Vorsitzende der PDS das Programm der PDS akzeptiert. Und in diesem Programm ist sie eindeutig als antikapitalistische Partei definiert. Ich bin nicht der Auffassung, daß wir uns bei den bürgerlichen Politikern dauernd für unsere Herkunft und Geschichte entschuldigen müssen.
SPIEGEL: Sie halten die DDR nach wie vor für das bessere Gesellschaftssystem?
Wagenknecht: Die sogenannte Wende war im Kern eine Gegenrevolution. Es ist vor fünf Jahren ein Land zugrunde gegangen, in dem jedenfalls der Ansatz gegeben war, eine Gesellschaft ohne Profitprinzip aufzubauen. Heute haben wir wieder die eindeutige Kapitalherrschaft; das ist für mich ein klarer Rückschritt. Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im einzelnen an ihr aussetzen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland. Ich wünsche mir, daß die PDS das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft nicht aus den Augen verliert.
SPIEGEL: Was heißt das für die Wirtschaftspolitik?
Wagenknecht: Der Profitmechanismus muß durch grundlegende Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen überwunden werden. Wirklich soziale Politik setzt Volkseigentum zumindest an Banken und Großindustrie voraus.
SPIEGEL: Wollen Sie auch wieder zurück zu einem Einparteiensystem?
Wagenknecht: Der künftige Sozialismus wird sich erheblich mehr Demokratie leisten können, weil er in hochentwickelten Industriestaaten entstehen und daher deutlich produktiver sein wird. Er ist dann nicht mehr mit dem Grundübel belastet, in ökonomisch rückständigen Ländern aufgebaut werden zu müssen, die im Kampf der Systeme von vornherein benachteiligt sind.
SPIEGEL: Was meint denn die Mehrheit der Parteimitglieder zu Ihren Ideen?
Wagenknecht: Ich habe bei vielen Diskussionen in Kreis- und Basisorganisationen die Erfahrung gemacht, daß die große Mehrheit der Mitglieder das jetzige Gesellschaftssystem ablehnt und nicht wenige die Haltung der Kommunistischen Plattform in wesentlichen Punkten teilen. Bei unseren Veranstaltungen sehe ich zu meiner Freude immer mehr jüngere Leute.
SPIEGEL: Auf dem nächsten Parteitag im Januar möchte Lothar Bisky Sie am liebsten aus dem Vorstand wählen lassen.
Wagenknecht: Über die Zusammensetzung des Vorstandes entscheidet nicht der Genosse Bisky, sondern das entscheiden die Delegierten.