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REGIERUNG Ein Knochen für den Pitbull

Das Angebot von Außenminister Joschka Fischer, als Retter der Grünen einzuspringen, mobilisiert ebenso viel Widerstand wie Zustimmung. Unterwirft sich die Partei dem populärsten Politiker Deutschlands, oder bringt sie sich um ihre Existenz?
Von Jürgen Hogrefe, Paul Lersch und Hajo Schumacher
aus DER SPIEGEL 39/1999

Die grünen Youngster saßen über einen Teller Nudeln gebeugt, als der Zeitungsverkäufer im italienischen Restaurant mitten im Berliner Regierungsviertel aufkreuzte. Außenminister Joschka Fischer, so lautete eine Meldung auf der ersten Seite, sehe die Grünen in einer »existenzbedrohenden« Krise. Und die wolle er jetzt im Alleingang bewältigen.

Die Nachwuchspolitiker guckten gequält. Die Supermann-Masche mochte ja in der Öffentlichkeit ankommen. Intern jedoch wirkt sie verheerend. »Sind wir denn alle Idioten?«, fragt einer.

Dann wandten sie sich wieder ihrem Thema zu: Haben die Grünen noch eine Zukunft? Zerreibt die Öko-Partei sich am Atomausstieg? Verweigert die Basis die angeblich notwendige Parteireform? Und steigt Fischer dann einfach aus?

Inzwischen glauben die jungen Grünen so fest an ihre Horrorszenarien, dass sie, natürlich ganz hypothetisch, schon ihre eigene politische Zukunft diskutieren: Einer würde sich ganz aus der Politik verabschieden. Eine andere erwägt den Übertritt zur Union. Nur zur SPD will keiner wechseln.

Die kleine vertrauliche Runde illustriert die grassierende Untergangsstimmung in den Reihen der Grünen. Eine Serie von Wahlniederlagen, in Brandenburg und im Saarland, in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Sachsen, hat sie aufs Höchste verunsichert.

Ein bis zwei Prozentpunkte verlor die Öko-Partei im Osten und damit praktisch die Hälfte ihres ostdeutschen Marktanteils, der stabil unter der Fünfprozentmarke liegt. Mit einem Minus von 2,9 Prozentpunkten hat ihr der Wähler in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Ergebnis beschert, seit sie dort zum ersten Mal, 1984, antrat. Auf die Bundesebene umgerechnet, droht der Exitus.

Ratlosigkeit hat die frisch nach Berlin Zugereisten befallen. Sie rätseln über die Ursachen des Niedergangs, warum Stammwähler, Frauen, und, besonders schmerzlich, die Jungen wegbleiben. Falsche Themen? Keine richtige Führung? Beim Regieren das Profil verloren?

Auf Jahrzehnte sei in den neuen Bundesländern kein Milieu wie im Westen aufzubauen, hat Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer intern bilanziert.

Früher habe er durchaus gewusst, »wie die Grünen aus einer Krise herausfinden«, beschreibt der einstige Parteisprecher Ludger Volmer, jetzt Staatsminister im Auswärtigen Amt, seine trostlose Seelenlage: »Heute weiß ich es nicht.«

Auf dem Flug zur Uno-Vollversammlung nach New York offenbarte auch der Außenminister seine Furcht: »Bis zur Unkenntlichkeit in der Koalition zu verschwinden oder aber die Koalition zu verlassen«, verriet Joschka Fischer der »Zeit«, sei die fatale Alternative. Gefährlichste Bruchstelle: der Atomausstieg.

Die Fischer-Partei laboriert an ähnlichen Symptomen wie der Koalitionspartner SPD. In der Regierungsverantwortung scheitern viele Ideen an der Realität, das politische Personal pflegt die seit Jahrzehnten lieb gewonnenen Zwiste, der mächtige Mann - hier Fischer, dort Schröder - wird allenfalls widerwillig akzeptiert.

Hinter den mit Verve geführten Strategie- und Strukturdebatten verbirgt sich, dass die Flügel der Partei inhaltlich nicht zueinander finden. Sollen die Grünen nun werden wie die PDS, was manche der wahlkämpfenden Nordrhein-Westfalen mit ihrem Ruf nach »sozialer Gerechtigkeit« ansteuern? Oder sollen sie sich in eine Art Öko-FDP verwandeln, wie es jungen Bundestagsabgeordneten vorschwebt?

Die Parteienforscher helfen nicht viel weiter bei der Suche nach Auswegen aus der Krise. Für die meisten Wähler, das hat der Mainzer Politikprofessor Jürgen W. Falter festgestellt, waren seit jeher »ökopazifistische Glaubensgewissheiten und das gesinnungsethische Engagement für nicht materielle Interessen charakteristisch«. Und: »Dies hat sich nicht grundlegend geändert.« Eine neue Positionierung sei »ein äußerst riskantes Unterfangen«, warnt Falter: »Das könnte den Untergang der Partei zur Folge haben.«

Ganz unvermittelt könnte der Öko-Partei der Untergang auch praktisch, nicht nur theoretisch drohen: wenn im Winter Castor-Transporte rollen, ohne dass ein von der Basis akzeptierter Atomausstieg vorliegt, wenn die rot-grüne Koalition im Februar in Schleswig-Holstein abgewählt wird oder im Mai in Nordrhein-Westfalen.

Die grüne Partei steht unvermittelt vor einem Showdown nach Western-Art: Überwindet sie ihre antiautoritären Reflexe und überträgt ihrem Star Fischer quasi die Alleinherrschaft? Oder brechen sie mit ihm, dem populärsten Politiker Deutschlands, was wohl gleichbedeutend wäre mit seiner Vertreibung?

Denn Fischer findet, dass es nur eine Lösung geben kann - und die heißt Fischer.

Genüsslich zelebrierte der heimliche Vorsitzende bislang seine Abneigung gegen die eigene Partei. Sollten die Grünen doch eine Wahl nach der anderen verlieren - irgendwann, rechnete er kühl, werde der Leidensdruck groß genug sein, ihm als Retter die Macht anzutragen, einen Teil erst einmal nur und schließlich auch die ganze.

Lästig war ihm die Partei geworden, zuletzt auch zuwider. Seine Berichte aus dem Auswärtigen Amt für die Fraktion bekamen den Charakter einer hoheitlichen Gewährung von Information. Kabinettskollegin Andrea Fischer ließ schon mal sicherheitshalber einen Stuhl zwischen sich und dem Außenminister frei. Andere wagten sich gar nicht erst so nah heran. Missliebige Journalisten schnitt er monatelang, der Rest musste seinen langatmigen Ausführungen lauschen.

Er bringt eigentlich keine Lust mehr auf für die mühseligen Sitzungen mit den ideologischen Kleingärtnern aus seiner Partei. Schon bei seinem Amtsantritt hatte er sich eine klare Arbeitsteilung überlegt: »Die sollten ihre Arbeit machen, und ich mach einen guten Job als Außenminister. Ich war doch froh, dass ich mich da rausziehen konnte.«

Als die Partei in Sachsen am vorletzten Sonntag erwartungsgemäß wieder an der Fünfprozenthürde scheiterte, entschied der Ober-Grüne, dass der Schrei nach Führung nunmehr unüberhörbar sei. Das Szenario dafür hatte er lange schon fertig im Kopf - nun muss er es nur früher als geplant in die Tat umsetzen. Bis Mitte der Legislaturperiode, heißt seine Zielmarke, soll die Partei auf Linie liegen, auf seiner natürlich.

Nun lässt Fischer im Auswärtigen Amt nach urgrünen Themen fahnden, weil er die Trennung von Außenpolitik und grüner Politik aufheben will. Wie im Kosovo-Krieg, als er an die antifaschistischen Wurzeln der Partei appellierte, soll sein außenpolitischer Hoheitsdrall dauerhaft in die Partei hineinwirken.

Zuletzt hatte er, ganz Staatsmann, nach eigener Erkenntnis »zunehmend Seifenblasen abgesondert« und war in blasse »Kommuniqué-Sprache verfallen«. Jetzt tritt hinter dem grauen Grünen wieder die Farbe des angriffslustigen Politikers hervor. »Ein richtiger Pitbull ist nur dem Knochen verpflichtet, der ihm hingehalten wird«, sagt er.

Wichtige Entscheidungen der Grünen-Partei werden künftig im vornehmen Dahlemer Gästehaus der Bundesregierung an der Pacelli-Allee fallen, wo der Amtschef derzeit nächtigt. Dort trifft sich künftig montags früh der »Wohlfahrtsausschuss«, dem die Spitzen von Partei und Fraktion angehören samt Ministern. Schon die Ortswahl wirkt wie ein Symbol des Wandels, und so soll es auch sein.

In der Fraktion, kündigte Fischer an, werde er demnächst, wann immer möglich, präsent sein und das Regiment übernehmen. Wie in Oppositionszeiten will er der Partei über den Bundestag Profil verschaffen, mit harter Hand und nach dem Motto »Führen und wachsen lassen« - eine Watsche auch für seinen Freund, den Fraktionschef Rezzo Schlauch.

Die erwünschte Folge: Die Partei, aus Fischers Sicht die eigentliche Schwachstelle, wird entmachtet. Der Führung - neben Gunda Röstel vor allem Antje Radckes Vorgänger Jürgen Trittin - lastet er den unaufhaltsamen Niedergang an. Die Parteiführer hatten den mäßigen Bundestagswahlkampf 1998 vorbereitet und den berühmten Magdeburger Parteitagsbeschluss - fünf Mark für den Liter Benzin - zu verantworten. Seither, das belegen die Umfragen, wird die einstige Modepartei vor allem als mäkelige Verbotspartei wahrgenommen.

Weil ein weiteres Debakel dieser Güte das Aus bedeutete, müssten die Grünen die Frühjahrswahlen »wie Bundestagswahlen« organisieren, beschwor Fischer seine Truppe. Denn letztlich werde in Kiel und Düsseldorf »über die rot-grüne Koalition in Berlin entschieden«.

Im Klartext: Erobert die CDU alleine oder mit der FDP die beiden rot-grünen Bastionen, kann sie mit ihrer Bundesratsmehrheit Rot-Grün in Berlin blockieren. »Dann sind wir stehend k. o.«, beschreibt Schlauch die Konsequenzen. Ob Große Koalition, Neuwahlen oder eine abgehalfterte Schröder-Regierung - ab Mai 2000 wäre die Öko-Partei erst einmal erledigt.

Nach dem Vorbild von Franz Münteferings erfolgreicher SPD-Wahlkampfzentrale wird daher, organisatorisch und räumlich getrennt von der Partei, eine grüne »Kampa« eingerichtet. Dort soll Achim Schmillen, einer von Fischers engsten Vertrauten, die Regie führen - so wie schon im Bundestagswahlkampf 1998 bei Fischers siebenwöchiger Solotour durch die Republik.

Wie im letzten Jahr muss Schmillen Sponsoren auftreiben, denn die Kassen sind klamm. Eine Agentur wird noch gesucht, die für professionelle Vermarktung des Stars sorgt. »Damals ist es gelungen, Fischer mit den Grünen zu identifizieren«, meint Schmillen stolz, »jetzt müssen wir seine Popularität für die Partei nutzen.«

Der schwierigste Teil von Fischers Operation wird sein, den Weg an die Parteispitze freizumachen für seine Favoriten Fritz Kuhn und Renate Künast bei gleichzeitiger Abfindung der amtierenden Sprecherinnen Röstel und Radcke. Ein Parteitag müsste dafür einen der Gründungsgrundsätze mit Zweidrittelmehrheit aufheben: die Trennung von Amt und Mandat. Fischer kategorisch: »Das muss weg.«

Dann könnte die bei zwölf Prozent gehandelte Berliner Spitzenkandidatin Künast auch gleichzeitig Parteichefin werden und Fraktionsvorsitzende in der Hauptstadt bleiben - so wie Kuhn in Stuttgart. Dann könnte der einstige DDR-Bürgerrechtler und Parlamentarische Geschäftsführer Werner Schulz, wie vorgesehen, Generalsekretär der Grünen werden. »Das ist ein Angebot«, lockt der große Stratege Fischer großmütig, »und dann schnitzen wir ein Team.«

Seit langem schon stöhnt er über den »Dilettantismus« gerade des derzeitigen Sprecherinnen-Duos. Bislang allerdings begegnete Fischer Röstel und Radcke eher nonchalant. »Niemand sagt den Mädels ins Gesicht: Ihr bringt's nicht«, klagt ein Fischer-Freund.

Fischers Problem: Wie kann er die glücklosen Sprecherinnen, die an der Basis schon wieder Minderheitenschutz-Reflexe auslösen, loswerden, aber gleichzeitig eine Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag gewinnen?

Nach zahlreichen Gesprächen mit Parteifreunden dämmert ihm, dass die Aussichten für den Coup nicht unbedingt rosig sind. Da beide Sprecherinnen »an gnadenloser Selbstüberschätzung leiden«, wie ihre Gegner glauben, werden sie freiwillig ihren Platz kaum räumen - oder nur für einen Nachfolger Fischer, der allerdings lieber virtueller Präsident ohne konkrete Ämter bleiben möchte. Eine verzwickte Falle.

Dann nämlich müsste er sich einem Parteitag stellen, mit riesigem Restrisiko. Dass sich die Partei einem Alleinherrscher unterwirft, ist ziemlich unwahrscheinlich, der Leidensdruck reicht womöglich erst nach einem Wahl-Debakel in Nordrhein-Westfalen aus.

Tatsächlich scheint die Partei noch nicht beglückt vom großen Retter Fischer. Im Parteirat am vergangenen Montag betrachtete kaum jemand eine Strukturreform als Allheilmittel.

Insbesondere Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen übten Kritik an ihrer Fraktion und den Ministern: Das Gesamtbild der Regierung sei desaströs. Bei ihren klassischen Themen hätten die Grünen ihr Profil verloren. Mit Anleihen bei der FDP und Anbiederung an die neue Mitte sei auch kein Erfolg zu erzielen.

Gerade der Umgang des Kanzlers mit dem kleinen Partner sorgt nach einem Jahr gemeinsamen Regierens für Unmut. Es herrscht der Eindruck: Gerhard Schröder macht mit den Grünen, was er will - und Fischer macht mit, um die Partei auf seinen Kurs zu zwingen.

»Die Grünen stehen am Abgrund«, warnt der grüne hessische Vorstandssprecher Hartmut Bäumer. Sie dürften nicht jeden Preis fürs Regieren zahlen. Fraktionschef Schlauch hat verstanden: »Der Mittelbau mobbt gegen uns.«

Die Unbeweglichkeit seiner Partei bestärkt den einstigen Straßenkämpfer Fischer, der sich zum Staatsmann wandelte, im düsteren Verdacht, die Grünen seien doch nur ein Projekt der 68er, von denen er selbst sich längst abgenabelt hat.

Fremd sind ihm die Oldies geworden, die immer noch Kampfeinsätze der Bundeswehr, Großflughäfen wie Autobahnen verbieten und ganz schnell aus der Kernenergie aussteigen wollen: »Wir schleppen noch viel von der Programmatik der siebziger und achtziger Jahre mit uns herum.«

Fischer muss sich nun wieder notgedrungen mit Gunda Röstel statt vorzugsweise mit Madeleine Albright über die Weltlage unterhalten. Und außer mit Hubert Védrine wird er auch mit Hans-Christian Ströbele über Krieg und Frieden reden. Halb ernsthaft, halb selbstironisch barmt er: »Quel malheur.«

JÜRGEN HOGREFE, PAUL LERSCH,

HAJO SCHUMACHER

[Grafiktext]

Grüne Gremien Führungsstruktur von Bündnis 90/ Die Grünen BUNDESVORSTAND zwei gleichberechtigte Sprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel Politischer Geschäftsführer Reinhard Bütikofer Bundesschatzmeister Dietmar Strehl Frauenpolitische Sprecherin Angelika Albrecht berät den Bundesvorstand PARTEIRAT Neu eingerichtetes Gremium: 25 Delegierte koordinieren die Arbeit zwischen den einzelnen Gremien. wählt den Bundesvorstand BUNDESVERSAMMLUNG Entspricht dem Parteitag bei ande- ren Parteien und entscheidet über Programm, Satzung und politische Richtlinien. LÄNDERRAT Zwischen den Bundesver- sammlungen entscheidet der Länderrat über die po- litischen Richtlinien und koordiniert die Arbeit der Gremien auf Bundes- und Landesebene. Bildunterschriften: Röstel Radcke

[GrafiktextEnde]

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