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»Ein Luftschloß zerfällt«

aus DER SPIEGEL 20/1996

Der katholische Soziallehrer Oswald von Nell-Breuning wurde 101 Jahre alt und wußte, was das Problem der Rente ist: »Der Schlüssel zur Altersversorgung liegt nicht in der Geldrechnung; er liegt in der biologischen Struktur des Volkskörpers.«

Die Rentenreformer machen einen »fundamentalen Rechenfehler«, erkannte der Nestor der deutschen Sozial-Theologie, sie vergessen die nachwachsende Generation »n + 1«.

So urteilte Nell-Breuning schon vor 40 Jahren über die damals gerade neue Rentenformel. Das Verdikt des Jesuiten, den Arbeitsminister Norbert Blüm angeblich »abgrundtief bewundert«, trifft auch noch auf die Rentenbastler von heute zu.

Die Experten wissen es längst: Wegen der längeren Lebenserwartung und der geringen Geburtenrate der Deutschen wird die Rentenlast in absehbarer Zeit untragbar. 1994 mußten jeweils 100 Beitragszahler 46 Rentner unterhalten, im Jahr 2030 werden es 96 Rentner sein. Der Nell-Breuning-Schüler Jürgen Borchert: »Ein Luftschloß zerfällt.«

Was derzeit in Bonn an Rezepten gegen die Rentenkatastrophe kursiert, kuriert nur an Symptomen und hat oft gefährliche Nebenwirkungen. Die Bundesregierung will das vorgezogene Rentenalter für Frauen von 60 Jahren abschaffen. Für Männer wird die flexible Altersgrenze von 63 auf 65 Jahre verschoben.

Diese Maßnahmen entlasten die Rentenkassen um mehrere Milliarden Mark. Die Einsparungen reichen aber bei weitem nicht, um den Zuwachs der Rentenzahlungen wegen erhöhter Lebenserwartung auszugleichen.

Weil die Alten länger arbeiten müssen, gibt es für die Jüngeren weniger Jobs. Was bei der Rente gespart wird, geht zum großen Teil bei den Kosten der Jugendarbeitslosigkeit wieder drauf. Insgesamt wird die Abgabenquote für Renten- und Arbeitslosenversicherung also kaum sinken.

Auch die Unternehmer zahlen zu: Ältere Mitarbeiter sind meistens teurer und weniger leistungsfähig als die jungen.

Fragwürdig ist auch der Plan von Finanzminister Theo Waigel, die Renten zu besteuern. An der Schieflage der Altersversorgung ändert eine Steuer nichts, denn die Rentenkassen werden damit nicht entlastet. Die Einnahmen braucht Waigel, um die zahllosen anderen Löcher im Etat zu stopfen. Doch möglicherweise verstößt der Plan ohnehin gegen den Grundsatz, daß Einkommen nicht zweimal besteuert werden dürfen.

Schon jetzt ist ein Teil der Renten im Prinzip steuerpflichtig, nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Das sind die fiktiven Zinserträge aus dem Kapital, das die Arbeitnehmer im Lauf der Jahre mit ihren Beiträgen eingezahlt haben. Bei einem 65jährigen beispielsweise sind das 27 Prozent der Rente. Der Kapitalanteil, der über die Rente an den ehemaligen Beitragszahler zurückfließt, bleibt steuerfrei.

Dank dieser Aufteilung und wegen sonstiger Pauschalen müssen alleinstehende Rentner erst bei Jahresbezügen über 62 575 Mark Steuern zahlen. Für Ehepaare ist die Grenze bei 110 220 Mark. Da kann Waigel wenig holen, ohne gegen die Eigentumsgarantie und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung zu verstoßen. Auch der ständige Verweis auf die benachteiligten Beamten, die ihre Pensionen versteuern müssen, zieht nicht: Die Staatsbediensteten haben dafür nie Beiträge eingezahlt.

Scheinbar richtig radikal geht der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf das vertrackte Rententhema an. Seit Jahren und nun wieder besonders laut propagiert er mit seinem Vordenker Meinhard Miegel eine aus Steuern finanzierte Grundrente. Das traditionelle deutsche Rentensystem, in dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren laufenden Beiträgen die Ruheständler unterhalten, will Biedenkopf ganz abschaffen.

Der CDU-Politiker kann sich auf sozialdemokratische Modelle wie in Schweden, Dänemark oder in den Niederlanden berufen. Dort gibt es seit langem die Volksrente. Dafür ist allerdings die Steuerquote erheblich höher. Die Dänen finanzieren ihr System unter anderem mit einer extrem hohen Mehrwertsteuer (25 Prozent), die das Wirtschaftswachstum behindert.

Jetzt erhalten die deutschen Rentner noch rund 70 Prozent des Nettoeinkommens. Bei einer Biedenkopf-Rente von 40 Prozent der durchschnittlichen Nettoverdienste, das entspricht etwa dem Sozialhilfeniveau, müßten die Arbeitnehmer zusätzlich privat für ihr Alter vorsorgen.

Ein solches System könnte die deutsche Wirtschaft erheblich verändern - womöglich nicht zu ihrem Vorteil: Riesige anonyme Pensionsfonds nach amerikanischem Muster könnten entstehen, nach Kapitalanlagen suchen und große Teile der Industrie beherrschen.

Am schwierigsten jedoch wäre der Übergang von der Rentenversicherung zur steuerfinanzierten Grundrente. Bestehende Renten und Anwartschaften dürften wegen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht auf das niedrigere Niveau gesenkt werden.

Wenn aber die alten Renten weitergezahlt werden müssen, wird die Belastung für die Erwerbstätigen in einer Übergangszeit von Jahrzehnten zu einer unzumutbaren Belastung. Die Beschäftigten müssen mit hohen Beiträgen das erworbene Versorgungsniveau der alten Generation garantieren und bekommen selbst im Alter nur soviel wie ein Sozialhilfeempfänger - ein Fall für das Verfassungsgericht.

Einen bequemen Ausweg aus der aufziehenden Rentenkrise gibt es nicht. Ein entscheidender Fehler steckt seit langem im System und läßt sich auf die Schnelle nicht ausgleichen: Die jeweils gerade arbeitende Generation wird in Wahrheit zweimal mit der Altersvorsorge belastet.

Sie zahlt Beiträge, die den Rentnern zugute kommen, und zieht unter Kosten und Verzicht auf Verdienst Kinder groß, die künftig die Versorgung der nächsten Altengeneration bezahlen müssen.

Das funktionierte unauffällig, solange die meisten wirklich noch Kinder hatten. Doch immer mehr Deutsche haben sich dieser Doppelbelastung entzogen. Seither gibt es in diesem System Gewinner, die Kinderlosen, und Verlierer, die mit ihrem Nachwuchs die Renten der Kinderlosen garantieren sollen.

Der feierlich beschworene Generationenvertrag wird so zum üblen Trick. Die Sollbruchstelle dieses Rentensystems ist abzusehen, wenn die Lastenverteilung bei sinkender Geburtenrate immer ungerechter wird.

Wenn die Kindererziehung als Vorleistung für das Alter wie die Erwerbsarbeit gewertet worden wäre, hätten sich womöglich doch ein paar Deutsche mehr zur Fortpflanzung entschlossen.

[Grafiktext]

Erwartete Zahl der Rentner je 100 Beitragszahler in der

gesetzlichen Rentenversicherung

Hochbetagte Menschen in Deutschland

Anteil der über 60jährigen in Deutschland

[GrafiktextEnde]

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