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EHESCHLIESSUNG Ein Paragraph fällt weg

aus DER SPIEGEL 12/1954

Mit beschwichtigenden Erklärungen hat der Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder wieder zurechtrücken müssen, was er zusammen mit seinen 18 Kabinettskollegen in Sachen Eheschließung durcheinandergewirbelt hat. Die standesamtliche Eheschließung, sagte Schröder vor seiner verwirrten CDU/CSU-Fraktion, werde weiterhin vor der kirchlichen Trauung rangieren.

Die Diskussion um diesen Punkt war entstanden, nachdem der Bundeskanzler am 22. Februar 1954 dem Bundesratspräsidenten den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines »Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes« übersandt hatte.

Der Entwurf umfaßt 27 Schreibmaschinenseiten, seine Begründung 48. Sein Zweck ist es - wie es in der Begründung allgemeinverständlich heißt - erstens, »die Vertriebenen wieder mit beweiskräftigen Personenstandsurkunden auszustatten«, und zweitens, »die Personenstandsbuchführung wieder nach einheitlichen Gesichtspunkten vorzunehmen«.

Angesichts des Umfanges, der zähen Materie und des unverdächtigen Titels des Gesetzes war die Garantie dafür gegeben, daß die Bundesminister sich nicht noch besonders um Einzelheiten des Entwurfs kümmerten, ehe sie ihn einstimmig verabschiedeten.

Darüber hinaus trug die Novelle den Vermerk: »Schon einmal vom Kabinett verabschiedet; Entwurf unverändert.« Im Frühjahr 1953 war es gewesen; das Gesetz war damals als nicht vordringlich zurückgestellt worden und wurde nun, ein Jahr später, routinemäßig wieder hervorgeholt. Über die Hälfte der im zweiten Kabinett Adenauer sitzenden Bundesminister gehörte allerdings dem ersten Kabinett Adenauer nicht an, das 1953 dieses Gesetz verabschiedet hatte.

So kam es, daß von den neunzehn Ministern der Bundesregierung nur die wenigsten das Gesetz nebst Begründung mit allen Einzelheiten gelesen hatten, als es von der Regierung nun zum zweitenmal verabschiedet und an den Bundesrat und damit an die Öffentlichkeit weitergeleitet wurde.

Der Punkt 56 des Gesetzes enthielt dabei einen politischen Zündstoff, über den sich das Kabinett nicht klargewesen war. Dieser Punkt 56 umfaßte nur ganze drei Wörter: »Paragraph 67 fällt weg.«

Paragraph 67 des alten Personenstandsgesetzes hieß in der Fassung von 1875: »Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.«

Im Jahr 1900 wurde dieser Vorschrift folgender Absatz angefügt: »Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder der Religionsdiener im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines

der Verlobten zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet.«

Die Strafnorm schließlich wurde im Jahre 1937 noch einmal geändert, und zwar verschärft, so daß heute auf Gefängnis bis zu fünf Jahren gegen voreilige Geistliche erkannt werden kann.

Der von der Bundesregierung jetzt geforderte Fortfall des Paragraphen 67 wird von ihr so begründet: »Die Vorschrift erscheint ... entbehrlich ... Allerdings werden bei Wegfall der Strafvorschrift einige Fälle übrigbleiben, in denen lediglich eine kirchliche Trauung vorgenommen wird, die 'Ehegatten' also nur nach kirchlichem, nicht nach bürgerlichem Recht verheiratet sind. Dies muß hingenommen werden. Es entspricht der heutigen Auffassung über Gewissensfreiheit und ungestörte Religionsausübung nicht, die Vornahme einer kirchlichen Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung unter Strafe zu stellen.«

Das hätte die Zivil-Ehe samt ihren rechtlichen Konsequenzen wirksam untergraben. Das hätte außerdem der erste Schritt zur Gleichstellung der kirchlichen Trauung mit der standesamtlichen Eheschließung werden können. Der Wirbel, der darauf in der Öffentlichkeit folgte, hat zweierlei gezeigt:

* daß es für Bundesminister zweckmäßig ist, alle Gesetzentwürfe genau durchzulesen, bevor sie diese Entwürfe verabschieden;

* daß es für Bundesbürger zweckmäßig ist, auf alle Gesetzentwürfe zu achten, die Bundesminister verabschiedet haben.

Der Entwurf hat nun so gut wie keine Chancen durchzukommen, ehe die Kirchen nicht den Vorrang der Standesämter anerkannt haben.

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