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»Ein riesiges Spielzeug«

aus DER SPIEGEL 46/1996

SPIEGEL: Herr Nehm, Innenminister Manfred Kanther sieht im Internet eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat und fordert härtere Kontrollen, Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hält staatliches Eingreifen hingegen für weitgehend aussichtslos und sogar für gefährlich. Wer hat recht?

Nehm: Leider beide. Es hat sicherlich keinen Zweck, daß Staatsanwälte als Internet-Rambos durch das Netz ziehen und nach strafbaren Inhalten suchen. Aber die Alternative kann nicht sein, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Das ist uns alles zu schwierig.

SPIEGEL: Kanther sieht die Bedrohung durch Kinderpornographie, Gewaltaufrufe oder rechtsradikale Parolen auf dem Bildschirm. Brauchen die Strafverfolger neue Methoden und neue Gesetze, um mit dieser Bedrohung fertig zu werden?

Nehm: Im Moment sind wir auf der Suche nach neuen Wegen bei der Verfolgung von Internet-Kriminalität. Dabei

sind wir nur zuständig für die Verfolgung

von Staatsschutzdelikten. Natürlich übernehmen wir gegenüber den Landesstaatsanwaltschaften eine Art Vorreiterrolle.

SPIEGEL: Was geht, können Sie ja nun ganz konkret ausprobieren: Neuerdings geistert im Netz eine Version der verbotenen Zeitschrift Radikal mit Vorschlägen für die Sabotage des Bahnverkehrs. Ein Fall für den Staatsschutz.

Nehm: Ja. Wir haben uns an die sogenannten Provider, die ihren Kunden den Zugang ins Internet verschaffen, gewandt und ihnen mitgeteilt, daß sich unter einer bestimmten Adresse strafbarer Inhalt befindet. Wir haben die Provider auf die Möglichkeit einer strafbaren Beihilfe hingewiesen, soweit sie den Zugang weiterhin eröffnen.

SPIEGEL: Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen für eine Strafverfolgungsbehörde, zu sagen: Bitte, laßt das doch sein!

Nehm: Richtig, es ist untypisch, daß wir mit unseren Kunden verhandeln, wie ein strafrechtliches Problem gelöst werden kann. Das Internet ist nun einmal für alle Beteiligten - Politiker, Juristen und Betreiber - Neuland. Die Frage ist, wie man Strafverfolgung bewerkstelligen kann, ohne das Netz wirtschaftlich lahmzulegen.

SPIEGEL: Ganz schön nett. Die Terrorfahnder sorgen sich um den Internet-Standort Deutschland.

Nehm: Ich sage ja, daß wir keine Rambos sind. Im übrigen laufen in der Sache auch Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Werbens für terroristische Vereinigungen sowie der Anleitung zu Straftaten.

SPIEGEL: Gegen wen?

Nehm: Gegen Provider, welche die Zugänge zu den beanstandeten Seiten nicht gesperrt haben, und auch gegen diejenigen, die Radikal ins Internet gestellt haben und versenden, zum Beispiel in den Niederlanden.

SPIEGEL: Die Provider, die solche Daten über ihren Computer laufen lassen, stehen auf dem Standpunkt, sie seien nicht anders zu behandeln als die Telekom, die ja auch kein Ermittlungsverfahren an den Hals bekommt, wenn jemand Sabotageanleitungen durchtelefoniert.

Nehm: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zum Fernmeldenetz: Im Internet hat jede Veröffentlichung einen bestimmten Absender, den ein Nutzer anwählen kann, um sich den Inhalt auf den Bildschirm zu rufen. Das ist kein individueller Kontakt zwischen zwei Personen, sondern eine Art öffentliches Schwarzes Brett. Deshalb hat ein Provider auch mehr Verantwortung als die Telekom.

SPIEGEL: Es gibt aber auch Teile des Fernmeldenetzes, die sehr ähnlich funktionieren, beispielsweise Telefonsexdienste. Da ist die Adresse, in diesem Fall eine konkrete Rufnummer, auch bekannt. Müßte dann nicht auch die Telekom Leitungen sperren, über die etwa Kinder pornographische Angebote abrufen können?

Nehm: Zum Glück bin ich dafür nicht zuständig. Aber gewisse Parallelen sehe ich tatsächlich.

SPIEGEL: Außerdem wenden die Provider ein, sie könnten ganz unmöglich alles kontrollieren, was da über ihre Leitungen läuft, oder gar auf seine Rechtmäßigkeit prüfen.

Nehm: Wir wissen natürlich auch, daß hier die Schwierigkeiten liegen. Der Provider muß einerseits wissen, daß er den Zugang auf strafbare Inhalte ermöglicht, andererseits in der Lage sein, das zu unterbinden. Zudem sind auch die Rechtsfragen umstritten. Sehen Sie sich die juristische Literatur an: Da wird mal die eine und mal die andere Meinung vertreten. Insofern ist hier eine gewisse Rücksichtnahme der Strafverfolger hinsichtlich des prozessualen Vorgehens angebracht. Deshalb haben wir ja auch die Provider nochmals angeschrieben.

SPIEGEL: Die Anbieter sitzen im Ausland - was können Sie gegen die unternehmen?

Nehm: Nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt die Tat auch in dem Land als begangen, in dem der Erfolg eintritt. Das heißt, wer etwa in den USA etwas Verbotenes ins Netz einspeist, macht sich in Deutschland strafbar, wenn die Informationen hier abgerufen werden können.

SPIEGEL: Sie leiten Ermittlungsverfahren ein, obwohl Sie gleichzeitig wissen, daß Sie an die Täter im Ausland überhaupt nicht herankommen?

Nehm: Bei der heutigen Reisetätigkeit kann man nicht sagen, daß man an diese Leute nicht herankommt. Reist ein Beschuldigter nach Deutschland ein, setzt er sich der Gefahr der Strafverfolgung aus.

SPIEGEL: Bei der Verfolgung von Gewaltaufrufen macht so etwas noch Sinn. Aber wollen Sie ernsthaft gegen Bürger fremder Staaten vorgehen, die ins Netz einspeisen, was in ihrem Land erlaubt ist - wie beispielsweise rechtsradikales Gedankengut, SS-Runen oder auch Hakenkreuze?

Nehm: Auch solche Leute reisen ja gelegentlich nach Deutschland - gerade Rechtsradikale ...

SPIEGEL: ... die etwa in den USA, wo sie ihren Internet-Computer haben, unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Deutsche Juristen erklären der weltweiten Internet-Gemeinde, was verboten ist. Ist Ihnen dabei wohl?

Nehm: Sicher gibt es hier Grenzen der Strafverfolgung.

SPIEGEL: Müssen die Deutschen in der Verfolgung von unbotmäßigen Meinungsäußerungen vorsichtiger sein?

Nehm: Man muß unterscheiden, um welche Fälle es geht. Einerseits läßt man es zu, daß NS-Schriften unter dem Schutz der Meinungsfreiheit im Ausland hergestellt werden. Andererseits wirft man uns vor, daß wir nicht genug tun, um die Verbreitung bei uns zu verhindern. Daß die Äußerungsdelikte bei uns schärfer als im Ausland gefaßt sind, hat seine Ursache in der deutschen Geschichte.

SPIEGEL: Aber es ist doch sinnwidrig, wenn nun diese Gesetze ausgerechnet für Täter im Ausland angewendet werden.

Nehm: Das ist auch bei herkömmlichen Veröffentlichungen nicht anders. Vielleicht wird der Gesetzgeber im Zuge der internationalen Verflechtung dazu kommen, unsere Strafnormen etwas zurückzuschrauben.

SPIEGEL: Eine erweiterte Meinungsfreiheit fürs Internet?

Nehm: Sicherlich können fürs Internet hier keine Sonderregeln gelten. Es kommt darauf an, worauf man sich international verständigt. Wenn etwa der Standard der USA übernommen wird, müßte man bei der Strafbarkeit rechtsextremistischer Volksverhetzung einiges zurücknehmen. Die Frage wird dann nur sein, ob die deutsche Gesellschaft das erträgt.

SPIEGEL: Nichts mehr mit der Verfolgung von »Soldaten sind Mörder«-Zitaten?

Nehm: Beleidigung wird gewiß strafbar bleiben. Im übrigen wird man sehen müssen, wieweit die Politik diesen Schritt vollziehen wird.

SPIEGEL: Es wird gar nicht anders gehen. Was Sie an einer Stelle verbieten, taucht an hundert anderen Stellen wieder auf. Das Netz ist ausgelegt, einen Atomkrieg zu überstehen, erst recht einen deutschen Generalbundesanwalt.

Nehm: Gewiß, das Netz ist anarchisch angelegt. Doch wird niemand sagen: Wir lassen die Verfolgung des Ladendiebstahls, weil die Verfahren häufig eingestellt werden und weil weiter gestohlen wird.

SPIEGEL: Brauchen wir ein spezielles Internet-Strafrecht?

Nehm: Nein. Mir geht es darum, daß die herkömmlichen Delikte verfolgt werden, auch wenn sie durch Veröffentlichung im Internet begangen werden. Ich glaube, daß das Netz immer mehr wirtschaftliche Bedeutung bekommen wird. Dann haben Provider und Anwender ein gesteigertes Interesse, den vielen Schrott aus dem Netz herauszuhalten. Ich setze da ein bißchen auf die Interessen des Marktes. Sollte das jedoch nicht klappen, könnte es sein, daß wir besondere Gesetze brauchen, die die Verantwortung der Beteiligten klarstellen.

SPIEGEL: Was könnte in solchen Gesetzen drinstehen?

Nehm: Zunächst müssen wir uns darauf einigen, was wir nicht im Internet wollen: zum Beispiel Kinderpornographie. Dann muß gemeinsam mit den Betreibern überlegt werden, wie derartige Angebote verhindert oder beseitigt werden können. Das muß nicht gegen die Betreiber laufen.

SPIEGEL: Was auch immer Sie regeln, es läßt sich kaum kontrollieren. Brauchen wir eine Datenpolizei, die nicht nur reagiert, wenn sich Strafbares im Netz aufdrängt, sondern die von sich aus ermittelt?

Nehm: Ob es in Zukunft eine Art Internet-Ermittler gibt, weiß ich nicht. Wird aber der Mißbrauch nicht gestoppt, wird das geschehen, was schon heute bei der Kriminalpolizei üblich ist: Die Beamten lesen in der Zeitung, was es so an Merkwürdigkeiten gibt.

SPIEGEL: Surfen die Bundesanwälte im Internet auf der Suche nach Staatsfeinden?

Nehm: Das Internet ist derzeit ein riesiges Spielzeug. Natürlich gibt es Kollegen, die sich damit befassen. Neugierig, wie Staatsanwälte nun einmal sind, werden sie sich dabei auch die eine oder andere Internet-Seite anschauen. Das ist aber nicht die Ermittlungsart der Zukunft. Das Personal, um das Internet von vorn bis hinten zu durchforsten, werden wir mit Sicherheit nicht bekommen.

SPIEGEL: Nach dem Telekommunikationsgesetz besteht für die Strafverfolgung heute schon die sehr umstrittene Möglichkeit, Kundendateien von Providern einzusehen oder zu kopieren. Haben Sie von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht?

Nehm: Nein.

SPIEGEL: Haben Sie vor, gegebenenfalls über die Kundendateien auch Protokolle des Datenverkehrs einzelner Benutzer zu kontrollieren?

Nehm: Da wir solch einen Fall nicht haben, will ich auch keine generelle Aussage machen. Das könnte mißverstanden werden.

SPIEGEL: Na, es muß Sie doch interessieren, wer etwa die inkriminierten Radikal-Seiten abruft und liest.

Nehm: Nein. Die Entgegennahme solcher Informationen ist nicht strafbar.

SPIEGEL: Es gibt ja im Netz perfekte Suchmaschinen, die Ihnen die Arbeit leichtmachen können. Haben Sie schon einmal Suchwörter wie RAF oder PKK eingeben lassen?

Nehm: Sicher kann man im Internet nach bestimmten Begriffen suchen. Die

Frage ist nur: Was bringt das? Im Fall

einer terroristischen Bedrohung oder einer Entführung, bei der über das Internet bestimmte Botschaften ausgetauscht werden, wäre das möglicherweise sinnvoll.

SPIEGEL: Kriminalisten sagen, das Internet werde zunehmend von Kriminellen zur Kommunikation genutzt.

Nehm: Die Geschichte des Verbrechens lehrt, daß der Verbrecher der Polizei immer einen Schritt voraus ist. Wenn es sich lohnt, wird sicher auch die Mafia im Internet aktiv.

SPIEGEL: Jedenfalls haben Kriminelle kein Problem, mit verschlüsselten Botschaften unerkannt im Netz zu verkehren. Sollen Verschlüsselungen verboten werden?

Nehm: In Frankreich ist es strafbar, nicht freigegebene Verschlüsselungsprogramme zu verwenden. Die Frage ist, ob das der richtige Weg ist. Sicherlich kann es sich keine Informationsgesellschaft leisten, die Verschlüsselung soweit zuzulassen, daß eine Strafverfolgung unmöglich ist.

SPIEGEL: Was also soll passieren?

Nehm: Der Gesetzgeber wird die Hersteller von Verschlüsselungsprogrammen verpflichten müssen, gegebenenfalls den Schlüssel bereitzuhalten, um Daten lesbar zu machen. Das ist wie bei der herkömmlichen Strafverfolgung: Wenn wir um sechs Uhr morgens vor einer verschlossenen Haustür stehen, rufen wir den Schlüsseldienst.

SPIEGEL: Was tun Sie aber, wenn der Schlüsseldienst fürs Internet in den USA oder Südkorea sitzt?

Nehm: Dann müssen wir auf die grenzüberschreitende Strafverfolgung bauen. Jeder Schlüssel ist zu knacken, das ist lediglich eine Frage des Aufwands.

SPIEGEL: Das klingt sehr forsch, wird aber von Internet-Experten bezweifelt. Geben Sie''s doch zu: Weil es das Internet gibt, ist die Verfolgung von Kriminalität in manchen Bereichen aussichtslos geworden.

Nehm: Das sehe ich nicht so. Es steht außer Frage, daß derjenige, der wissentlich etwas Strafbares ins Internet einstellt, den Strafgesetzen unterliegt. Da gibt es keinen Grund zu verzagen, zumal auch die Politik sich für ein weltweit sauberes Internet stark macht.

SPIEGEL: Jedenfalls erweckt das Internet bei jugendlichen Nutzern den Eindruck, es handle sich um einen rechtsfreien Raum, in dem die Gesetze nicht gelten. Sehen Sie da nicht die Autorität des Rechtsstaates in Gefahr?

Nehm: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir die Verbreitung der Radikal-Ausgabe im Internet verfolgen. Allerdings sollte man, solange die Rechtsgrundlage unklar und die technische Entwicklung im Fluß ist, nicht gleich gegen jeden mit der großen Keule zuschlagen.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* In seinem Amtszimmer vor den Porträts seiner Vorgänger KurtRebmann und Siegfried Buback.* Joachim Mohr und Thomas Darnstädt im Amtszimmer desGeneralbundesanwalts in Karlsruhe.

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