Zur Ausgabe
Artikel 10 / 38

BUNDESRAT Ein Schwabenstreich

aus DER SPIEGEL 18/1953

Bei Blankenhornsberger Ruländer Spätlese hockten am Abend vor der Bundesratsdebatte über die Ratifizierung der Westverträge die Landesminister von Baden-Württemberg mit ihrem Regierungschef Reinhold Maier, der in diesem Jahr Bundesratspräsident ist, im Zimmer des Bundesratspräsidenten im Nordflügel des Bonner Bundeshauses. Fünf Stunden lang. So lange brauchten die Kabinettsmitglieder der Stuttgarter Drei-Parteien-Koalition aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und BHE, um einen Antrag nebst Begründung zu formulieren, mit dem die Schwabenregierung am nächsten Morgen sich und den Bundesrat an einer Entscheidung über Konrad Adenauers Vertragswerk vorbeimanövrieren wollte.

Die fünf Schwabenstimmen waren bis zuletzt die einzige unbekannte Größe in der Rechnung des Bundeskanzlers und der Opposition. Mit ihnen konnte Reinhold Maier Annahme oder Ablehnung der Verträge im Bundesrat durchsetzen (siehe Graphik unten). Aber gerade diese Entscheidung wollte Maier umgehen.

Ein Ja zu den Verträgen, wie es die der FDP und dem BHE angehörenden Südweststaat-Minister wollten, hätte die badisch-württembergischen SPD-Koalitionsfreunde mit ihrem Bundes-Parteivorstand konfrontiert, der dann einen Ausmarsch der Genossen aus der Stuttgarter Regierung verlangt hätte. Ein Nein des Stuttgarter Kabinetts zu den Verträgen, wie es die Sozialdemokraten wünschten, hätte das gleiche für die FDP- und BHE-Minister bedeutet.

Um den Bruch seiner badisch-württembergischen Regierungskoalition zu vermeiden, hatte sich Reinhold Maier von Landtagsfraktion und Landesparteileitung seiner DVP (FDP) den Auftrag geben lassen, einen Bundesratsbeschluß zu erlangen, der ein Gutachten des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Verträge zur Voraussetzung für eine Stellungnahme des Bundesrates machte. Damit brauchte Maier die Gretchenfrage erst einmal nicht zu beantworten, und die Südweststaat-Koalitionsregierung war gerettet.

Die Nachricht von diesem Auftrag der badisch-württembergischen FDP an ihren Ministerpräsidenten war schon vor Reinhold Maier in Bonn eingetroffen. Konrad Adenauer hatte sie zu unprogrammäßiger Abreise vom CDU-Parteitag in Hamburg nach Bonn veranlaßt. Der Kanzler wollte dem Bundesratspräsidenten noch einmal ins politische Gewissen reden, und auch die FDP-Parteifreunde und Bundesminister Franz Blücher und Thomas Dehler wollten das.

Maier erzählte weder Bundespräsident Theodor Heuss, dem er einen Besuch machte, noch seinen anderen Parteifreunden in obersten Bundesdiensten, was er letzten Freitag nach der entscheidenden Bundesratssitzung Journalisten erzählte: Er würde ohne Rücksicht auf seine SPD-Koalition den Verträgen zugestimmt haben, wenn die Entscheidung unausweichlich gewesen wäre.

Da Maier diese seine nachträglich proklamierte Zustimmungs-Bereitschaft für den äußersten Fall in seinem Busen bewahrt hatte, beschworen ihn Franz Blücher, Thomas Dehler, Fritz Neumayer

und Erich Mende, Mitglieder des Bundesparteivorstandes der FDP, noch am letzten Tage vor der Abstimmung brieflich, keine Vertagung der Entscheidung zuzulassen und seine fünf Landesstimmen für die Verträge abzugeben. Sie erinnerten ihn an sein dem Bad Emser Parteitag der FDP gegebenes Wort, in der Außen- und Bundespolitik nicht von der Parteilinie abzuweichen.

Eine ihm auch aus der Parteiarbeit wohlbekannte hochgestellte Amtsperson im Kabinettsrang näherte sich ihm rechtzeitig vor der Abstimmung mit dem geschäftlichen Vorschlag, Maier solle nur zustimmen und seine Südweststaat-Koalition mit der SPD platzen lassen; er werde dann Ministerpräsident einer CDU-FDP-BHE-Koalition in Stuttgart werden. Dazu Maier: »Zur Ehre des Bundeskanzlers sei gesagt, daß er es nicht war.«

Dem Reinhold Maier war die SPD-Taube in der Hand lieber als der CDU-Spatz auf dem Dach. ("Wir machen in Baden-Württemberg Kulturpolitik.") So schlug er das Angebot mit dem Tauschgeschäft und die Ermahnungen seiner

Parteifreunde in den Wind und erklärte Konrad Adenauer eine halbe Stunde vor Beginn der Bundesratssitzung, er müsse auf der Reihenfolge: Gutachten zur Rechtslage, dann Abstimmung im Bundesrat - bestehen.

Warum die Schwaben in Bonn so fest blieben, sagte der schwäbische SPD-Justizminister Viktor Renner in der Antragsbegründung:

»...Die SPD ist gegen die Verträge, die beiden anderen (Stuttgarter) Koalitionsparteien sind dafür. Wenn wir uns in Baden-Württemberg darüber nicht einigen und uns deshalb trennen müßten, ...so wollen wir wenigstens sichergehen und genau wissen, daß wir nicht nur einen akademischen Streit austragen.

»Wenn wir jetzt unseren Streit austrügen und das Bundesverfassungsgericht nachher (beim Urteil über die zu erwartende Klage der SPD) die Verträge für verfassungswidrig erklärte, dann hätten wir uns, um ein berühmt gewordenes Wort der letzten Zeit zu gebrauchen, über ein Nullum entzweit.

»Das sollte uns kein billig und gerecht Denkender zumuten.«

Nach der Debatte versuchte Ministerpräsident Karl Arnold (CDU-Nordrhein-Westfalen) die Maiersche Verzögerungstaktik durch einen Antrag auf Abstimmung über die Verträge zu stoppen. Da geschäftsordnungsmäßig Vertagungsanträge weitergehend sind als alle anderen. mußte über sie zunächst abgestimmt werden. Mit 20 : 18 Stimmen wurde der Stuttgarter Vorschlag, erst die Rechtslage zu klären und sich dann zu entscheiden, von der Mehrheit des Bundesrats angenommen

Um seine Südweststaat-Koalition mit der SPD zu erhalten, machte Reinhold Maier damit nicht nur einen Strich durch den außenpolitischen Zeitplan des Kanzlers, der zugleich der Zeitplan der FDP ist, er führte auch den seit Bestehen der Bundesrepublik eklatantesten Beweis dafür, daß der westdeutsche Föderalismus den Staat in die Funktionsunfähigkeit hineinführen kann.

Mit der Annahme des Stuttgarter Antrages forderte der Bundesrat bewußt

etwas Unmögliches: Nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht gibt es nämlich nur zwei Möglichkeiten, das Plenum dieses Gerichts um ein Rechtsgutachten zu ersuchen:

* Der Bundespräsident stellt den Antrag,

* Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen gemeinsam den Antrag.

Vor der Abstimmung war aber bekannt, daß weder die Bundesregierung noch der Bundespräsident das schon einmal abbestellte Gutachten von Karlsruhe anfordern wollen. Für die Regierung sagte es Konrad Adenauer in der Bundesratssitzung, für den Präsidenten sagte es Theodor Heuss dem Reinhold Maier vorher bei dessen Besuch in der Villa Hammerschmidt. Unter diesen Umständen konnte das Verfassungsgericht in Karlsruhe zur Abfassung eines Gutachtens nicht veranlaßt werden.

Föderalist Adenauer ließ sich auf weitere Querelen und Risiken mit dem Bundesrat, dem Repräsentanten des deutschen Föderalismus, nicht mehr ein. Während in den Wandelgängen des Bundeshauses von einer Sackgasse gesprochen wurde, aus der man nur noch rückwärts, über den Rückzugsweg des Gutachtens, herauskönne, während Bayerns Premier Hans Ehard schon überlegte, ob man die Gesetze nicht noch einmal zur Abstimmung stellen könne, um bei erneuter Ablehnung den Gesetzgebungsnotstand zu verkünden (was aber nur mit Zustimmung des Bundesrats geschehen darf), und während CDU-Politiker sich fragten, ob man nicht noch einmal an den niedersächsischen BHE herantreten sollte, damit die SPD-geführte niedersächsische Koalitionsregierung Hinrich Wilhelm Kopfs gestürzt und durch eine Koalition nach Bonner Muster plus BHE ersetzt werden könne, die mit Niedersachsens fünf Stimmen die Bundesratsmehrheit umkrempeln

würde, während all dieser Überlegungen also ließ Kanzler Adenauer im Palais Schaumburg sein Kabinett in einer mittäglichen Sitzung beschließen, daß die Gesetze und Verträge, die nach Regierungsansicht der Bundesratszustimmung nicht bedürfen, am Dienstag, dem 28. April, nach Ablauf der vierzehntägigen Frist für die Stellungnahme des Bundesrats*) dem Bundespräsidenten ohne diese Stellungnahme zur Ausfertigung übergeben werden sollen.

Durch das Vorgehen Reinhold Maiers und durch die Konsequenzen, die Konrad Adenauer daraus zog, ist der Bundesrat um seine Stellungnahme gebracht worden. Denn wenn die Gesetze auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen, sind sie den gesetzgebenden Körperschaften entzogen. Es sei denn, sie kommen durch eine Klage auf dem Wege über das Bundesverfassungsgericht wieder hinein.

In einer Pressekonferenz kommentierte Reinhold Maier die Nachricht vom Entschluß des Kanzlers, den Bundesrat zu übergehen, mit der seine Zuhörer überraschenden Bemerkung: »Sie werden sehen, wenn der Montag vergangen ist (Tag des Fristablaufs für die Stellungnahme des Bundesrats) wird die Lage entspannt sein.«

Verschmitzt deutete er an, daß der Bundesrat auf seinem Zustimmungsrecht nicht bestehen und keine Klage gegen die Regierung

*) Diese vierzehntägige Frist gilt für solche Gesetze, bei denen ein etwaiger Einspruch des Bundesrats durch den Bundestag überstimmt werden kann. - Bei Gesetzen aber, die ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten können ("Zustimmungsgesetze") sind keine Fristen vorgesehen. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, nur zwei von den vier Ratifizierungsgesetzen zu den Westverträgen seien zustimmungsbedürftig, die beiden anderen aber, die den eigentlichen Vertragsinhalt beherbergen, könnten jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. (Vergleiche Seite 7 Spalte 3.) in Karlsruhe anstrengen werde. Hessens sozialdemokratischer Ministerpräsident Georg August Zinn hatte zu dieser Zeit die sozialdemokratischen Oppositionsmörser schon mit neuer Munition geladen: »Der Kanzler wird sich täuschen. Bevor die Klage (der SPD) über die Vereinbarkeit der Verträge mit dem Grundgesetz kommt, kann gegen die Ausfertigung der Gesetze geklagt werden, weil sie formal nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Der Bundesrat hat nicht Stellung genommen, obwohl er die Zustimmungsbedürftigkeit der Gesetze behauptet. Die ursprünglich beabsichtigte Einreichung einer Klage auf Normenkontrolle bleibt dann als weiterer Rechtszug noch offen.«

Mit diesem Verfahren rechnet man in Bonn. Da der Bundespräsident dem Oppositionsführer Ollenhauer kürzlich zusicherte, daß er die Verträge nicht unterzeichnen*) werde, bevor das Bundesverfassungsgericht gesprochen habe, steht nun alles wieder bei der SPD und in Karlsruhe.

Reinhold Maier aber kann sich allerlei zugute halten: Er hat seine Südweststaat-Koalition mit den Sozialdemokraten gerettet und konnte trotzdem ohne Wimperzucken erklären, er persönlich sei für die Verträge.

Dabei hat er das Tor weit geöffnet, durch das wieder eine Reihe Hindernisse für den EVG-Kanzler aufmarschieren können. Ein dem Kanzler ungünstiger Spruch Karlsruhes käme jetzt wahltaktisch zum ungünstigsten Moment.

*) Der Präsident kann sich mit der Unterzeichnung und der Ausfertigung der Verträge Zeit lassen.

Zur Ausgabe
Artikel 10 / 38
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.