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»Ein Spinnennetz von Machtmißbrauch«

Stupide Parteiherrschaft ohne Unterstützung durch das Volk fügt der Sache des Sozialismus schweren Schaden zu -- das wirft der ehemalige CSSR-Parteichef Alexander Dubcek in einem bislang geheimgehaltenen Brief, den er im Oktober des letzten Jahres an die Bundesversammlung der CSSR richtete, der heutigen Führung vor.
aus DER SPIEGEL 16/1975

Dieser Brief wird vor allem geschrieben, weil sozialistische Demokratie und Gesetzlichkeit mit Füßen getreten werden ... Das totalitäre System, das System der persönlichen Macht bilden das geeigneteste Klima für den Mißbrauch der Stellung von Einzelpersonen oder Gruppen, für die Unterdrückung aller Prinzipien der innerparteilichen Demokratie und des demokratischen Zentralismus; mit Hilfe von verschiedenen Instrumenten wird hier das Prinzip der Mehrheitsentscheidung praktisch annulliert. Dieses System bietet ein freies Feld für den Mißbrauch der Macht und der Stellung in Organen der nationalen Streitkräfte und insbesondere des Innenministeriums, deren Machtbefugnisse sich auf alles erstrecken, was in unserem Lande geschieht, die mit ihren »Spinnennetzen« auch Gerichte und Staatsanwaltschaft umfangen, die schon längst ihre eigentliche Bestimmung verloren haben.

Sie sind Gefangene der Organe des Innenministeriums und voll von diesen abhängig. Ohne eine unabhängige, zum Widerspruch berechtigte Justiz kann jedoch von Gesetzlichkeit keine Rede sein. Es ist tragisch, daß dies in einem sozialistischen Staat geschieht. Zu solchen Beurteilungen habe ich allen Grund. Ich schreibe dies alles nicht nur zu meiner Verteidigung, sondern gleichzeitig auch als eine Anklage im Namen aller derer, die diesem fast unsichtbaren, dafür aber um so spürbareren Spinnennetz ausgeliefert und ein Leben lang auf seine Gnade angewiesen sind.

Wenn die Truppen des Warschauer Paktes auf Einladung einer unlegitimierten Gruppe tschechoslowakischer Vertreter einmarschierten -- wie es die amtliche Presseagentur der UdSSR bekanntgab -, dann muß ich eine solche Tat zumindest als die Tat einer Fraktion und die Folgen dieser Tat als Beleidigung und Schande, als eine moralische und ideelle Erniedrigung der ganzen Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und unserer Völker bezeichnen. Jawohl, sie beleidigten und erniedrigten unsere ganze Partei, das ganze tschechische und slowakische Volk. Es war (ob sie es nun beabsichtigten oder nicht) ein schwerer Schlag für die ganze kommunistische und sozialistische Bewegung. Die Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjet-Union haben auch in den Augen unserer Völker einen schweren Schlag bekommen. Diese Beziehungen waren in der Tradition und in der tiefen Dankbarkeit für unsere Befreiung verwurzelt. Es ist schmerzlich, davon zu sprechen, wie man viele Gründungsmitglieder der Partei und Förderer der tschechoslowakisch-sowjetischen Freundschaft in den Dreck zog, wie man auch jüngere kommunistische Genossen aus der Widerstands- und Befreiungsbewegung zu Dutzenden, Hunderten und Tausenden als antisowjetische Elemente abstempelte, sie sozial und existenziell verfolgte, und das in einem sozialistischen Staat, dem sie wenn nicht den entscheidenden, dann den größten Teil ihres Lebens geopfert haben.

Die vielleicht abgebrühteste von der heutigen Parteiführung wiederholte Behauptung ist die, es sei geplant worden, unser Land aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder zu lösen.

Das Thema fehlt bei keiner Arbeitsbesprechung einer Dienstleistungsfirma, bei keiner Beratung für Effektivität der Produktion, über technische Entwicklung in der Industrie oder auf anderen Gebieten. Die Menschen werden mit diesem Thema »gefüttert«, daß sich die Basis unserer außenpolitischen Orientierung in ihren Köpfen ins Gegenteil entwickelt. Sieht das denn tatsächlich keiner? Ich glaube, daß jedoch Formalismus und bombastische Phrasen so selbstverständlich geworden sind, daß jedes kritische Wort eine Beschuldigung wegen Antisowjetismus nach sich zieht.

Ich scheue mich, diese Sache heim Namen zu nennen und auf Folgen hinzuweisen, die solche Demagogie verursacht, wie schädlich sie ist und wie sie bereits dem Internationalismus geschadet hat. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man den Antisowjetismus gerade dann hervorruft, wenn man aus vielen kommunistischen Revolutionären, Widerstandskämpfern, Gewerkschaftern und für den Aufbau des Sozialismus arbeitenden Menschen absichtlich und zielbewußt »antisowjetische Elemente« macht.

Ich könnte hier Namen von bedeutenden Revolutionären, Gründungsmitgliedern der Partei, Künstlern, Wissenschaftlern, Partisanen, Kämpfern aus der nationalen und ausländischen Widerstandsbewegung, Schriftstellern, Schauspielern und Musikern nennen und somit diese Behauptung mit konkreten Beispielen belegen. Wo soll man jedoch so viel Zeit und Platz hernehmen, daß eine komplette Liste der gelähmten politischen und schöpferischen Kräfte der Gesellschaft entsteht?

Wenn diese Menschen öffentlich so bezeichnet werden, muß das unbedingt dazu führen, daß im Bewußtsein anderer Parteimitglieder und der ganzen Öffentlichkeit Antisowjetismus entsteht. Und er entsteht um so mehr, je gewaltsamer Arbeitsmethoden und Arbeitsformen eingeführt werden, die der gegebenen Entwicklungsstufe und den Erkenntnissen von heute nicht entsprechen.

Es stimmt, daß wir im Aktionsprogramm in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, fortschrittliche und antifaschistische (auch nichtkommunistische) Kräfte zu unterstützen. Ich mache keinen Hehl daraus, daß wir hier auch an die Sozialdemokratie dachten, insbesondere an Bemühungen Willy Brandts um eine neue Innen- und Außenpolitik. Das paßte offensichtlich der damaligen Parteiführung der DDR nicht. Ebenso dachten wir an eine Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen linksorientierten Parteien.

Die praktische Politik der kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich, Spanien und weiteren Ländern, die Legalisierung der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik und der Sieg (obwohl mittlerweile brutal liquidiert) der Sozialisten in Chile, die Kommunisten zur gemeinsamen Arbeit in die Regierung geholt haben -- das alles bestätigt, daß die Entwicklung der sozialistischen Bewegung eine solche Zusammenarbeit geradezu erzwingt. Es ist eine Tatsache, daß die von Willy Brandt realisierte Politik die Hauptkraft und den Hauptschutz gegen eine Machtergreifung von Revanchismus und Faschismus in der Bundesrepublik bildet. Die Praxis bestätigt dies in voller Breite.

Ich möchte gerne, daß ich mich hier täusche, doch die Arbeiterklasse, wichtigstes Element und Machtträgerin in einem sozialistischen Land, fühlt sich von den Machthabern manipuliert. Man nahm ihr, was für sie Fortschritt bedeutete, und zwang ihr eine andere Plattform auf. Die Einflußnahme auf öffentliche Angelegenheiten der Staatsverwaltung ist auf ein Minimum reduziert worden, soweit es sie überhaupt noch gibt. Für die wichtigste Konsequenz der jetzigen Politik halte ich die Tatsache, daß das Volk keine Möglichkeit mehr hat, ohne Angst, das heißt frei, über den Inhalt der Parteipolitik zu sprechen und somit gesellschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden.

Die Massen verstehen die Partei nicht mehr, und die Führung der Partei und des Staates greift dann in ihrer Ausweglosigkeit zu Instrumenten der Machtpolitik. Mit deren Hilfe erzwingt sie dann Respekt für ihre Linie, Gehorsam und eine »einheitliche« Disziplin der Kommunisten.

Wäre es vielleicht angebracht, wenn wir die polnischen Genossen belehren wollten, wie sie Landwirtschaft kollektivieren sollen, was für uns ein bereits gelöstes Problem ist, mit dem sie sich noch beschäftigen müssen? Und wenn wir außerdem eine These konstruieren würden, der zufolge sie Kapitalismus und Privatunternehmen konservieren? Nein, es wäre nicht richtig, denn sie selbst wissen am besten, warum, wann und wie sie dieses Problem lösen wollen. Gleichzeitig muß ich feststellen, daß es seitens der Führung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei nicht richtig war, uns im Jahre 1968 in sinnlose Aktionen zur Lösung unserer Probleme zu treiben, wenn in Warschau zum gleichen Zeitpunkt die Universitäten geschlossen und die Professoren-Kollegien förmlich auseinandergetrieben wurden, die Unzufriedenheit des Volkes mit der Politik der eigenen Partei fast den Siedepunkt erreichte und sogar zu dermaßen tragischen Ereignissen führte wie dem Schießen auf Arbeiter. Die damalige polnische Parteiführung dachte vielleicht, sie könne durch einen Schlag gegen unsere Politik und unsere Parteiführung Probleme im eigenen Lande lösen.

Was würden wohl Genossen aus der Deutschen Demokratischen Republik dazu sagen, wenn wir sie an uns messen und ihnen ihre immer noch breite Basis für das Kleingewerbe und andere privatunternehmerische Tätigkeit vorwerfen würden? Was hielten sie davon, wenn wir behaupten würden, man könne darin eine potentielle Plattform für die Rückkehr des privaten kapitalistischen Unternehmertums sehen? Das Recht auf Entscheidung über die Richtigkeit der Methoden muß ihr Recht bleiben. Es drängt sich jedoch eine Frage auf: Verhielt sich die damalige Parteiführung der DDR richtig, als sie auf unsere Partei Druck ausübte, um uns Handlungsweisen vorzuschreiben (einschließlich der damals ungeklärten

* In Königgrätz, Übersetzung: »Okkupant. Geht nach Hause, Eroberer!!!«

DDR-eigenen Einstellung zur Politik Willy Brandts)?.

Als wir damals nur erwogen, ein kleineres Darlehen von einem der entwickelten Staaten aufzunehmen, bestand angeblich die Gefahr, vom Kapitalismus abhängig zu werden, obwohl jedem vernünftigen Volkswirt klar sein muß, daß uns diese Mittel bei der Erneuerung unserer technischen Basis geholfen hätten. Heute ist es selbstverständlich, daß man nicht nur Kredite aufnimmt, sondern auch ausländische Banken in sozialistischen Ländern zuläßt. Nur nebenbei möchte ich bemerken: Wenn man den Grundsatz der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen akzeptiert, muß man die ökonomische und technische Zusammenarbeit und den Handel zwischen solchen Ländern für unumgänglich halten

Ich erwähne hier meine politischen Überlegungen und Ansichten unter anderem auch, um zu zeigen, daß ich kein »Fall« für Organe der Staatssicherheit bin. Das, was ich hier darlege, ist kein Gegenstand politischer Agitation bei zufälligen Treffen mit Mitarbeitern der Staatlichen Forstverwaltung oder bei Begegnungen auf der Straße, bei Gesprächen mit einigen Bekannten, die ich hie und da beim Baden in Senec treffe, bei Verwandtenbesuchen oder Besuchen am Grab meiner Eltern und meines Bruders in Uhrovec, so wie sich das offensichtlich meine Beschatter vorstellen, die um mich herum so viele Spinnengewebe gezogen haben. Wollen sie meine Meinung und meine Ansichten kennenlernen -- hier stehen sie ihnen zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis aufschlußreich, daß sogar der Präsident unserer Republik gewohnt war, bei verschiedenen Gesprächen zuerst in alle Fenster Transistorradios zu stellen. Das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Kommentare und spricht für sich selbst.

Zum Abschluß dieses Briefes möchte ich darauf hinweisen, daß die Gruppe, die mich im Innenministerium »betreut«, den Decknamen »Briza« (Birke) trägt. Dieser Name hat, so scheint es, die Funktion konspirativer Tarnung. Den Namen »Dub« (Eiche) zu wählen, wäre zu durchsichtig ... Die Birke, obwohl kein starker Baum, ist jedoch auch sehr widerstandsfähig und selbst unter schwierigen Bedingungen lebensfähig ... Die Macht der entsprechenden Abteilung im Innenministerium ist uneingeschränkt.

Spinnennetze umgarnen das ganze Leben im Lande. Sicher brauchen die, die sie spinnen, einen Lebensunterhalt. Ich kann jedoch nicht anders, als ihr Tun beim Namen zu nennen: Es ist Mißbrauch der Macht, Verletzung der sozialistischen Prinzipien, der Prinzipien der Partei, Verletzung der Menschenrechte.

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