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»Ein Stück Karl May ist drin«

Von Olaf Ihlau
aus DER SPIEGEL 32/1996

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, die Sachsen gelten als pfiffig und starrsinnig. Demonstrieren Sie das jetzt auch gegenüber Europa?

Biedenkopf: Die Sachsen gelten zwar als pfiffig, aber nicht als starrsinnig, sondern eher als liebenswert.

SPIEGEL: Aus der Sicht der Brüsseler EU-Kommission ist »eigensinnig« noch das freundlichste Etikett für Sachsens Entscheidung, nicht genehmigte Subventionen an VW auszuzahlen.

Biedenkopf: Wir sind nicht eigensinnig, sondern handeln aus einer Notlage heraus, die ich der EU-Kommission sehr ausführlich schilderte und in die uns Brüssel ohne Not gebracht hat: Wir mußten uns entscheiden zwischen der Gefährdung von 23 000 Arbeitsplätzen und einem Verstoß gegen eine Entscheidung der Kommission, die wir für vertragswidrig und damit rechtswidrig halten.

SPIEGEL: Die Kommission sieht in Sachsens Vorgehen einen Bruch europäischen Rechts. So was habe sie noch nie erlebt.

Biedenkopf: Und wir haben noch nie eine Entscheidung erlebt, bei der sich die Kommission offen weigert, die Vertragsnorm anzuwenden, die ausdrücklich für ostdeutsche Verhältnisse bestimmt ist. Statt dessen nimmt sie für sich in Anspruch, im Rahmen ihres allgemeinen Ermessens auch über den Aufbau Ost zu entscheiden. Das widerspricht eindeutig dem Europäischen Vertrag.

SPIEGEL: Sie meinen, die auf Wunsch Bonns in den Maastricht-Vertrag aufgenommene Bestimmung des alten EWG-Vertrags - Artikel 92, Absatz 2, Buchstabe c -, wonach vom allgemeinen Beihilfeverbot Maßnahmen ausgenommen sind, welche die Folgen der deutschen Teilung überwinden helfen.

Biedenkopf: Für mich besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß die Wiederansiedlung einer Automobilfabrik in Sachsen einen solchen Sinn hat. Sachsen hat in den dreißiger Jahren 36 Prozent der deutschen Automobilproduktion geliefert. Nach der Wende hatten wir nichts mehr. Jetzt hat Volkswagen eine neue Produktion aufgebaut. Vier Jahre lang konnten wir davon ausgehen, daß das in Ordnung ist. Die Gesamtinvestition war im Rahmenplan vorgesehen, dem die EU schon 1991 zugestimmt hat.

Der Freistaat Sachsen hätte dem Ratifikationsgesetz zum Maastrichter Vertrag nicht zugestimmt, wenn diese Klausel nicht geblieben wäre. Für mich ist völlig undenkbar, daß in Brüssel darüber entschieden wird, wie Ostdeutschland aufgebaut wird.

SPIEGEL: Das scheint der eigentliche Konflikt zu sein.

Biedenkopf: Dieser Konflikt ist außerordentlich ernst. Er führt nämlich im Ergebnis schon jetzt dazu, daß wir jede Fünf-Millionen-Beihilfe in Brüssel notifizieren müssen. Das ist völlig abwegig. In Brüssel kann man nicht beurteilen, ob in einer bestimmten Region, beispielsweise im Erzgebirge, fünf Millionen Mark notwendig sind, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das kann man nur vor Ort wissen. Wenn man Europa gefährden will, dann wird man es durch diese Art von Zentralismus tun.

SPIEGEL: Warum sollte denn nun die Kommission unbedingt Einfluß nehmen wollen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Osten?

Biedenkopf: Das weiß ich nicht, das müssen Sie den EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert fragen. Dem habe ich vor der Entscheidung einen ausführlichen Brief geschrieben. Darauf habe ich nicht einmal eine Antwort bekommen.

SPIEGEL: In einem weiteren Brief, mit dem Sie Ihre Entscheidung erläutern, haben Sie auch geschrieben, daß Ihr Konfliktkurs dem europäischen Gedanken nicht schaden wird. Sind Sie davon noch immer überzeugt?

Biedenkopf: Aber selbstverständlich.

SPIEGEL: Der Rechtsprofessor Biedenkopf weiß, daß eine Rechtsgemeinschaft wie die EU nur bestehen kann, wenn sich alle an dieses Recht halten.

Biedenkopf: Und das fängt bei der EU-Kommission an. Dies ist ein Streit über fundamentale Rechtsfragen des EG-Vertrags. Die Entscheidung der Kommission, übrigens keine juristische Meisterleistung, ist nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung unserer Anwälte nichtig. Das heißt, die Entscheidung wird vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden.

SPIEGEL: Die Bundesregierung unterstützt zwar Sachsens Rechtsposition, rüffelt aber die Art Ihres Vorgehens.

Biedenkopf: Zum Innenverhältnis zwischen Bonn und Dresden möchte ich mich eigentlich nicht weiter äußern. Wir haben zwar mehrfach über diese Dinge gesprochen, aber wir haben selbständig entschieden.

SPIEGEL: Sind Sie so sicher, daß Bonn fest an Ihrer Seite steht? Die Bundesregierung hat wegen anderer Subventionsvergehen - Stichwort: Vulkan-Skandal - doch schon genügend Zoff mit Brüssel.

Biedenkopf: Das hat mit unserem Problem überhaupt nichts zu tun. Wer der Meinung ist, man könnte eine europäische Gemeinschaft ohne Streit über Rechtsfragen, ohne Streit über politische Fragen schaffen, der jagt einer Illusion nach.

SPIEGEL: Müssen nicht andere ostdeutsche Bundesländer, die auch noch auf Mittel aus Brüssel hoffen, jetzt möglicherweise unter Ihrem Vorgehen leiden?

Biedenkopf: Wenn sie darunter leiden würden, wäre das ein erneuter Beweis dafür, daß die EU-Kommission sich bei ihren Beihilfeentscheidungen nicht an Recht und Gesetz hält, sondern Politik machen will. Das ist nicht ihre Aufgabe.

SPIEGEL: Daß Brüssel über diesen Fall verärgert ist, läßt sich nachvollziehen.

Biedenkopf: Wenn die Kommission auch nur den Eindruck erwecken würde, sie wolle ihr Ermessen dazu nutzen, um Leute abzustrafen, würde es in Deutschland eine Grundsatzdebatte über die Aufgaben und die Legitimation der Kommission und damit über die EU geben. Die würde dann vor dem Hintergrund von Maastricht II geführt werden. Bei der Diskussion über die europäischen Institutionen wird man dann ein noch größeres Gewicht als bisher auf die Frage legen müssen, wie es denn um die parlamentarische Kontrolle der Exekutive steht.

SPIEGEL: »Den Anfängen wehren«, fordert populistisch Ihr Wirtschaftsminister Schommer und sieht schon das Gespenst einer »Euro-Diktatur«.

Biedenkopf: Das ist nicht mein Vokabular. Aber eine Regierung, die der normalen parlamentarischen Kontrolle unterliegt, hätte sich mit Sicherheit nicht so verhalten wie jetzt die EU-Kommission gegenüber Sachsen.

SPIEGEL: Was wäre denn passiert, wenn Sachsen gemäß der Entscheidung von Brüssel gehandelt hätte?

Biedenkopf: VW hätte gesagt: Die nächsten zwei, drei Jahre bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wir warten, also werden wir unsere Standortpolitik ändern. Danach hätten wir keine Chance gehabt, die alten Investitionen wieder nach Sachsen zurückzuholen.

SPIEGEL: Zeigt der Subventionsfall VW nicht auch, daß ostdeutsche Politiker zunehmend von der Wirtschaft unter Druck gesetzt werden können?

Biedenkopf: Ich fühle mich nicht unter Druck gesetzt.

SPIEGEL: Aber der VW-Vorstandsvorsitzende Ferdinand Piëch hat Ihnen doch in einem Brief gedroht, daß bereits vergebene Investitionen nicht mehr laufen, sollten nicht die vollen Subventionen fließen.

Biedenkopf: Herr Piëch hat mir überhaupt nicht gedroht. Er hat gesagt: Wenn wir unser Konzept nicht verwirklichen können, können wir es eben nicht verwirklichen. Es ist doch vollkommen normal, daß man Konsequenzen aus der Tatsache zieht, daß ein Vorhaben nicht wie vorgesehen erfüllt werden kann.

SPIEGEL: Und wenn Ihnen Herr Piëch schreibt, daß der Standort Sachsen immer noch um 22 Prozent teurer ist als etwa die Slowakei, ist das nicht eine subtile Drohung?

Biedenkopf: Erstens wissen Sie nicht, was mir Herr Piëch gesagt hat ...

SPIEGEL: ... der Brief liegt uns vor ...

Biedenkopf: ... Der Standort Sachsen ist außerordentlich erfolgreich. Volkswagen hat mitgeteilt, daß sie weiter investieren werden wie geplant.

SPIEGEL: Und was passiert, wenn Sachsen vor dem Europäischen Gerichtshof verliert? Werden Sie dann VW zwingen, die 240 Millionen Mark zurückzuzahlen?

Biedenkopf: Über diese Brücke gehe ich, wenn ich hinkomme. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erlauben viele Jahre der Überlegung.

Wenn allen klar wäre, was es wirklich heißt, 45 Jahre Diktatur und Planwirtschaft zu überwinden, würde man nicht auf die Idee kommen, einem neugegründeten Werk, das Beihilfen bekommt, Schwierigkeiten zu machen. Die Chemie hat viel mehr Beihilfen bekommen. Die Air France oder der Crédit Lyonnais bekommen zur Zeit großzügige Subventionen. Alle erhalten Beihilfen, ohne daß dort Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet wären.

SPIEGEL: Eines der Brüsseler Argumente lautet: Es gibt in Europa viele Gebiete mit schwacher Wirtschaftsleistung, das können und wollen wir nicht ganz beseitigen.

Biedenkopf: Ob wir in Deutschland größere Ungleichheiten akzeptieren wollen - und zwar in ganz Deutschland -, ist eine Frage, die nur eine deutsche Regierung und ein deutsches Parlament entscheiden können. Brüssel ist dazu nicht legitimiert.

SPIEGEL: EU-Kommissar van Miert erklärte unlängst in einem Interview, Ostdeutschland werde jetzt behandelt wie alle anderen zurückgebliebenen Regionen in Europa.

Biedenkopf: Damit bekräftigt Herr van Miert, daß er sich nicht an den EG-Vertrag zu halten gedenkt, also an die Verfassung der Europäischen Union.

Er mutet uns zu, daß wir innerhalb eines Mitgliedstaates die gleichen Ungleichheiten akzeptieren, wie sie sonst allenfalls zwischen Nationen in Europa akzeptabel wären. Meine politische Absicht ist, genau dieses zu verhindern ...

SPIEGEL: ... daß die neuen Bundesländer gleichsam zu Deutschlands Mezzogiorno werden.

Biedenkopf: Lassen Sie die Bezeichnung Mezzogiorno weg. Ostdeutschland und diese süditalienische Region sind offensichtlich nicht vergleichbar. Der Vergleich ist eine Diskriminierung der Menschen in Ostdeutschland. Der Mezzogiorno ist eine Region, in der sich nie Industrie entwickelt hat. Die können Sie doch nicht mit einem traditionellen Industrieland wie Sachsen vergleichen, das auf fast 1000 Jahre eigenständige Geschichte zurückblicken kann.

SPIEGEL: Der Begriff Mezzogiorno soll verdeutlichen, daß Brüssel größere Ungleichheiten hinnehmen will.

Biedenkopf: Das ist die zentrale Frage: Brüssel trägt aber keine politische Verantwortung für die Folgen größerer Ungleichheiten innerhalb Deutschlands. Wenn wir uns in Deutschland aufgrund eines nationalen Konsenses dazu entscheiden, größere Ungleichheiten als bisher in Kauf zu nehmen, dann muß das auch für ganz Deutschland gelten. Dann müssen wir den horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern ändern, eine größere Unterschiedlichkeit in der Steuerkraft in Kauf nehmen und vieles andere mehr. Aber das können doch die Brüsseler nicht für uns entscheiden.

SPIEGEL: Daß sich auch die Westdeutschen umstellen müssen, ist ja kein neues Plädoyer von Ihnen.

Biedenkopf: Ich habe schon Anfang 1992 begründet, daß wir uns in ganz Deutschland daran gewöhnen müssen, daß es größere Unterschiede zwischen den Regionen gibt. Die durch die Teilung verursachten Unterschiede, beispielsweise in der Vermögensbildung der Privathaushalte, werden erst in drei bis vier Generationen überwunden sein.

SPIEGEL: Die Transferzahlungen hoffentlich schon etwas früher.

Biedenkopf: Die Transferzahlungen mit Sicherheit früher. Bei ihrer Bewertung müssen wir aber auch fragen: Wer wird denn da gefördert? Die Sachsen haben, was Kapital-, Eigentumsbildung und Pension angeht, am wenigsten von diesen Transfers. Zum überwältigenden Teil flossen die Transfers der letzten fünf Jahre wieder an westdeutsche oder ausländische Investoren in Form von Nachfrage oder Eigenkapitalbildung zurück. Die Transfers waren insoweit auch ein Riesenförderprogramm für Westdeutschland.

SPIEGEL: Zu viele Transferzahlungen, warnen auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsexperten, könnten auf Dauer wie eine Droge wirken.

Biedenkopf: Darin sind wir uns doch alle einig. Wir wollen auch nicht dauernd am Tropf hängen, wir wollen, daß man uns die Möglichkeit läßt, das Land aufzubauen. Wie soll das ohne Hilfe geschehen, wenn wir beim Aufbau der Industrie praktisch bei Null anfangen mußten? Wenn Sie sich umsehen, was die Leute in Sachsen tatsächlich verdienen, ob nun in Zittau, im Erzgebirge oder in der Oberlausitz, dann werden Sie feststellen, daß es die 75 Prozent des Durchschnitts-Westeinkommens gar nicht gibt. Das Niveau ist viel niedriger. Viele Menschen sind froh, daß sie für 15 Mark brutto die Stunde Arbeit haben.

SPIEGEL: Und sie gehen bislang noch nicht auf die Straße.

Biedenkopf: Es hilft den Menschen doch nicht, wenn ich sie ständig darauf stoße, daß es ihnen finanziell schlechter geht als anderen. Ihnen hilft nur, wenn ich sage: Ihr könnt stolz auf das sein, was ihr jetzt schon alles erreicht habt. Das ist in meinen Augen richtige Führung.

SPIEGEL: Wie fühlen sich demnach Ihre Sachsen im wiedervereinigten Deutschland?

Biedenkopf: Ich glaube: überwiegend wohl. Sie sind stolz darauf, Sachsen zu sein. Da schwingt eine tausendjährige

staatliche Verfaßtheit der Region mit, die Sachsen, ähnlich wie Bayern, von vielen anderen deutschen Regionen unterscheidet. Die Sachsen sind dankbar dafür, daß sie aus ihrer Randlage herauskommen, auch durch die in Aussicht genommene Erweiterung der EU zumindest um Polen und Tschechien.

SPIEGEL: Nietzsche, Wagner und Karl May waren drei große Sachsen. Sind da Rückschlüsse auf den Volkscharakter erlaubt?

Biedenkopf: Es ist immer schwierig, einzelne Personen pars pro toto für ein Volk zu nehmen. Vielleicht würde eine Mischung zutreffen: Ein Stück Karl May ist drin, vor allem was die Reiselust betrifft und die Neugier auf die Welt. Und was Richard Wagner angeht: Sachsen war jahrhundertelang ein Ort der Kultur und der Künste.

SPIEGEL: Und Nietzsches Allmachtsphantasien?

Biedenkopf: Nietzsche entspricht der sächsischen Mentalität noch am wenigsten. Die Sachsen sind keine grüblerischen, an den Grenzen des Existentiellen entlang denkende Menschen. Sie sind pragmatisch, liebenswert-gemütlich, können aber durchaus auch dickköpfig und stur sein. Daß Sachsen bis zur Auflösung durch die Nazis rot war, ist durchaus verständlich. Daß ein Mann wie Herbert Wehner aus Sachsen kam, paßt ebenfalls. Die Auseinandersetzungen über die soziale Frage waren in Sachsen besonders hart. Es lag in der Natur dieser Entwicklung, daß sich Sachsen 1919 zu einem sozialistischen Freistaat erklärte.

SPIEGEL: Nach den Jahren in der DDR wollten die Sachsen bei der Einheitswahl dann nicht einmal von den Sozialdemokraten viel wissen.

Biedenkopf: Die Sozialdemokraten glaubten, den Sieg schon in der Tasche zu haben. Wie sich zeigte, konnte davon überhaupt keine Rede sein. Als Pragmatiker sagten sich die Sachsen: Soziale Marktwirtschaft ist gut, also wollen wir das mit der CDU. Und das in Verbindung mit einer Person, die sie kannten ...

SPIEGEL: ... und die von vielen Sachsen nun schon zum »Bürgerkönig Kurt« stilisiert wird ...

Biedenkopf: ... eine Person, die schon sehr früh aus dem Westen nach Sachsen ging und aus der eigenen Jugend eine Affinität zu diesem Teil Deutschlands hatte.

Ich komme zurück zum Ausgangspunkt unseres Gesprächs: Sachsen hat unter dem Zusammenbruch der DDR mehr gelitten als die meisten anderen Regionen, weil es so hoch industrialisiert war und ausgebeutet wurde. Wenn Sie durch das Wismut-Gebiet oder die Braunkohleregion fahren, können Sie die katastrophalen Folgen besichtigen, welche die rücksichtslose Ausbeutung in einem so dichtbesiedelten Land hatte. Wir werden noch viele Jahrzehnte daran arbeiten müssen, bis die letzten Folgen überwunden sein werden.

SPIEGEL: Was machen Sie, wenn Brüssel noch einmal Beihilfen für Investitionen in Sachsen verbietet?

Biedenkopf: Auch über diese Brücke gehen wir, wenn wir hinkommen. Kommt Zeit, kommt Rat.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Mit SPIEGEL-Redakteuren Olaf Ihlau und Dietmar Pieper.* Am 12. April mit Kapellmeister Kurt Masur.

Dietmar Piper
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