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»EIN VERBRECHEN WIDER DEN LEIB DER DEUTSCHEN FRAU«

aus DER SPIEGEL 31/1970

Am 5. April 1968 verurteilte ein Schwurgericht in Nürnberg den ehemaligen Landgerichtsdirektor Dr. Ferber und den ehemaligen Landgerichtsrat Dr. Hoffmann »wegen je eines Verbrechens des Totschlags« zu drei beziehungsweise zwei Jahren Gefängnis. Die beiden Angeklagten hatten 1942 als Beisitzer dem Sondergericht Nürnberg angehört, das den Kaufmann Leo Katzenberger wegen »Rassenschande« zum Tode verurteilte.

Das Urteil des Nürnberger Schwurgerichts aus dem Jahr 1968 liest sich seltsam, denn es enthält auch das Urteil des Sondergerichts von 1942. Die Jahre 1942 und 1968 verwirren sich bei der Lektüre des Urteils, auf das ein Schwurgericht der Bundesrepublik gegen zwei Beisitzer eines Sondergerichts unter Hitler erkannt hat. Wiederholt ist dort, im Zitat aus dem Jahr 1942 oder eigenen Feststellungen des Schwurgerichts von 1968, von Irene Seiler, geborene Scheffler, die Rede; von jener 1942 mit Leo Katzenberger angeklagten und wegen Meineids verurteilten jungen Frau, mit der Leo Katzenberger »Rassenschande« getrieben und »ein Verbrechen wider den Leib der deutschen Frau« begangen haben soll.

»Frl. Scheffler war eine temperamentvolle, attraktive junge Dame von leichter Lebensart, die sich Männerbekanntschaften und auch dem intimen Umgang mit Männern nicht abhold zeigte. Ihr Photogeschäft ging nicht gut. Sie befand sich häufig in Geldverlegenheit und ließ sich mitunter auch von ihren Freunden mit Geld aushelfen.«

»Als die Angeklagte Seiler im Jahr 1942 nach Nürnberg übersiedelte, war sie im Alter von 22 Jahren ein vollaufgewachsenes, geschlechtsreifes Mädchen. Sie zeigte sich auch nach ihren eigenen, insoweit glaubhaften Angaben -- im Umgang mit Freunden geschlechtlicher Hingabe nicht unzugänglich.

Das zweite Zitat stammt aus dem vom Sondergericht Nürnberg 1942 -- »Im Namen des deutschen Volkes« -- verhängten Todesurteil, wie es im Schwurgerichtsurteil von 1968 angeführt wird, Das erste Zitat ist eine eigene Feststellung des Nürnberger Schwurgerichts, »Im Namen des Volkes« der Bundesrepublik.

Nicht nur dieser Zitate wegen verwirren sich bei der Lektüre des 1968 ergangenen Schwurgerichtsurteils die Jahre 1942 und 1968.

In der schriftlichen Urteilsbegründung 1968 heißt es zur Person des Dr. Ferber: »Im Jahr 1935 wechselte er in den Justizdienst über ... Am 1. 11. 1940 wurde er als Landgerichtsrat zum Landgericht Nürnberg versetzt und dem Sondergericht sowie der 4. Strafkammer, zu deren Dezernat auch politische Strafsachen gehörten, als Beisitzer zugeteilt.

In der Hauptverhandlung 1968 in Nürnberg wurde jedoch bekannt, daß sich Dr. Ferber 1938 in den Strafvollzug versetzen ließ. Es fanden damals Prozesse gegen Geistliche statt, und der »praktizierende Katholik« Dr. Ferber wollte ihnen aus dem Weg gehen. 1940 hatte er dann zwischen der Rückkehr in eine politische Kammer und der Einberufung zur Truppe zu

* Mit ihren Verteidigern Schußmann (dahinter links) und Hüttisch,

wählen. Er wurde nicht Soldat. Dr. Ferber hat es also unter Hitler einmal durchaus verstanden, sich einer Situation zu entziehen, in der er in einen Gewissenskonflikt hätte geraten können. Das Urteil ignoriert das.

Während der Hauptverhandlung 1968 in Nürnberg hatte sich Dr. Ferber zu dem Vorwurf zu äußern, er habe den Fall Katzenberger, der zunächst von der normalen Gerichtsbarkeit abgeurteilt werden sollte, dem Sondergericht zugespielt.

Nein, davon könne keine Rede sein, beschwerte sich Dr. Ferber, das sei ein Irrtum, und er könne auch erklären, wie es zu diesem Irrtum gekommen sei. Er habe in jenen Jahren einmal in der Zeitung gelesen, daß gegen einen Bauern, der seine Hopfenernte hatte verderben lassen, vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollte. Daraufhin habe er den zuständigen Staatsanwalt angerufen und diesem mitgeteilt, der Fall gehöre aber nach der Kriegswirtschaftsverordnung nicht vor das Amts-, sondern vor das Sondergericht. So und nicht anders, meinte Dr. Ferber 1968 in Nürnberg, müsse es zu der völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung gekommen sein, er, Dr. Ferber, habe den Fall Katzenberger vor das Sondergericht gebracht.

Daß Dr. Ferber mindestens einen Hopfenbauern vor das lebensgefährliche Sondergericht gebracht hat, fiel dem Dr. Ferber nicht auf, als er sich derart entschuldigte. Dem Nürnberger Schwurgericht entging das gleichfalls. Es befand vielmehr in der mündlichen Urteilsbegründung. den Angeklagten seien mildernde Umstände nicht zu versagen, weil sie »nur einmal in ihrem Leben gefehlt haben«, im Fall Katzenberger nämlich.

In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es später sogar: »Beide Angeklagten sind sonst untadelig durch das Leben gegangen. Vor dem verhängnisvollen Prozeß lastete auf ihnen kein Makel. Ebenso einwandfrei war ihre Lebensführung während der seither verstrichenen 26 Jahre.«

In den 26 Jahren, die seit dem Todesurteil gegen Katzenberger verstrichen waren, hatten sich Dr. Ferber und Dr. Hoffmann wiederholt zu diesem Urteil erklären müssen. In ihren Spruchkammerverfahren, vor allem aber im Nürnberger Juristenprozeß und im Disziplinarverfahren gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden im Sondergericht Nürnberg: gegen Dr. Rothaug, Der ist 1947 im Nürnberger Juristenprozeß verurteilt worden, dem wurde die Strafe bald auf 20 Jahre verkürzt, der wurde schließlich 1956 entlassen.

Im Disziplinarverfahren, das Dr. Rothaugs Entlassung folgte, aber auch schon vorher, im Nürnberger Juristenprozeß, also zu Dr. Rothaugs Verurteilung in diesem beitragend, haben Dr. Ferber und Dr. Hoffmann wiederholt und unter Eid ausgesagt, sie hätten dem Todesurteil gegen Leo Katzenberger nur unter dem brutalen Druck ihres Vorsitzenden Rothaug zugestimmt. Sie hätten bei Gefahr für Leib und Leben nicht anders gekonnt.

Von 1960 an wurde gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann ermittelt. Inzwischen waren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Rechtsbeugung ergangen. Die Herren Dr. Ferber und Dr. Hoffmann waren den Ermittlungen gewachsen: Nunmehr hatten sie dem Todesurteil gegen Leo Katzenberger zugestimmt, weil sie es nach Gesetz und Rechtsprechung für unumgänglich hielten. Doch in der schriftlichen Begründung des Nürnberger Schwurgerichtsurteils von 1968 heißt es, die Angeklagten hätten sich vor und nach dem Todesurteil gegen Leo Katzenberger »untadelig« verhalten.

In der schriftlichen Urteilsbegründung von 1968 heißt es: »Im Jahr 1960 ist gegen beide (Angeklagten) das vorliegende Strafverfahren angelaufen, das sie nun schon volle acht Jahre in einem dauernden Spannungszustand zwischen Hoffen und Bangen festhält. Durch diese laufenden psychischen Belastungen, die ihr Leben überschatteten und ihre Zukunft ungewiß erscheinen ließen, haben beide einen Teil ihrer Schuld bereits gesühnt.« Wir kennen NS-Täter, die ihren Prozeß sieben Jahre lang in U-Haft und nicht -- wie Dr. Ferber und Dr. Hoffmann -- auf freiem Fuß erwarten mußten.

Am Dienstag vergangener Woche hat der erste Strafsenat des BGH das Nürnberger Schwurgerichtsurteil gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann aufgehoben. Sachlich, ohne jedes Pathos und eben darum zwingend sind die Widersprüche im Urteil dargelegt worden.

Doch lassen wir die Jurisprudenz beiseite. Begnügen wir uns so feige sind wir halt doch -- mit dem salvatorischen Hinweis, daß, uns alles bekannt ist, was von Reichsgericht bis BGH und darüber hinaus von Radbruch (vor 1933 und noch 1945), Evers, Arndt, Schlösser, Coing, Kaiser, Bemmann und anderen direkt und indirekt zur Frage der Verantwortlichkeit von Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer Mitwirkung an rechtswidrigen Urteilen unter Hitler geschrieben worden ist. Dr. Ferber und Dr. Hoffmann sind der zweite und der dritte Richter, mit denen sich ein Gericht der Bundesrepublik wegen ihrer Mitwirkung an Todesurteilen unter Hitler befaßt hat.

Es ist bekannt, in weicher Lage sich ein Richter (in seiner »Unabhängigkeit") gegenüber dem Gesetz von 1933 bis 1945 befand; zu einer Zeit, die vom Rechtspositivismus geprägt und in welcher der Richter sogar dem Willen eines tollwütig gewordenen Gesetzgebers unterworfen war. Es ist das bis zum Überdruß, bis zum Ekel bekannt. Es ist uns nicht mehr möglich, diesen sogar einem tollwütig gewordenen Gesetzgeber unterworfenen, »unabhängigen« Richter mit Hilfe der Wissenschaft und der Philosophie gelassen zu betrachten -- angesichts der Tausende, die als NS-Täter verurteilt worden sind und derentwegen noch verhandelt werden soll. Man kann als Journalist nicht mehr erklären, warum Staatsanwälte und Richter an Weisungen und Gesetze gebunden waren und also nicht zur Rechenschaft zu ziehen, sondern sogar noch zu bedauern sind des Konfliktes wegen, in dem sie sich nicht für die Front, sondern zum Todesurteil entschlossen haben -- während die kleinen Leute, die für den Massenmord natürlich nötig waren, verfolgt werden müssen, bis der letzte Greis aus ihren Reihen in der Anklagebank dahingeschieden ist,

Der erste Strafsenat hat in rühmenswerter Weise das Nürnberger Schwurgerichtsurteil gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann aufgehoben. Zu spät: denn die Fortsetzung des Verfahrens gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann ist heute nicht mehr als ein Schönheitspflaster im Gesicht der bundesdeutschen Strafjustiz; in einem Gesicht, welches für die Öffentlichkeit von den Winkeln und Kurven eines Taktierens gezeichnet ist, das die Entlastung der Juristen auf Kosten der Nichtjuristen brachte.

Wir müssen gelegentlich der Herren Dr. Ferber und Dr. Hoffmann wieder fragen: »Warum eigentlich Dr. Ferber und Dr. Hoffmann?« Diese unseligen Männer sind nichts anderes als die Watschenmänner der bundesdeutschen Juristen; als arme Kerle, hinter denen die Justiz insgesamt sich hinsichtlich ihrer Feigheit unter Hitler (denn mindestens war man feige, wenn man schon rechtspositivistisch gebunden war) versteckt.

1960 begannen die Ermittlungen gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann. Im März 1968 wurde die Sitzung gegen sie eröffnet, nachdem im Dezember 1967 Dr. Rothaug gestorben war ... Am 5. April 1968 wurde das Urteil verkündet. Anfang Januar 1969 ging die schriftliche Begründung den Verteidigern der Angeklagten zu. Der erste Strafsenat des BGH erhielt die Akten Mitte Juni 1970. Er verhandelte und entschied am 21. Juli 1970: Doch wie soll man die vorangegangenen Fristen erklären?

Frau Seiler hat dem Kaufmann Leo Katzenberger gelegentlich auf dem Schoß gesessen, ihn geküßt, sich küssen und ihre Oberschenkel streicheln lassen. Der Kaufmann Leo Katzenberger war ein Freund der Familie von Frau Seiler, geborene Scheffler. Fräulein Schefflers Vater hatte ihn gebeten, sich seiner Tochter anzunehmen. Die mag irgendwann, vor oder nach 1939, für Leo Katzenberger empfunden haben, in einem unendlich ehrbaren, in einem unfaßbaren Mitgefühl wahrscheinlich »nur« empfunden, in einem verzweifelten Mitleiden ohne Hoffnung auf Abänderung des unabänderlichen Schicksals der jüdischen Deutschen unter Hitler. Doch das war »Rassenschande«.

1947"1948 befaßte sich ein Arbeitskreis der Evangelischen Akademie Hamburg mit dem Thema »Rechtsnot und Notrecht«, Wir verdanken die Erinnerung daran einem Mitwirkenden, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Hamburg, Herrn Bertram. Dieser Arbeitskreis verfaßte ein Papier, in dem es hieß:

»Die jüngste Vergangenheit läßt uns allerdings darüber nicht in Zweifel, daß ein Gesetzgeber sich von dem, »was Recht sein sollte', soweit entfernen kann, daß die Anwendung eines Gesetzes für den Richter gewissensmäßig untragbar ist ... Den Konflikt zwischen der Pflicht, die Gesetze des Staates, den er durch sein Amt mit trägt, anzuwenden und der Pflicht, der Stimme seines Gewissens zu folgen, kann der Richter nur dadurch lösen, daß er einer solchen Staatsgewalt die Gefolgschaft versagt, indem er sein Amt zur Verfügung stellt.«

Das Ist immer wieder nicht geschehen von 1933 bis 1945. Das ist, wo es nach 1945 um richterliche Schuld unter Hitler ging, nicht erkannt worden.

Der Nürnberger Oberstaatsanwalt Dr. Prandl vertrat gegen Dr. Ferber und Dr. Hoffmann die zunächst auf Totschlag lautende Anklage und änderte diese unter dem Eindruck der Verhandlung in eine Anklage wegen Mord ab. Herr Prandl hat nicht nachholen können, was unheilbar versäumt ist, Doch er hat an einem Exempel festgehalten, über das man nachdenken muß. »Haben wir alles falsch gemacht?«, fragte Günter Gaus einmal im SPIEGEL gelegentlich Defreggers und in bezug auf die »Bewältigung der Vergangenheit«. Wir haben.

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