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NAHOSTPOLITIK Ein wenig weinerlich

AA-Chef Genscher sieht seine Nahost-Diplomatie durch den Rummel um die Kontakte des FDP-MdB Möllemann zur Palästinenser-Organisation PLO gefährdet. Dabei hatte er seinen Parteifreund zu der Reise ermutigt.
aus DER SPIEGEL 34/1979

Kurz vor seinem Aufbruch in den Nahen Osten plagt den deutschen Außenminister eine Sorge: Überall in den Hauptstädten der arabischen Staaten, fürchtet Hans-Dietrich Genscher, werde er nächste Woche beteuern müssen, einen geheimen deutschen Friedensplan gebe es nicht -- und niemand werde ihm womöglich glauben.

Schon bei seiner Visite in Washington hatte Genscher vorletzte Woche erlebt, daß seine Gesprächspartner nur ein Thema interessierte: welche mysteriösen Vorschläge Parteifreund Jürgen Möllemann in Beirut mit dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, beredet habe. US-Außenminister Cyrus Vance war irritiert, die Journalisten witterten eine Sensation, und Genscher selbst gönnten die Zeitungen nur einen Platz in der Spalte »Besucher im Weißen Haus«.

Bitter beklagte sich der AA-Chef am letzten Montag in der Sitzung des FDP-Präsidiums über den Tort, den Möllemann ihm angetan. Jetzt sei er, der Außenminister, in den üblen Verdacht geraten, er habe Möllemann, den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, als Kundschafter vorgeschickt. Die Israelis seien aufgebracht, Botschafter Yohanan Meroz müsse öffentlich besänftigt werden -- ausgerechnet Meroz, dem er, Genscher, die harte Kritik an seiner Nahostpolitik keinesfalls verziehen hat.

Und daß am ganzen Rummel Möllemann nicht mitgemischt habe, will Genscher nicht recht glauben. Daß der wirbelige Jungmann dem PLO-Chef geheime Pläne offenbarte -- kaum jemand hielt es für unmöglich. Wenn auch nicht im Auftrag des Außenministers, habe Möllemann doch ausgesprochen, was Genscher denke, aber öffentlich nicht zu sagen wage.

Als sich allmählich herausstellte, daß nur ein Positions-Papier durch Mißver-

* Mit dem saudi-arabischen König Chalid.

ständnisse zum angeblichen Geheim-Plan avanciert war, mochte kaum jemand die Vorwürfe zurücknehmen. Möllemann, man wisse ja, habe nur das Ziel, möglichst täglich seinen Namen in den Zeitungen zu lesen. Der Abgeordnete wurde zum Opfer seines nicht ganz unverdienten Rufs.

Dem Auswärtigen Amt schien es überflüssig, sich in der Beiruter Botschaft Klarheit über die Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von dem mysteriösen Acht-Punkte-Plan zu verschaffen, was leicht möglich gewesen wäre: Eine Botschaftssekretärin hatte den Text getippt. Ungeniert übernahm AA-Sprecher Jürgen Sudhoff die dpa-Version und distanzierte sich. Und Genscher ließ eilig verbreiten, mit ihm habe Möllemann den »Plan« nicht abgesprochen.

Eine zweifelhafte Lesart, denn ganz so unbeteiligt, wie sie sich nachträglich geben, sind auch der AA-Chef und sein Amt nicht. Auch nach Genschers Ansieht nämlich ist eine Friedens-Lösung im Nahen Osten ohne die Palästinenser unmöglich, kommt den USA eine Vorreiterrolle der Deutschen durchaus gelegen.

Der Außenminister selbst hatte Möllemann zugeredet, Kontakte zu dem PLO-Chef Arafat seien durchaus nützlich, als einfacher Abgeordneter könne er zudem freier als ein Regierungsmitglied auftreten. Und zusammen ersannen Genscher und Möllemann gar Sprachregelung: Der Abgeordnete reise in eigener Verantwortung, aber das Unternehmen sei mit dem Außenminister und Parteivorsitzenden Genscher in jeder Hinsicht abgestimmt.

Das Acht-Punkte-Papier, das Möllemann entwarf, enthält denn auch nichts, was von der offiziellen Regierungs-Linie abwiche. Und jeder konnte vom PLO-Vertreter Abdallah Al Frangi hören: »Wir haben nichts Neues erfahren.«

Doch zu günstig war die Gelegenheit, auf Möllemann zu prügeln, obwohl man Genscher meinte. »In der Sache ist ihm Unrecht getan worden«, hat inzwischen FDP-Generalsekretär Günter Verheugen erkannt, »die hauen den Sack und meinen den Esel.«

Die Unionschristen weigern sich konsequent, die von Möllemann angebotenen Informationen über das Gespräch mit Arafat überhaupt entgegenzunehmen. Um so leichter kann der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl dann auch behaupten, der PLO-Chef habe bis jetzt nicht »die geringsten Zugeständnisse gemacht«.

Dabei hat der PLO-Chef durchaus Bereitschaft signalisiert, vom bisherigen Ziel der Zerstörung des Staates Israel abzurücken, hat er versichert, daß die vier von Jugoslawien freigelassenen deutschen Top-Terroristen in seinen Lagern keinen Unterschlupf finden.

Auch den Vorwurf, Israel betreibe »staatlichen Terror«, will Möllemann gerne belegen. Der Flüchtlingskommissar, der Vertreter des Roten Kreuzes und der Oberbefehlshaber der Uno-Truppen im Südlibanon bestätigten ihm, daß die Israelis nicht nur PLO-Stellungen, sondern auch Zivilbevölkerung bombardieren, um Schrecken zu verbreiten. Möllemann: »Und was ist das anderes als Terror?«

Der sonst so frohgemute FDP-Mann, der nach aller Aufregung ein wenig weinerlich überall in Bonn das Unrecht dieser Welt beklagt, braucht jedoch nicht zu befürchten, daß ihm Ungutes widerfährt wie dem amerikanischen UN-Botschafter Andrew Young, der letzte Woche wegen seiner PLO-Kontakte gefeuert wurde (siehe Seite 92). Möllemanns Rückkehr in den Bundestag ist »überhaupt nicht« gefährdet. Sagt Genscher, immerhin.

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