Neue Unterlagen, die dem Flick-Ausschuß vorliegen, bestärken SPD und Grüne in der Annahme, daß sie noch längst nicht alle Akten kennen, die sie zur Erfüllung ihres Untersuchungsauftrags brauchen. Absender der Dokumente: die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn.
Deren Vorsitzender Hans-Henning Buchholz hat die Aktensammlung der Staatsanwälte um drei dicke Ordner ergänzt. Sie enthalten zusätzliche Informationen über das Innenleben des Flick-Konzerns, die dem Ausschuß bislang vorenthalten waren.
Zum Beispiel diese: Als Konzernchef Friedrich Karl Flick sich im Juni 1976 in einer Jagdhütte mit dem SPD-Finanzminister Hans Apel treffen wollte, ließ der ihm ausrichten, er sei nicht bereit, über die damals noch nicht entschiedenen Steuerbefreiungsanträge des Konzerns zu reden. Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, der in Bonn wegen dieser Anträge Druck machte, wurde daraufhin auf Weisung Flicks von dem Treffen ausgeschlossen - »aus taktischen Gründen«, wie es in einem internen Vermerk heißt.
Oder diese: Im November 1975 lud der CSU-Abgeordnete Kreile sechs Beamte des Finanzministeriums (nebst Damen) zu einem Abendessen ein. Offizielle Begründung: »Beginn der Beratungen zur Körperschaftssteuerreform.«
Den wahren Grund teilte der Flick-Lobbyist Kreile schriftlich der Konzernspitze mit: Er wolle mit den Herren die juristischen Probleme besprechen, die Flicks geplante Auslandsinvestitionen aufwerfen. Kreile: »Ich denke, daß wir uns noch vorher über die Sprachregelung und die generelle Linie abstimmen werden.«
Zum ersten Mal gewährte Richter Buchholz dem Flick-Ausschuß zudem Einblick in ein Dokument, das er bei der nordrhein-westfälischen FDP beschlagnahmen ließ.
Das Papier - nur für einen kleinen Kreis Eingeweihter bestimmt - ist von prozeßerheblicher Bedeutung. Es belegt, wie etablierte Parteien ihre Bilanzen fälschten, um Großspender anonym zu halten. Auszug aus der internen »Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 1975": _____« Die Jahresrechnung ist eine Zusammenfassung von » _____« Geschäftsvorgängen vielfältiger Art. In der Sitzung kann » _____« jede Auskunft über interne Zusammenhänge gern erteilt » _____« werden. Für den Rechenschaftsbericht vor dem » _____« Landesparteitag wird aus guten Gründen eine andere Form » _____« der Darstellung gewählt. In dem Bericht auf dem » _____« Landesparteitag werden zur Ausgabenseite offene » _____« Zahlenangaben gemacht. Auf der Einnahmenseite werden die » _____« Einnahmen so gruppiert, daß sie nach Möglichkeit in » _____« Übereinstimmung mit der Einnahmerechnung stehen, die wir » _____« nach dem Parteiengesetz alljährlich an die Bundespartei » _____« zu erstatten haben. Die Zusammenfassungen dienen auch dem » _____« Schutz unserer 'Beitragszahler'. »
Verfasser der parteiinternen Anleitung zum Gesetzesbruch: der damalige FDP-Landesschatzmeister Otto Graf Lambsdorff.
