Zur Ausgabe
Artikel 16 / 101
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Eine Art Besatzungsrecht«

Das Nato-Truppenstatut schränkt die Souveränität der Bundesrepublik ein *
aus DER SPIEGEL 37/1988

Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz und hohe Bundeswehr-Offiziere erläuterten nach der Katastrophe von Ramstein ihre Befugnisse gegenüber dem Nato-Partner USA, dem Veranstalter der Kunstflugschau. Die Auskünfte waren widersprüchlich und verwirrend.

Zunächst erklärte Oberst Winfried Dunkel, wegen der »überwölbenden Rechtsvorschrift« des Nato-Truppenstatuts und der »völkerrechtlich verbindlichen« Nato-Sicherheitsvorschriften für Flugvorführungen hätten die Alliierten keine Zustimmung einholen müssen. Scholz habe deshalb für Ramstein, so der Oberst, auch nur »das Sonntagsflugverbot aufgehoben«.

Der Verteidigungsminister schien damit frei von jeglicher Verantwortung für das Spektakel und die verheerenden Folgen. Doch Scholz hatte nach dem Unglück auch versprochen, er werde dafür sorgen, daß es militärische Kunstflugvorführungen in der Bundesrepublik »für alle Zukunft« nicht mehr geben wird. Das paßte mit der anfänglich verkündeten Ohnmacht gegenüber den stationierten Streitkräften nicht zusammen.

Da machte der CDU-Minister einen überraschenden Schwenk. Im Kabinett und vor der Öffentlichkeit sprach Scholz sich das Recht zu, akrobatische Flugvorführungen verbieten zu dürfen. Der Flugtag in Ramstein, verbesserte sich der Minister, sei »genehmigungspflichtig« gewesen und im »pauschalierten Verfahren« auch genehmigt worden.

Die einschlägige Nato-Sicherheitsvorschrift, das sogenannte Standardization Agreement (Stanag) 35/33, korrigierte Scholz, regele nicht, »ob und gegebenenfalls welche Flugveranstaltungen stattfinden«. Diese Nato-Vereinbarung standardisiere lediglich die Sicherheitsvorkehrungen, »die mindestens zu treffen sind, wenn Flugvorführungen stattfinden«.

Der Air-Crash von Ramstein und das Verwirrspiel von Minister Scholz weckten unter Oppositionspolitikern und Völkerrechtsexperten neuen Unmut über die nachgiebige Haltung der Bundesrepublik im Bündnis. Die Bonner Regierung, so die Vorwürfe, nehme klaglos die einseitigen Regeln der Nato-Verträge hin und verzichte darauf, wenn ihr mal ein Recht zustehe, auch darauf zu pochen.

Das Beispiel Ramstein belege, empörte sich der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Rudolf Scharping, wieweit die Nato-Abkommen und ihre Handhabung »die deutsche Souveränität« einschränkten. Der Sozialdemokrat hält jetzt die Zeit für gekommen, das »Diktat« der Alliierten zu beenden.

Der Wiesbadener Verwaltungsrichter Manfred Kögel bezichtigte die Bundesregierung sogar, sie erkenne »eine Art Besatzungsrecht an«, wenn sie sich im Streit um die Reaktivierung der U.S. Air Base in Erbenheim um eine gerichtlich anfechtbare Entscheidung nach dem Luftverkehrsgesetz drücke.

Weitgehende Freiheiten räumen den Stationierungskräften die Abkommen ein, die von der Bundesrepublik nach dem Nato-Beitritt im Jahre 1955 unterzeichnet wurden: neben dem Nato-Truppenstatut vor allem das 1963 in Kraft getretene Zusatzabkommen, das die besonderen Bedingungen für den Aufenthalt der fremden Streitkräfte regelt. Die Rechte, die Bonn darin den Alliierten zugesteht, waren kürzlich wieder Anlaß harter Kritik namhafter Juristen.

Der hannoversche Staatsrechtler Rolf-Peter Calliess wies Anfang April in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« auf einen »weithin unbekannten Sachverhalt« hin: Die Todesstrafe sei in der Bundesrepublik »nach wie vor straf- und verfassungsrechtliche Realität«.

Der Staatsrechtler zitiert Artikel VII Abs. 7 des Nato-Truppenstatuts, wonach Todesurteile im Aufnahmestaat nicht »vollstreckt« werden dürfen, wenn dort diese Strafe nicht vorgesehen ist. Daraus folge jedoch, daß in der Bundesrepublik, wo die Todesstrafe abgeschafft ist, Todesurteile von ausländischen Militärgerichten »verhängt« werden dürfen - und auch verhängt werden. Allein seit 1982 sind in der Bundesrepublik vier US-Soldaten zum Tode verurteilt worden.

Die Nato-Verträge bringen die Bundesrepublik auch nach außen in eine fatale Situation. Der Düsseldorfer Verwaltungsrichter und Völkerrechtler Dieter Deiseroth hat eine Studie erarbeitet, in der er darlegt, wie die Bundesrepublik -

wegen der Nato-Abkommen - gegen ihren Willen in Kriegshandlungen verwickelt werden kann.

Laut Uno-Charta verstößt ein Staat schon dann gegen seine Friedenspflicht, wenn er duldet, daß sein Hoheitsgebiet benutzt wird, um Kriegshandlungen gegen ein drittes Land zu begehen. Und die Bundesrepublik, führt Deiseroth in seinem Gutachten für das Starnberger »Forschungsinstitut für Friedenspolitik« aus, habe keine Möglichkeit zu intervenieren, wenn beispielsweise US-Waffen aus Deutschland in ein Kriegsgebiet geliefert werden, so geschehen im Jom-Kippur-Krieg oder beim amerikanischen Luftangriff auf Tripolis.

Der Völkerrechtler stützt die späte Einsicht von Verteidigungsminister Scholz, militärische Kunstflugvorführungen seien von ihm nach deutschem Luftverkehrsrecht zu genehmigen, weit mehr, als dem Hardthöhen-Chef lieb sein mag.

In einem 33 Seiten starken Gutachten über »Militärflugschauen der Stationierungsstreitkräfte - Rechtliche Grundlagen«, das er nach der Ramstein-Katastrophe erstellte, weist Deiseroth auf die Pflicht des Verteidigungsministers hin, vor der Genehmigung »eine sorgfältige Gefahrenprognose« anzustellen, was Scholz offensichtlich versäumt hatte.

Dabei müssen, so das Gutachten, »alle Umstände«, aus denen sich eine Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen ergeben könnte, »mit größtmöglicher Sorgfalt geprüft werden«. Erweise sich die »Gefahrenprognose als fehlerhaft«, so müsse der Bundesverteidigungsminister als Verantwortlicher, folgert Deiseroth, auch »die rechtlichen und politischen Konsequenzen tragen«.

Keinen Zweifel läßt der Verwaltungsrichter daran, daß für militärische Akrobatikflüge deutsches Luftverkehrsrecht gilt. Denn für diese Shows sei »keine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegeben«.

Da auf der Hardthöhe aber offensichtlich »nicht unerhebliche Unklarheiten über die Rechtslage« bestanden, weist der Völkerrechtler der Bundesregierung einen Weg: Sie solle »eine Überprüfung des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut« verlangen.

Das geht ganz einfach: Denn im Zusatzabkommen ist auch geregelt, daß dieses Vertragswerk »jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei hinsichtlich einer oder mehrerer Bestimmungen« überprüft wird, wenn »ihre weitere Anwendung nach Auffassung dieser Partei für sie unzumutbar wäre«.

Doch für die Bundesregierung sind die Nato-Verträge offensichtlich immer noch etwas Unantastbares. Bundeskanzler Helmut Kohl wehrte die Forderung nach einer Überprüfung entschieden ab: »Das machen wir mit Sicherheit nicht.«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 16 / 101
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.