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»Eine bundesweite CSU ist keine Ideallösung«

aus DER SPIEGEL 43/1976

SPIEGEL: Herr Strauß, zum erstenmal verhandeln CDU und CSU ernsthaft über die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, und dabei geht es offenbar nicht nur um Formalien. Was sind die Bedingungen der CSU dafür, die Fraktionsgemeinschaft mit Kohls CDU aufrechtzuerhalten?

STRAUSS: Über die Bildung beziehungsweise Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU ist immer verhandelt worden. Es gibt eine Reihe organisatorischer, finanzieller, technischer, aber auch rechtlicher Fragen, die zwischen CDU und CSU geklärt werden müssen. Aus diesem Grunde haben CDU und CSU im Bundestag eine gemeinsame Kommission gebildet, die diese Fragen in den nächsten Tagen, Wochen beraten wird.

SPIEGEL: Dabei geht es aber doch nur am Rande um Formalia, im Kern aber um die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten vier Jahren.

STRAUSS: Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie kann nicht von dieser Kommission gelöst werden. Sie muß zwischen den Spitzen-Persönlichkeiten der beiden Parteien, das heißt, nicht nur zwischen Helmut Kohl und mir, sondern zwischen Helmut Kohl und seinen engsten Mitarbeitern und mir und meinen nächsten Mitarbeitern besprochen werden.

SPIEGEL: Und mit welchen CSU-Bedingungen hat dann die CDU zu rechnen?

STRAUSS: Wir haben für die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft keine Bedingungen gestellt etwa in dem Sinne, daß die CDU die strategischen Vorstellungen von der CSU übernehmen müßte. Das wäre unfair, unbillig, unzweckmäßig und auch wenig nützlich. Aber wir gehen natürlich davon aus, und das gilt für den Abschluß der Fraktionsgemeinschaft, daß die Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat nicht in das Gegenteil verkehrt werden darf.

SPIEGEL: Was verlangen Sie von den CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen und im Saarland, die vor der Frage stehen, sich mit Wohlverhaltensklauseln für Abstimmungen im Bundesrat den Eintritt der FDP in ihre Regierungen zu erkaufen?

STRAUSS: Ich bin nicht der Meinung, daß die CDU/CSU-regierten Länder sich verpflichten müssen, die Auffassung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU blind als Maxime ihrer eigenen Entscheidungen zu übernehmen oder zu verwirklichen. Aber ich bin auch der Meinung, daß die Glaubwürdigkeit der Unionspolitik in Bundestag und Bundesrat nicht dadurch gefährdet werden darf, daß einige CDU-regierte Bundesländer aus noch so vernünftigen oder für vernünftig gehaltenen Überlegungen heraus sich gegen die Bundestagsfraktion und gegen die übrigen unionsregierten Länder stellen.

SPIEGEL: Wieweit dürfen denn die existenzbedrohten CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen und im Saarland mit ihren Zugeständnissen an die FDP gehen?

STRAUSS: Nach meiner Auffassung ist die Frage nach einer Bundesratsklausel sowieso erheblich überbetont worden. Vielleicht ist sie sogar nur ein Vorwand für die FDP, wenn sie sich nicht entschließen kann, natürlich sich anbietende Koalitionen einzugehen. Aber der Gesamtwille der Union darf nicht durch solche Bindungen verfälscht oder vor den Wählern unglaubwürdig gemacht werden.

SPIEGEL: In einem solchen Falle würden Sie keine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU eingehen?

STRAUSS: Ich glaube, daß diese Frage falsch formuliert ist. Denn die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft muß innerhalb der nächsten Monate entschieden werden. Dabei gehe ich rein rechtlich davon aus, daß die Entscheidung darüber nicht vor dem 14. Dezember, oder jedenfalls nicht vor dem Zusammentritt der neuen Fraktion erfolgen kann. Die bisherigen Vorstände und Fraktionen können künftige Vorstände und Fraktionen nicht festlegen. Aber endlos kann das nicht hinausgeschoben werden. Das muß noch bis zum Amtsantritt des neuen Bundestages erfolgen.

SPIEGEL: Reicht es Ihnen, wenn die mit FDP-Hilfe gebildeten Länderregierungen in Niedersachsen und im Saarland sich in zwischen Regierung und Opposition strittigen Fragen im Bundesrat der Stimme enthalten?

STRAUSS: Diese Frage lenkt die Aufmerksamkeit von der wirklichen Problematik ab. Bei sogenannten Zustimmungsgesetzen wäre eine Stimmenthaltung schon ein Nein. Das heißt, die Stimmenthaltung würde hier durchaus reichen, ohne daß man der Bundesregierung ein offensives Nein entgegenwirft. Aber ich sage ohne jede parteipolitische Voreingenommenheit und ohne jede fanatische Einseitigkeit, wenn die CDU/CSU in grundsätzlichen politischen Fragen - zu denen gehören wirtschaftliche Fragen, finanzielle Fragen, soziale Fragen, die vor allem in den nächsten Jahren in den Vordergrund treten werden - eine feste Position bezieht und wenn die Bundesregierung nur dann ihre Vorstellungen durchsetzen kann, wenn ein oder zwei unionsregierte Länder mit den Regierungsparteien gegen die Unionsparteien stimmen, dann verliert die Opposition der Union ihre Glaubwürdigkeit.

SPIEGEL: Das würden Sie nicht akzeptieren?

STRAUSS: Das ist nicht meine Entscheidung. Der Vorstand der Landesgruppe und der Vorstand der CSU haben einstimmig diese Position bezogen. Wir sagen ausdrücklich nicht, daß das eine Klausel ist, die von A bis Z gilt, sondern das beschränkt sich auf die wenigen wesentlichen Probleme, wo CDU/CSU auf der einen Seite und SPD/FDP auf der anderen Seite grundverschiedene oder gegenseitige Positionen beziehen.

SPIEGEL: Wenn die CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und in Niedersachsen dennoch der FDP in diesen Fragen eine Stimmführerschaft einräumen würden, um selber stabile Regierungen zu bekommen, wie würde die CSU dann reagieren?

STRAUSS: Das muß von Fall zu Fall überlegt und entschieden werden. Hier gibt es keine grundsätzliche Festlegung. Wir sind keine Barrikadenkämpfer und Bilderstürmer.

SPIEGEL: Heißt das, Sie wollen es auf sich zukommen lassen und es muß jetzt nicht geklärt werden?

STRAUSS: Es muß jetzt geklärt werden, daß eine prinzipielle Bindung unionsgeführter Regierungen an einen eventuellen FDP-Partner bei Bundesratsentscheidungen nicht eintritt.

SPIEGEL: Träte es dennoch ein, dann wäre das für Sie der Casus belli?

STRAUSS: Dann muß man sich zusammensetzen und alle Aspekte in das Gesamtbild der Beurteilung einbeziehen. Und gerade deshalb muß diese Frage anhand der sich abzeichnenden Problementscheidungen in den nächsten Wochen besprochen und undramatisch geklärt werden.

SPIEGEL: Der designierte Fraktionsvorsitzende Kohl hat Ihnen eine Gegenbedingung gestellt. Sie heißt, daß die Fraktionsgemeinschaft unbedingt auf vier Jahre geschlossen werden müsse, was Ihre Vorstellungen ausschließt, die Parteienlandschaft etwa durch eine bundesweite CSU zu verändern.

STRAUSS: Ich glaube, die Dauer von vier Jahren sollte von allen angestrebt werden. Aber die entscheidende Frage ist, und dieser Frage muß sich alles andere unterordnen: Wie kann nach Maßgabe aller Möglichkeiten und unter Inbetrachtnahme aller Wahrscheinlichkeiten die CDU/CSU zu 249 Mandaten und damit zur Ablösung der jetzt sich wieder abzeichnenden Bundesregierung kommen?

SPIEGEL: Die CDU und die CSU haben offensichtlich zwei grundsätzlich unterschiedliche Oppositionsstrategien. Die CDU unter Kohl geht eher davon aus, daß es ihr gelinge, innerhalb der nächsten vier Jahre die FDP herüberzuziehen. Die CSU geht nachweislich Ihrer Äußerungen davon aus, daß die SPD/FDP-Regierung bis 1980 im Amt bleibt.

STRAUSS: Eines sollte man vermeiden, vor den Augen der Öffentlichkeit - aber auch nicht hinter den Augen der Öffentlichkeit - die FDP zu umwerben oder zu bedrängen, sondern man muß durch eine Methode des Aufgreifens aller Sachprobleme, in denen viel politischer Zündstoff steckt, auch was den Zusammenhalt der Koalition betrifft, die Klärung herbeiführen. Und die Entscheidung, die die FDP dann trifft, muß eine freie Entscheidung sein. Und sie darf nicht durch Angebote oder durch echten oder vermeintlichen Druck beeinflußt erscheinen.

SPIEGEL: Herr Kohl geht davon aus, daß diese Koalition keine vier Jahre durchhält. Wenn dem so ist, dann liegt doch die Strategie nahe, der FDP innerhalb der nächsten vier Jahre den Übergang ins bürgerliche Lager zu erleichtern.

STRAUSS: Die Entscheidung muß im Sachlichen und nicht im Taktischen gefunden werden. Ich würde mich immer bereit finden, Helmut Kohl zu unterstützen, diese Mehrheit vor 1980 herbeizuführen. Aber das ist nicht die Frage taktischer Verhaltensweisen, sondern ist die Frage sachlicher Klärungsprozesse.

SPIEGEL: Sie haben nach der Wahl den Eindruck erweckt, Sie wollten durch Gründung einer bundesweiten CSU für das Jahr 1980 neue parteipolitische Voraussetzungen schaffen.

STRAUSS: Die Gründung einer bundesweiten CSU ist keine Ideallösung. Und man sollte nicht in der Beschäftigung mit dieser Frage die eigene Problematik verkennen oder verwischen, daß nämlich nichtsozialistische Wähler sowohl in der FDP als auch innerhalb der SPD einem Bundeskanzler wieder zur Macht verholfen haben, der zwar gelegentlich gegen den Sozialismus wettert, aber der je nach dem Strom der Zeit durchaus befähigt und gewillt ist, auch sozialistische Politik zu treiben.

SPIEGEL: Schließen Sie eine Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche bundesweite CSU für die nächsten vier Jahre aus?

STRAUSS: Ich habe eben erklärt, daß es nicht um die Ausdehnung der CSU geht, sondern daß es um eine Klärung der Wählerlandschaft geht, daß nicht nichtsozialistische Wähler infolge der Einseitigkeit der heutigen Parteienlandschaft die Fortsetzung sozialistischer Politik ermöglichen. Man kann einem Politiker, der die gesamte Bandbreite politischer Möglichkeiten, ich möchte sagen sozusagen in der Funktion eines Radargeräts, ständig überwacht und überprüft, einfach aufgrund der intellektuellen Sauberkeit und Ehrlichkeit nicht zumuten, irgendwas auszuschließen. Ich möchte einen Ausspruch von Bismarck sinngemäß anwenden: Wer von mir verlangt, daß ich nur mit Grundsätzen regiere, der verlangt von mir, daß ich mit einem ganzen Bündel von Baumstämmen im Munde quer durch den Wald renne.

SPIEGEL: Kohl muß mithin damit rechnen, daß Sie die Diskussion über eine »Veränderung der Parteienstruktur«, wie Sie es nennen, bis 1980 weiterführen?

STRAUSS: Kohl kann sich immer darauf verlassen, daß es mein einziges Bestreben ist, der CDU und CSU die Rückkehr zur Regierungsverantwortung und ihm selber den Einzug in das Palais Schaumburg zu ermöglichen.

SPIEGEL: Würden Sie es hinnehmen, daß die CDU dann in Bayern einen Landesverband gründet, wenn Sie die CSU aufs Bundesgebiet ausdehnen?

STRAUSS: Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist nur - wenn ich etwas weitergehe, als Sie jetzt zu gehen offensichtlich bereit sind -. ob dann eine Koalition der CDU mit der SPD in Betracht käme. Ich könnte einer CDU nur mein Beileid ausdrücken, die unter der SPD die Rolle eines Juniorpartners spielen würde.

SPIEGEL: Ihre Idee geht ja andersrum: durch eine Vergrößerung der Bandbreite durch zwei bundesweite Unionsparteien die absolute Mehrheit zu kriegen.

STRAUSS: Ja, meine Absicht ist es, der CDU und CSU zur absoluten Mehrheit zu verhelfen und einem CDU-Politiker, in diesem Falle Helmut Kohl, den Einzug in das Palais Schaumburg als Bundeskanzler zu ermöglichen.

SPIEGEL: Das setzt logischerweise voraus, daß die CDU auch in Bayern tätig wird.

STRAUSS: Das ist nicht die logische Voraussetzung. Das kann die Folge eines Denkfehlers sein.

SPIEGEL: Ist denn eine Konstellation denkbar, daß es eine CSU gibt, die im gesamten Bundesgebiet antritt, und eine CDU, die sich auf den Bund minus Bayern beschränkt?

STRAUSS: Ich habe mir schon öfter überlegt, unter welchen kosmischen Voraussetzungen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Rote Armee gemeinsam kämpfen würden. Und da bin ich auf die Idee gekommen, wenn die Marsmenschen einbrechen, müßten die beiden Supermächte Schulter an Schulter gegen die Marsmenschen kämpfen.

SPIEGEL: Was darf man daraus für eine praktische Schlußfolgerung für die Bundesrepublik ziehen?

STRAUSS: Über diese Wahrscheinlichkeit denke ich Tag und Nacht nach und bin deshalb nicht mehr fähig, andere Gedankengänge zu verfolgen.

SPIEGEL: Wenn Sie einräumen, daß, was denkbar ist, auch gedacht werden kann, müßte es mithin möglich sein, die Parteienlandschaft Ihren Wünschen entsprechend so zu verändern, daß eine CDU nicht bundesweit, eine CSU aber bundesweit verbreitet wäre. Wo wollen Sie denn dann im übrigen Bundesgebiet Bundesgenossen für eine solche Aufspaltung des Parteienangebots finden?

STRAUSS: Ich bin immer froh, wenn der SPIEGEL für uns denkt. Das ist für uns immer sehr hilfreich. Aber unser Bildungsstand in Bayern ist ja nicht so weit fortgeschritten, muß ich ironisch sagen, daß wir auf diese höchst anspruchsvolle Fragestellung eine Ihren intellektuellen Ansprüchen gewachsene adäquate Antwort geben können.

SPIEGEL: Ist es nicht so, daß Sie auch mit einer Opposition in den eigenen Reihen und auf der Südschiene der Union rechnen müssen? Ihr Parteifreund Dregger würde sehr ungern eine CSU in Hessen sehen.

STRAUSS: Sie gehen immer wieder von der falschen Voraussetzung aus, daß sich die CSU bundesweit ausdehnen will. Ich bin nur der Meinung, daß Wähler, die bisher SPD und FDP gewählt haben, ohne eine sozialistische Politik zu wollen, eine Möglichkeit bekommen sollen, sei es in dieser, sei es in jener Form, ihrem eigentlichen Willen politische Geltung zu verschaffen.

SPIEGEL: Lassen Sie das jetzt bewußt so im unkonkreten Raum?

STRAUSS: Bewußt im unkonkreten Raum haben Sie gesagt!

SPIEGEL: Bewußt im unkonkreten Raum.

STRAUSS: Gut, dann lasse ich es unbewußt im konkreten Raum. Ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

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