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»Eine moralische Rebellion«

aus DER SPIEGEL 15/1993

SPIEGEL: Herr Senatspräsident, der 18. April, der Tag, an dem Italien per Volksentscheid über ein neues Wahlrecht befindet, wird von vielen als magisches Datum gesehen, gleichsam als Neugründung der Republik. Zu Recht?

SPADOLINI: Es handelt sich in der Tat um einen außerordentlich wichtigen Tag. Es geht um die Zukunft des politischen Systems in Italien. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts wird unumgänglich werden. Lediglich über die Form bestehen noch Meinungsunterschiede: Die Christdemokraten möchten nur einen Wahlgang, andere Parteien, vor allem die Linke, bevorzugen das französische System mit zwei Wahlgängen.

SPIEGEL: Aber die tiefe moralische und politische Krise Italiens läßt sich doch nicht allein mit dem Mehrheitswahlrecht lösen.

SPADOLINI: Das Mehrheitswahlrecht korrigiert die Zersplitterung der politischen Kräfte, die das Verhältniswahlrecht bei uns bewirkt hat. Insofern ist es ein Mittel gegen die unstabilen, ständig wechselnden Regierungen. Es befreit zudem das politische System von der Gefahr einer übermächtigen Parteienherrschaft, die das politische Leben in Italien verdorben hat. Das Mehrheitswahlrecht beruht auf der direkten Beziehung zwischen Wählern und Gewählten und vermindert die oligarchische und despotische Macht der Parteien.

SPIEGEL: Die neuen Persönlichkeiten, die so wichtig wären für den Wandel der italienischen Politik, finden sich überwiegend in kleinen Randgruppen wie der Partei des ehemaligen Bürgermeisters von Palermo, Leoluca Orlando. Wäre es nicht schade, wenn gerade diese Gruppierungen durch das Mehrheitswahlrecht ausgeschaltet würden?

SPADOLINI: Auch ich halte es für wichtig, daß die kleinen Oppositionsgruppen, die Meinungsparteien, die Gewissensparteien, weiterhin im Parlament vertreten bleiben. Deshalb müßten wir eine Korrektur des reinen Mehrheitswahlrechts einbauen.

SPIEGEL: Die Korruptionsskandale, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, haben die politische Führungsschicht so gut wie zerstört. Wie kann ein derart diskreditiertes System überhaupt noch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

SPADOLINI: Also, vor dem Ausdruck »zerstört« würde ich zurückschrecken. Es stimmt, daß die politische Klasse schwer gebeutelt worden ist. Die Ermittlungen der Justiz haben zweifellos korrupte Sitten, vor allem in der Staatswirtschaft, zum Vorschein gebracht. Aber es muß auch gesagt werden, daß wirklich nicht jeder und jedes darin verwickelt ist.

SPIEGEL: Fast alle großen Namen sind befleckt worden . . .

SPADOLINI: . . . die Grundprinzipien unseres politischen Lebens sind nicht betroffen. Deshalb muß jetzt vor allem die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun, um die Verantwortlichen herauszufinden. Dann müssen die Prozesse geführt werden, und zwar schnell. Bisher haben wir nur eine riesige Zahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbescheiden. Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß damit noch kein Schuldspruch ergangen ist.

SPIEGEL: Die juristische Aufarbeitung wird viel Zeit brauchen. Schon jetzt aber wollen die Italiener neue Gesichter. Wo sollen die herkommen?

SPADOLINI: Daß die Italiener der Parteienherrschaft überdrüssig sind, steht außer Zweifel. Daß es eine tiefgreifende moralische Rebellion im Lande gibt, ist ebenfalls unbestritten, und dieser Aufstand ist überwiegend heilsam. Aber es haben sich auch bedenkliche Folgen gezeigt, eine Wiederkehr faschistischer Gruppen, die zum Beispiel vor ein paar Tagen vor dem Parlament Krawall gemacht haben.

SPIEGEL: Werden die alten belasteten Parteigrößen noch einmal antreten, wenn Italien - vielleicht im Herbst - ein neues Parlament wählt?

SPADOLINI: Man kann schon jetzt sehen, daß viele der alten Gesichter nicht ins Parlament zurückkehren werden: Sie werden nach den juristischen Überprüfungen aufgeben. Ich bin sicher, daß die neue Deputiertenkammer zu 70 Prozent aus neuen Volksvertretern bestehen wird, mindestens. Wenn die alte Garde bei 30 Prozent bleibt, wäre das schon viel.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, daß viele Italiener derart von der Verkommenheit des öffentlichen Lebens abgestoßen sind, daß sie sagen: ohne mich?

SPADOLINI: Sehen Sie sich doch mal die Anhänger der Liga Nord an: Die haben als Protestbewegung der Basis gegen die Unfähigkeit des Staates und gegen die Korruption angefangen. Dort gibt es neue Gesichter.

SPIEGEL: Viele Anhänger der Nordliga wollen unverhüllt die Einheit Italiens zerstören. Das kann ja wohl kaum der erwünschte Neubeginn sein.

SPADOLINI: Das ist auch ein Stück Rhetorik. Innerhalb kürzester Zeit, seitdem sie im Parlament vertreten ist, hat die Liga ihren Protest in den Rahmen der Verfassungsmäßigkeit geführt, was vor allem ein Werk ihres Vorsitzenden Umberto Bossi ist.

SPIEGEL: Wie konnte die politische Korruption in Italien derartige Ausmaße annehmen? Hat das mit dem aus der Vergangenheit überlieferten System der Klientelwirtschaft zu tun?

SPADOLINI: Das erklärt sich vornehmlich daraus, daß sich das alte Klientelsystem mit der modernen Staatswirtschaft verbinden konnte. Der staatliche Sektor ist bei uns weitaus größer als in jedem anderen westlichen Land. Jetzt geht es darum, diesen Bereich zurückzuschneiden. Aus diesem Grund muß privatisiert werden. Das ist leider ein Punkt, den die Amato-Regierung wegen ihrer extremen Schwäche noch nicht richtig anpacken konnte.

SPIEGEL: Politologen haben den Wildwuchs der Korruption in Italien auch aus dem Umstand erklärt, daß dieses Land seit dem Ende des Römischen Reiches jahrhundertelang keinen eigenen Staat hatte, daß die Bewohner daher kein staatsbürgerliches Bewußtsein entwickeln konnten.

SPADOLINI: Das ist ein sehr schwieriges Thema, das zu Vereinfachungen und Klischees einlädt. Halten wir uns an die moderne Republik Italien. Dabei muß betont werden, daß sich die Korruption überwiegend in den vergangenen drei Jahrzehnten entwickelt hat, wobei zwei Faktoren wichtig waren: die Entwicklung der Staatskonzerne, die politische Protektion brauchten; und das Wachstum der Parteien, die zu Riesenorganisationen mit Tausenden von Mitarbeitern wurden. Und das wiederum hat einen exorbitanten Geldbedarf ausgelöst.

SPIEGEL: Der Wille zu einem echten Kurswechsel ist da. Aber steht dem nicht wieder das alte Laster des italienischen Transformismus entgegen, der alles verändern möchte, damit »alles so bleibt, wie es ist«, wie es in Lampedusas Roman »Der Leopard« heißt?

SPADOLINI: Das ist der Roman. Es gibt aber auch den historischen Transformismus aus dem 19. Jahrhundert, und der bedeutete nichts anderes, als daß die politischen Kräfte in ein gemeinsames Mittelfeld strebten und die Regierung ihre Handlungsfähigkeit durch Bündnisse auch mit Angehörigen des gegnerischen Lagers erweiterte. Das hatte positive Aspekte, erst unter Alcide de Gasperi, dann unter Aldo Moro, die beide versuchten, eine breite gemeinsame Grundlage zu schaffen und dadurch die Kräfte der extremen Rechten und der extremen Linken auszuschalten - jene Kräfte also, die nicht oder wenig verfassungskonform waren.

SPIEGEL: Ist diese große Koalition, die auch zur Kungelei verführte, jetzt noch notwendig, da es die kommunistische Gefahr nicht mehr gibt?

SPADOLINI: Das Ende des Kommunismus im Osten und die Umwandlung der KPI in eine linksdemokratische Partei haben die Grundvoraussetzungen verändert. Jetzt braucht man solche Koalitionen nicht mehr. Auch in Italien bewegen wir uns deshalb auf den Wechsel zwischen einer rechten und einer linken Mitte zu.

SPIEGEL: Euroskeptiker, vor allem in England, warnen davor, daß das Krebsgeschwür Mafia und Korruption die ganze EG erfassen könnte. Ist Italien zu einem Risiko für Europa geworden?

SPADOLINI: Viele Probleme, von Korruption bis zu Intoleranz und Rassismus, können nur im europäischen Rahmen gelöst werden. Italien muß auf jeden Fall dem zukünftigen Maastricht-Gebilde angehören. Eine Antwort auf unsere nationalen Unzulänglichkeiten und inneren Schicksalsschläge kann mit dem europäischen Schlüssel gefunden werden. Unser Land hat eine schwierige Phase vor sich, die aber, so hoffe ich, zusammenfallen wird mit dem politischen Zusammenwachsen Europas.

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