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Korruption »Eine schwierige Klippe«

aus DER SPIEGEL 1/1996

Kniola, 52, ist SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Der gelernte Steinmetz will Beamtenbestechung mit Anti-Korruptions-Einheiten bekämpfen.

SPIEGEL: Herr Kniola, 1994 sind in Nordrhein-Westfalen 89 korrupte Beamte aufgeflogen, in den ersten neun Monaten 1995 waren es 72. Ein Beamter des Innenministeriums steht vor Gericht, gegen einen anderen wird ermittelt. Sind NRW-Beamte besonders bestechlich?

Kniola: Nein, sicher nicht. Beamte sind überall gefährdet, vor allem dort, wo sie Aufträge vergeben - sei es beim Bau, sei es bei der Beschaffung. Zu den typischen Beamtenbestechungen gehört, daß sich jemand eine Baugenehmigung erschleicht, daß Kraftfahrzeugpapiere gefälscht werden mit Hilfe von bestochenen Beamten, daß man sich Aufenthaltsgenehmigungen erkauft. Ganz exemplarisch ist für mich der jüngste Fall eines Kartells von Straßenmarkierungsfirmen, die offenbar Mitarbeiter von Straßenbauämtern im ganzen Bundesgebiet geschmiert haben.

SPIEGEL: Schon Ihr Vorgänger Herbert Schnoor wollte schärfer gegen die Korruption vorgehen. Halten Sie das Versprechen?

Kniola: Wir haben jetzt im Innenministerium zwei wesentliche Änderungen vorgenommen. Zum einen haben wir die Verantwortung bei der Beschaffung, etwa von Ausrüstung für die Polizei, aufgespalten: Einer sucht aus, einer vergibt den Auftrag - und ein dritter ist von den beiden anderen unabhängig für die Rechnungsprüfung zuständig. Die vorher übliche Bündelung an einer Stelle gibt es nicht mehr. Dazu setzen wir bei allen Anschaffungen das Vier-Augen-Prinzip durch. Bei Auftragsvergabe muß immer ein weiterer, also ein vierter Beamter, gegenzeichnen.

SPIEGEL: Im Zweifel sind aber auch vier Leute käuflich.

Kniola: Deshalb haben wir, bundesweit einmalig, zusätzlich eine sogenannte Innenrevision II eingerichtet. Das ist eine Truppe von Leuten, die bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt ist. Diese Spezialisten können nun in jedem beliebigen Amtszimmer des Innenministeriums auftauchen und sagen: »Arbeit ruhen lassen. Du hast mit Beschaffung oder mit anderen relevanten Bereichen zu tun. Wir wollen deine Unterlagen prüfen.« Die dürfen zu jeder Zeit kommen und alle Akten einsehen. Das ist eine wirkliche Sonderkommission, die permanent arbeitet und mir direkt unterstellt ist.

SPIEGEL: Können die Revisoren in allen NRW-Behörden auftauchen?

Kniola: Diese ist nur fürs Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden zuständig. Aber ich denke, daß alle Ministerien, die Kommunen und auch die anderen Selbstverwaltungseinrichtungen vergleichbare Regelungen treffen sollten. Die sind aber noch nicht soweit.

SPIEGEL: Wieviel Zeit geben Sie Ihren Kollegen?

Kniola: Auf unsere Initiative hin hat die Innenministerkonferenz einen Arbeitskreis eingerichtet. Dieser wird demnächst seinen Abschlußbericht vorlegen, über den dann im Mai, auf der Frühjahrstagung der Länderinnenminister, entschieden wird. Danach wird es konkrete Handlungsempfehlungen für den gesamten Bereich des Öffentlichen Dienstes geben, die dann hoffentlich bald bundesweit umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, daß es zu einem Konsens aller Innenminister kommt.

SPIEGEL: Wollen Sie, neben Kontrolle und Verfolgung, auch im Vorfeld eingreifen?

Kniola: Ja, wir haben im Innenministerium einen Katalog von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen beschlossen, mit denen wir die Beamten auf die Gefahren aufmerksam machen. Den Kollegen muß klargemacht werden, wie schnell sie über Freundschaft und kleine Aufmerksamkeiten in Abhängigkeit geraten können. Wir wollen sagen, Vorgesetzter, achte auf bestimmte Auffälligkeiten, prüfe deine Vorgänge, nimm deine Kontrollpflichten wahr.

SPIEGEL: Vor wem müssen Sie denn Ihre Beamten vor allem warnen, vor gut organisierten Kriminellen?

Kniola: Zum Teil. Da gibt es leider Fälle, in denen bestechliche Beamte etwa Autoschieber-Banden mit geschönten Papieren zu Diensten waren. Bedeutender als die Organisierte Kriminalität ist in diesem Zusammenhang aber das normale, vermeintlich gesetzestreue Wirtschaftsunternehmen. Es sind erste Adressen der deutschen Wirtschaft dabei, große Unternehmen bestechen Beamte, aber auch kleine und mittlere, das geht querbeet.

SPIEGEL: Nimmt das zu?

Kniola: Da hat es in den letzten Jahren einen schleichenden Verfall der Sitten gegeben, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, also auf beiden Seiten. Wir müssen ja nur an die ganze lange Geschichte der Parteispenden denken. Da hieß es schließlich nicht nur »Kauf dir deinen Politiker«, sondern auch »Kauf dir deinen Beamten«.

SPIEGEL: Darf sich ein Staat, in dem Unternehmen Schmiergelder als »nützliche Aufwendungen« von der Steuer absetzen können, über Käuflichkeit von Beamten wundern?

Kniola: Die Absetzbarkeit »nützlicher Aufwendungen« ist mit dem neuen Jahressteuergesetz nicht mehr möglich.

SPIEGEL: Das gilt aber nicht für Schmiergelder im Ausland. Ist das nicht blanke Doppelmoral?

Kniola: Das ist in der Tat eine schwierige Klippe. Aber: Im Ausland sind die Einwirkungsmöglichkeiten eines Innenministers leider begrenzt. Und ich kann auch wenig daran ändern, daß die Bundesregierung Schmiergeldzahlungen in anderen Ländern weiterhin steuerlich berücksichtigen will. Y

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