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»Eine verzweifelte Lage«

Unmittelbar vor dem EG-Sondergipfel diese Woche in Birmingham steht der britische Gastgeber John Major vor einem Scherbenhaufen. Seine Konservative Partei ist in der Europapolitik gespalten. Das von dem Premier voreilig einberufene Spitzentreffen über die Zukunft des Maastrichter Vertrags verspricht keine Ergebnisse.
aus DER SPIEGEL 42/1992

Mit fahlem Gesicht und nahezu regungslos verfolgte Premierminister John Major, wie die Parteifreunde seine Europapolitik auseinandernahmen. Auf dem Parteitag der Konservativen im südenglischen Seebad Brighton stand das Reizthema Maastricht auf dem Programm. Und es stand nicht gut für Major.

Auf früheren Kongressen pflegten die Tories ihre Differenzen meist im Hinterzimmer auszutragen. Als unfein galt, sich in aller Öffentlichkeit zu streiten, wie das auf Labour-Parteitagen die Regel ist.

Doch der Vertrag von Maastricht sprengte die Konventionen und spaltete die Regierungspartei. Tory-Größen vergangener Tage führten die Rebellion gegen die eigene Regierung an - eine demütigende Blamage für den britischen Regierungschef, der in dieser Woche im englischen Birmingham als Ratspräsident der Gemeinschaft den Sondergipfel über die Zukunft der EG leiten wird.

Umtost vom Jubel der Europagegner, pries der ehemalige Chef der Konservativen Partei, Lord Tebbit, das Ausscheiden des britischen Pfundes aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) als Akt der Befreiung aus der »Zwangsjacke der Deutschen Mark«. Tebbit forderte einen neuen Maastricht-Vertrag, ohne gemeinsame Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Fazit des bissigen Tory-Lords: »Die Regierung ist in einer verzweifelten Lage.«

Majors Vorgängerin in Downing Street 10, Margaret Thatcher, als Baroneß heute ebenfalls untergekommen im House of Lords, hielt auf dem Parteitag den Mund. Aber zuvor hatte sie Maastricht in einem Zeitungsbeitrag abschätzig als »Vision von gestern« abqualifiziert. Schließlich bemühte auch der frühere Innenminister Kenneth Baker »die Worte des guten Europäers Martin Luther« für seinen Widerstand gegen den Vertrag: »Ich kann nicht anders.«

Die Tory-Rebellen glauben nicht nur die Grundstimmung in ihrer Partei zu treffen, sie wissen auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Der Sturz des Pfundes aus dem EWS hat die Meinung der Briten dramatisch verändert.

Zum Auftakt des Parteitages wurden die Ergebnisse einer Umfrage bekannt, wonach mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Wahlberechtigten in einem Referendum gegen Maastricht stimmen würden. Noch zwei Wochen zuvor hatten mehr als die Hälfte ihr Einverständnis mit dem Vertragswerk bekundet.

Vor allem Außenminister Douglas Hurd ist es zuzuschreiben, daß Majors Europapolitik in Brighton gleichwohl breite Zustimmung fand. Londons hölzerner Chefdiplomat stellte den Vertrag als Erfolg des Premiers dar, der seinen europäischen Partnern wichtige Kompromisse abgehandelt habe.

Mit der Erfolgsmeldung »Spiel, Satz und Sieg« war Major im Dezember vergangenen Jahres von Maastricht heimgekehrt. Er brachte für sein Land eine Ausstiegsklausel bei der Währungsunion und der europäischen Sozialpolitik mit, überdies hatte er eine integrierte Außen-, Rechts- und Innenpolitik verhindert. Major ist es zuzuschreiben, daß es auch nach Maastricht nur eine lockere Kooperation der Außenminister und kein EG-einheitliches Asyl- und Einwanderungsrecht geben wird.

»Britannien darf nicht abseits stehen«, beschwor Hurd nun seine Parteifreunde, »wenn über Sicherheit und Wohlstand Europas entschieden wird.« Immerhin gehen 57 Prozent aller britischen Exporte in Länder der Gemeinschaft.

Vielen Delegierten mag freilich auch bewußt gewesen sein, daß eine Niederlage Majors, wenige Monate nach seinem Triumph bei den Unterhauswahlen im April, den Premierminister entscheidend schwächen, womöglich seinen Sturz herbeiführen würde. Um die Macht nicht zu verlieren, würde das Tory-Publikum, so höhnte der konservative Daily Telegraph, sogar »die Lesung des Telefonbuches von Brighton bejubeln«.

Ursprünglich hatte Major den Vorsitz in der Gemeinschaft im zweiten Halbjahr 1992 zu seinem persönlichen Triumph und einem Erfolg für sein Land machen wollen. Großbritanniens Führungsanspruch sollte verdeutlicht werden. Der Premier wollte das Vereinigte Königreich aus der Rolle des ewigen Nein-Sagers in die eines kritischen Europabefürworters lavieren und zum Wortführer jener Länder aufsteigen, die vor einer zu starken Integration zurückschrecken oder eine deutsch-französische Dominanz in der Gemeinschaft fürchten.

Nun steht Major vor einem Scherbenhaufen, den auch sein Sondergipfel diesen Freitag in Birmingham nicht beseitigen kann. Voreilig hatte er nach dem schwachen französischen Ja zu Maastricht und inmitten der Währungsturbulenzen um Pfund und Lira das Treffen der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Mit einem »gemeinsamen Signal« sollte der wachsenden Euroskepsis begegnet werden.

Die Konferenz sollte auch eine Diskussion über das europäische Währungssystem in Gang bringen. Major hoffte auf das Eingeständnis seiner EG-Partner, das EWS sei reformbedürftig, um so von der gescheiterten eigenen Wirtschaftspolitik ablenken zu können.

Doch schon der Rat der EG-Finanzminister lehnte eine Debatte zu diesem Thema strikt ab. Und in der vorigen Woche wurden auf Drängen der Benelux-Staaten die für die Währungspolitik zuständigen Ressortchefs wieder ausgeladen. Man fürchtete ein falsches Signal für die Devisenmärkte.

Im Vorfeld gescheitert ist auch Majors Absicht, in Birmingham auszuleuchten, unter welchen Bedingungen die Dänen in einem zweiten Referendum zu Maastricht ja sagen könnten. Denn nur mit der Zustimmung aller zwölf EG-Staaten kann die Europäische Union in Kraft treten. Zwar soll rechtzeitig zum EG-Gipfel ein Weißbuch der Kopenhagener Regierung vorliegen. Doch die 250seitige Vertragsanalyse enthält noch keinerlei konkrete Vorschläge für Zusatzerklärungen oder gar Änderungen des Maastrichter Vertrags.

Sicher ist nur, daß sich die Dänen wie die Briten aus der Währungsunion ausklinken möchten. Auch an einer künftigen Verteidigungsgemeinschaft will sich das nördlichste EG-Land nicht beteiligen. Ein solcher Sonderstatus innerhalb der Europäischen Union müßte allerdings noch einmal von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Genau das wollen die Staats- und Regierungschefs, Major eingeschlossen, tunlichst vermeiden. Der Versuch, auch nur einen kleinen Teil von Maastricht zu ändern, könnte angesichts wachsender Widerstände gegen jegliche Verlagerung nationaler Souveränität nach Brüssel das ganze Vertragswerk zum Einsturz bringen.

»Jede Neuverhandlung«, so der spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez, werde die Gemeinschaft in eine »Zeit der Unsicherheit« stürzen - »ohne Garantie für ein neues Abkommen«. Deshalb müssen die Zwölf das eigentlich Unmögliche vollbringen: den Charakter des Vertrages zu ändern, ohne sich am Vertragstext zu vergreifen.

Nach den Turbulenzen auf den Devisenmärkten und dem tiefen Riß im Europäischen Währungssystem ist die Stimmung in der Gemeinschaft gereizt wie nie zuvor. Das deutsch-englische Zerwürfnis, so fürchtet Spaniens Gonzalez, könnte auch den Gipfel von Birmingham überschatten. EG-Kommissar Martin Bangemann brachte Dänemarks Regierungschef Poul Schlüter gegen deutsche Großmannssucht auf, weil der Liberale kürzlich einen automatischen Ausschluß all jener Mitgliedstaaten gefordert hatte, die mehr als einmal »nein« zu vereinbarten Vertragsreformen sagen.

Und Bundeskanzler Helmut Kohl verärgerte den Kommissionspräsidenten Jacques Delors, seinen Freund »Dschak«, weil er der Brüsseler Behörde übertriebene »Regelungswut« vorwarf. Enttäuscht ist Delors, daß Kohl bei der Suche nach einem Prügelknaben für die Europamüdigkeit der Bürger ausgerechnet seine Beamten aufs Korn nahm.

Nun droht auch das Gipfel-Thema »Subsidiarität« einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben. »Es ist der Begriff«, beobachtete der deutsche EG-Botschafter Jürgen Trumpf, »der mit den meisten Mißverständnissen belastet ist.«

Von Major, Kohl und Mitterrand wird er als Zauberformel für mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie und mehr Transparenz ausgegeben. Eine zusätzliche Erläuterung dieses in Artikel 3b, Titel II/G des Unionsvertrages verankerten Prinzips soll den ganzen Vertrag retten.

Für die föderal organisierte Bundesrepublik bedeutet der Begriff, daß die höchste politische Ebene nur jene Kompetenzen wahrnehmen soll, die auf den unteren Ebenen - von Bundesländern, Regierungsbezirken oder Kommunen - nicht geleistet werden können. Entsprechend heißt es auch in Artikel 3b, daß die Gemeinschaft nur tätig wird, »soweit die Ziele« auf der Ebene der Mitgliedstaaten »nicht ausreichend erreicht« und »besser auf Gemeinschaftsebene« erzielt werden können.

Die Spanier hingegen scheuen schon aus innenpolitischen Gründen den Umgang mit dem sperrigen Thema. Ihre nach mehr Autonomie strebenden Regionen könnten die Diskussion zum Anlaß nehmen, der Madrider Zentralregierung weitere Kompetenzen abzuforden. Die Briten wiederum benutzen das »sword« als Kampfbegriff gegen das Phantom einer übermächtigen Brüsseler Zentralregierung, als Schlüssel für eine Renationalisierung der Europapolitik. Der Kommission sollen Kompetenzen entzogen und das Vorschlagsrecht für Verordnungen und Richtlinien beschnitten werden.

Auch die Franzosen, die seit de Gaulles Zeiten ein »Europa der Vaterländer« bevorzugen, in dem die Großen das Sagen haben, zählen nun zu den Freunden der Subsidiarität. Kleinere EG-Staaten hingegen wie Belgien, Irland oder Portugal wollen den Einfluß der Kommission nicht schwächen lassen. Ihnen bieten die EG-Institutionen Schutz vor einem deutsch-französischen Direktorium. Der luxemburgische Regierungschef Jacques Santer warnt: »Subsidiarität darf kein Synonym für Rückschritt werden.«

Ratlosigkeit offenbarte Majors Vorschlag, das Treffen in Birmingham mit öffentlichen Erklärungen der zwölf Gipfelteilnehmer zu Europa zu beginnen. Den Glauben des Premiers, auf diese Weise Europas Bürgern das Vertragswerk näherbringen zu können, teilt etwa der belgische Außenminister Willy Claes nicht. Mit einer »langen Messe zu Europa« könnte die Begeisterung der Bürger wohl kaum geschürt werden.

Nach dem Parteitag steht John Major nun eine weitere Woche der Bewährung bevor. Ihr Ausgang dürfte mit darüber entscheiden, ob es dem Premier gelingen wird, für den Vertrag von Maastricht im Unterhaus, in der eigenen konservativen Fraktion eine Mehrheit zu finden. »Man muß dem Tory-Gaul nur ordentlich in die Rippen treten, dann springt er fast über jeden Zaun«, empfahl der konservative Abgeordnete Nicholas Budgen seinem Regierungschef.

Doch der scheint nicht sicher, ob die bislang verabreichten Tritte ausreichen. Schon jetzt hat er den Konservativen im Unterhaus für die entscheidende Abstimmung die Peitsche ("whip"), strengsten Fraktionszwang, verordnet. Wer nicht für die Regierungsvorlage stimmt, setzt seine politische Karriere aufs Spiel.

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