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KAMPFABSTIMMUNG Einen kippen

Nach den Abstimmungen über Mietrecht und Betriebsverfassungsgesetz mußte die Opposition erkennen, daß sie die Koalition im Bundestag durch parlamentarische Manöver nicht aus den Angeln heben kann.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Vor dem Fraktionsvorstand der Union gab Rainer Barzel am Mittwochnachmittag die Oppositions-Parole für den zweiten Teil der Legislaturperiode aus: »Die Abstimmung hat bewiesen. daß die Mehrheitsverhältnisse In diesem Hause nur durch Wahlen zu andern sind.«

Der christdemokratische Bewerber tim die Kanzlerkandidatur, seit seinem Aufstieg zum CDU-Vorsitzenden darauf aus, die gesamte Union für den Bundestagswahlkampf 1973 zu programmieren. hielt die Gelegenheit für günstig, auch den letzten bayrischen Fraktionsgenossen umzupolen: vom vorzeitigen Regierungssturz auf den Gewinn der Bundestagswahlen 1973. Barzel erkannte, daß ständiger Abstimmungsdruck im Parlament die Geschlossenheit der Koalition nur erhöhen kann.

Denn die Niederlagen der Opposition beim neuen Mietrecht und beim Betriebsverfassungsgesetz machten deutlich, daß die sozialliberale Koalition in Bonn über eine knappe, aber solide Mehrheit verfügt. Kanzleramts-Minister Ehmke freute sich: »Die Koalition hat bewiesen, daß sie zusammenhalten kann. Das gibt Mut und Zuversicht.«

Nach der Bewährungsprobe vom Mittwoch letzter Woche haben Sozial-

* Mit einem Kasten. der die exakte Zählung der Abstimmungskarten nach Zehnergruppen garantiert.

demokraten und Freidemokraten kaum noch Zweifel, daß sie -- wenn erforderlich -- die Verträge von Moskau und Warschau auch mit absoluter Mehrheit ratifizieren können.

Selbst führende Christdemokraten halten nun die parlamentarische Billigung der Ostabkommen für sehr wahrscheinlich. Ein CDU-MdB: »Für mich ist klar, daß die Koalition auch bei den Verträgen die absolute Mehrheit bringen wird.«

Von der Oppositionsführung war die parlamentarische Behandlung des Mietrechts als technische Generalprobe für die Ratifizierung der Ostverträge inszeniert worden. Zweimal hatte der Bundesrat mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder die Regierungsvorlage zurückgewiesen und so die Koalition gezwungen, ihre absolute Mehrheit im Bundestag zu mobilisieren.

Sollten die von der Union geführten Landesregierungen ihren Stimmenvorsprung im Bundesrat auch gegen die Abkommen mit der Sowjet-Union und Polen ausspielen. müßten SPD und FDP erneut mindestens 249 ihrer 251 Stimmen aufbringen.

Nach außen zuversichtlich, insgeheim aber besorgt über den Ausgang der Konfrontation, hatten die Manager der Koalitionsfraktionen die Kraftprobe vorbereitet. Auf den roten Din-A 4-Zetteln, mit denen die SPD-Fraktionsspitze stets auf wichtige Abstimmungen hinweist, wurden die »lieben Freunde« zu einer »totalen Präsenz« angehalten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick hatte sein Häuflein auf weißen »Dringend«-Zetteln mit farbigen Querbalken zu den Urnen gerufen.

Tatsächlich gelang es der Koalition, ihre 251 Abgeordneten im Plenum zu versammeln, während vier Mitglieder der Opposition fehlten.

Während die Linientreue der Genossen nie in Frage stand, mußte FDP-Mischnick seine Parteifreunde in Einzelgesprächen »mit großem Zeitaufwand« (Mischnick) auf die Koalitionslinie einschwören. Dem unermüdlichen Sachsen gelang es, so eigenwillige Liberale wie den hessischen Millionär Knut von Kühlmann-Stumm, den oberbergischen Industrieberater Gerhard Kienbaum und den niedersächsischen Waggonfabrikanten Carlo Graaff auf das mieterfreundliche Gesetz festzulegen.

Nur der schwäbische Bauer und Mietshausbesitzer Georg Gallus blieb stur und enthielt sich. Mischnick ist freilich sicher: »Wenn es auf seine Stimme angekommen wäre, hätte auch Gallus mitgemacht« So setzte sich die Koalition mit 250 gegen 241 CDU/CSU-Stimmen durch.

Unerwartet standfest war die FDP auch bei der Abstimmung über das Betriebsverfassungsgesetz geblieben: Selbst unternehmerfreundliche FDP-Abgeordnete stellten der Koalitionsdisziplin zuliebe ihre eigenen Interessen zurück.

Lediglich Kühlmann-Stumm und Kienbaum stimmten gegen das Gesetz. Sie wußten von vornherein, daß sie sich diese Abweichung leisten konnten, weil linke CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung zum Regierungsentwurf frühzeitig avisiert hatten.

Viel mehr als über die 21 Stimmen von der Opposition, die der Koalition zu einer runden Mehrheit für das Gesetz verhalfen, freuten sich die Sozialdemokraten über die relative Geschlossenheit ihres Koalitionspartners.

DGB-Mitbestimmungsexperte und SPD-MdB Friedheim Farthmann, der zusammen mit Fraktionschef Herbert Wehner den monatelangen schwierigen Handel mit den Liberalen um das Betriebsverfassungsgesetz geführt hatte, staunte: »Ich habe es selbst nicht für möglich gehalten, daß die so durchgehalten haben.«

Die Opposition hatte alles versucht, den Freidemokraten die Koalitionstreue so schwer wie möglich zu machen. Geschickt verpackte die Union bei der Debatte am letzten Mittwoch in ihre Änderungsanträge typische FDP-Forderungen.

Vor allem von ihrem Antrag, eigene Sprecherausschüsse für die von der FDP heftig umworbenen leitenden Angestellten zu etablieren, erhofften sich die Christdemokraten eine Spaltung des sozialliberalen Bündnisses. Doch Mischnick und seine Mannen widerstanden der Versuchung. Kabinetts-Linksaußen Erhard Eppler lobte: »Die FDP ist eine regierungsfähige Partei geworden.«

Und SPD-Fraktionschef Herbert Wehner revozierte vor der sozialdemokratischen Fraktion sein Wort von der FDP als einer »Pendler-Partei«. Er verlieh den Freidemokraten das politische Gütesiegel: »Die FDP ist wieder eine Partei.«

Euphorisch steigerte er sich zu einer Aufforderung, die seine Genossen von dem enthaltsamen Einzelgänger noch nie gehört hatten: »Darauf können wir einen kippen.«

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