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GUILLAUME-BESUCH Einen Teufel tun

Der DDR-Besuch beim Ehepaar Guillaume ist laut Generalbundesanwalt Buback »ein ganz normaler Vorgang« -- und nutzt eher Bonn als Ost-Berlin.
aus DER SPIEGEL 6/1976

Als Hermann Josef Müller, Senatsvorsitzender beim Düsseldorfer Oberlandesgericht, Anfang letzter Woche DDR-Vertretern den Besuch hei den Guillaumes erlaubte, fühlte die CDU-nahe »Bonner Rundschau« mit dem Bürger auf der Straße. »Der Laie«. so das Blatt, »wird sich die Haare raufen.«

Und Unionspolitiker, ebenfalls den kleinen Mann im Ohr, meldeten publikumswirksam »größte Bedenken« gegen den Richterentscheid an, wie etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Walter Wallmann. Tief beunruhigt aus politischem wie nachrichtendienstlichem Gesichtswinkel gab sich auch Kollege Carl-Dieter Spranger von der CSU.

Dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback freilich wollen die Unions-Besorgnisse. Guillaume könne nun stikum seine »exzellenten Kenntnisse« (Wallmann) an DDR-Besucher weitertragen, nicht recht einleuchten. Buback: »Absoluter Quatsch.« Das Gespräch in der Zelle müsse natürlich unter Aufsicht stattfinden, da »werden die einen Teufel tun und auf die Tätigkeit abheben

Tatsächlich steht der Besuch unter »bestimmten Auflagen, die dem Stand des Verfahrens und der Gegenseitigkeit entsprechen« (Gerichtsformel für die Presse). Im Klartext: Vorgelassen wird in der Haftanstalt Köln-Ossendorf der Zweite Sekretär der Ständigen DDR-Vertretung, Martin Schumann, zu einem höchstens einstündigen Gespräch in Gegenwart eines Beamten des Bundeskriminalamts -- ähnlich der längst eingespielten DDR-Praxis.

Christel und Günter Guillaume wurden wegen »Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit« zu acht und dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Anwälte haben Revision eingelegt. Die Entscheidung ist also nicht rechtskräftig, die Verurteilten sind weiterhin Untersuchungshäftlinge.

Alle »Maßnahmen«, Annehmlichkeiten wie Vergünstigungen, während der Haft ordnet laut Strafprozeßordnung (StPO) regelmäßig der Richter an; Grundsatz: »Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert« (Paragraph 119 Abs. 3 StPO).

Als Leitlinie dafür, ob und welcher »Verkehr mit der Außenwelt« einem Inhaftierten zu gestatten sei, dient dem Richter die Untersuchungshaftvollzugsordnung. Nach ihrem Wortlaut hat zwar kein Untersuchungsgefangener einen verbrieften Anspruch auf Besuch, doch er »darf« ihn durchaus bekommen, und »zwar »in der Regel ... mindestens alle zwei Wochen«.

Zu überwachen sind die Besuche vom Richter selber, vom Staatsanwalt, von einem Justizvollzugsbediensteten -- oder auch durch einen »anderen Beamten mit besonderer Sachkunde«. Der darf während der Unterhaltung im Sprechraum jederzeit eingreifen, wenn ihm Gedanken- und Informationsaustausch »im Hinblick auf das Strafverfahren« auch nur »bedenklich« erscheinen, und notfalls kann er den Besuch einfach abbrechen.

Auch im Fall Guillaume waren die Bestimmungen dieser Vollzugsordnung zunächst der formelle Maßstab. Genau besehen aber hatte der Düsseldorfer Vorsitzende kaum Entscheidungsspielraum.

In Sachen Guillaume gewann nämlich diesmal ein Übereinkommen zwischen den beiden deutschen Staaten Bedeutung, das bislang überwiegend einseitig genutzt worden ist: von der westdeutschen Vertretung.

In Anknüpfung an den Grundlagenvertrag vom Dezember 1972 fertigten die Vertragspartner am 14. März 1974 ein für beide Seiten verbindliches »Protokoll«. Nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung haben die Ständigen Vertretungen wechselseitig ganz allgemein »die Interessen des Entsenderstaates im Gastland zu vertreten« und in diesem Rahmen ausdrücklich auch »Hilfe und Beistand für Personen« zu leisten. Kein Zweifel, hätte Richter Müller einem DDR-Vertreter die Besuchserlaubnis verweigert, wäre das »Protokoll« verletzt gewesen

Praktisch aber steckt noch weitaus mehr dahinter. In rund 700 Fällen hat in den letzten anderthalb Jahren die Bonner Vertretung inhaftierten westlichen Beschuldigten im Osten zur Seite treten können, Gefängnisbesuche und Teilnahme an Hauptverhandlungen zusammengenommen. Ob es um Fluchthilfe, Devisen- oder auch Verkehrsdelikte ging, die DDR ließ stets West-Abgesandte mit ihren Schützlingen reden.

Überwiegend wird drüben sogar ohne zeitliche Begrenzung Sprecherlaubnis gewährt. »Im Durchschnitt wohl eine Stunde« dauern solche Anstaltsgespräche nach den Erfahrungen der BRD-Vertretung. Die Aufsicht führen im Normalfall geschulte Beamte des Strafvollzugs, die sich in Kleinigkeiten meistens großzügig zeigen: Zigaretten. Obst, Toilettenartikel werden den Gefangenen durchaus mal über den Tisch geschoben.

Bei solcher Sachlage war Richter Müller sozusagen politisch in Pflicht, wollte er nicht rigorose Wechselwirkung riskieren. Gleich nach dem Urteil hatte die Bundesanwaltschaft denn auch vorsorglich bei Gericht hinterlassen, daß sie gegen den Besuch eines DDR-Vertreters bei dem Ehepaar Guillaume nichts einwenden werde.

So kommt die richterliche Buchstabentreue in diesem Fall der westlichen Seite zumindest ebenso zupaß wie der östlichen. Buback ist es zufrieden: »Ein ganz normaler Vorgang, der auch ganz normal behandelt worden ist.«

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