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»Einer wird verlieren«

Die Reform der Unternehmensteuer wird wohl kommen. Doch für viele Sozialdemokraten ist die Schmerzgrenze erreicht.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Der Minister war mit sich im Reinen. Am Vormittag hatte Peer Steinbrück, 60, noch im Kabinett die Unternehmensteuer eingebracht, am Abend feierte er in einem Hotel in Washington vor 80 Senatoren und Wirtschaftsleuten seinen Coup: Die Reform sei einer der wichtigsten finanzpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre. Das Land sei nun auch steuerrechtlich wieder wettbewerbsfähig: »Deutschland hat aufgeschlossen.«

Der Frohsinn des Finanzministers am vorigen Mittwoch stand in starkem Kontrast zur Stimmung in seiner Partei. Einmal mehr gaben viele Genossen ihrem Unmut über die Reform Ausdruck. Steinbrück will einerseits den weiteren Abfluss von Milliardengewinnen ins Ausland verhindern, andererseits den Standort Deutschland aufhübschen. Viele Genossen aber finden es ungerecht, Mehrwertsteuer und Rentenalter zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten.

Dazu kommt, dass sie Steinbrücks Umgang mit den Zahlen ärgert: Die Nettoentlastung, von ihm zunächst mit rund fünf Milliarden Euro beziffert, kletterte zwischenzeitlich auf acht Milliarden Euro, und statt von drei bis vier Jahren Belastung für die Haushalte war nun von sechs Jahren und mehr die Rede.

Die große Mehrzahl der SPD-Landeschefs widersprach, die nordrheinwestfälische Vorsitzende Hannelore Kraft stritt sich gleich mehrmals lautstark mit Steinbrück. Doch der Finanzminister konnte durchziehen, weil er Vizekanzler Franz Müntefering ("Ich glaube, dass das für Deutschland gut ist"), Fraktionschef Peter Struck und zuletzt auch Parteichef Kurt Beck hinter sich wusste. Wo und wie sich nun der Widerstand formiert, ist noch ungewiss. »Einer wird verlieren - Steinbrück oder die Partei«, analysiert der SPD-Linke Karl Lauterbach.

»Steht auf, wenn ihr für die SPD-Wähler seid«, ruft der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann. Die erwartbare Ermahnung des Fraktionschefs Struck, dass die Unternehmensteuer im Bundestag keine Gewissensfrage sei, wird nicht alle SPD-Abgeordneten erreichen. »Es wird Kollegen geben, die sagen, dass das an ihr politisches Gewissen rührt«, prophezeit Rossmann. Ins Parlament kommt das Gesetz voraussichtlich noch im März.

Nicht wenige Genossen fühlen sich an die Schlussphase von Rot-Grün erinnert, als heikle Gesetze nur durch massiven Druck von Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder zustande kamen. Beharrlich halten Müntefering und Steinbrück an dieser Strategie fest.

Bei Steinbrück kommt erschwerend hinzu, dass er von Beginn an wenig Begeisterung erkennen ließ, die Reform zu erläutern. Seine erste Vorstellung des Projekts in der Bundestagsfraktion brach er vorigen Sommer mit dem Hinweis ab, er müsse zum Weltmeisterschaftsspiel Deutschland - Italien nach Dortmund. Auch den Parteirat verließ er kürzlich abrupt mit dem Verweis auf einen wichtigen EU-Termin.

Welches Reizpotential Steinbrücks Super-Reform selbst in der Parteispitze hat, offenbarte dieser Tage ein Disput in kleiner Runde zwischen Parteichef Beck und dem Berliner Stadtchef Klaus Wowereit. »Berlin wird diesem Mist im Bundesrat nicht zustimmen«, polterte Wowereit. Als Beck gegenhielt ("Wir bleiben dabei"), platzte es aus dem Regierenden Bürgermeister heraus: »Dann kannst du ja sehen, wo du auf dem Parteitag im Herbst deine Stimmen herkriegst.«

HORAND KNAUP

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