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BILDUNGSURLAUB Einfach abgebügelt

In Hessen verweigern zahlreiche Betriebe ihren Mitarbeitern den gesetzlich garantierten Bildungsurlaub.
aus DER SPIEGEL 17/1977

Als hessischer Arbeitnehmer hat Franz Peter Klug, 24, Lithograph bei der Hanauer Horst KG, »Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub«, jährlich fünf Tage -- so steht es im Gesetz.

Aber schon die ersten Bildungsferien, letzten Oktober bei einem Seminar der IG Druck und Papier in Heidenrod, kamen dem Druckerei-Facharbeiter teuer zu stehen. Firmenchef Eduard Horst kassierte kurzerhand Klugs Wochenlohn: 513,40 Mark.

Eine »rein gewerkschaftliche Veranstaltung«, begründete der Druckunternehmer seine Entscheidung, sei als Bildungsurlaub »nicht geeignet«. Horst: »Wenn die nur geschult werden, daß sie gegen die Unternehmer gehen sollen, dann ist das nicht in unserem Sinne.«

Wie dem Hanauer Drucker Klug geht es in Hessen vielen jungen Arbeitnehmern, die eine Woche lang, wie es ihnen zusteht, auf Kosten der Firma ihr Wissen mehren wollen. Zwar schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, die Fortbildung solle den Arbeitnehmer befähigen, »gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen« und »staatsbürgerliche Aufgaben zu erfüllen«. Aber die Firmenchefs halten die Fortbildung eher für »Politpropaganda mit Freizeit« (so der Darmstädter Einzelhändler Klaus Nitzsche).

»Ich sehe nicht ein«, beschwerte sich beispielsweise ein Diplom-Ingenieur aus Rimbach (Odenwald) beim Stadtjugendring Darmstadt, »daß Sie sich das sozialistische Recht herausnehmen, nach kommunistischer bzw. nationalsozialistischer Art sich in die Ausbildung im Betrieb ... einzumischen« -- eine von zahlreichen Stellungnahmen, wie sie der Stadtjugendring in einer Dokumentation zusammengestellt hat (siehe Kasten Seite 38).

Dabei haben die Hessen, die sich bei kulturellem Fortschritt sonst immer ganz vorn wähnen, den Bildungsurlaub eher zaghaft eingeführt. Anders als in Bremen, Hamburg und Niedersachsen, wo alle Arbeitnehmer ohne Altersbegrenzung ihr Wissen auf Firmenkosten aufbessern können, sind hessische Bürger nur bis zu 25 Jahren dabei.

Die Berliner wiederum gewähren bei gleicher Altersbegrenzung immerhin zehn Tage Bildungsurlaub jährlich, doppelt soviel wie die Hessen. CDU-regierte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg haben die Berufsbildungs-Reform bislang nicht aufgegriffen, obwohl eine von der Internationalen Arbeits-Organisation in Genf erarbeitete Übereinkunft, den bezahlten Bildungsurlaub schrittweise einzuführen, letzten Sommer anstandslos auch vom CDU-beherrschten Bundesrat angenommen wurde. Neben den EG-Staaten akzeptierte selbst Spanien das Übereinkommen.

In Bonn waren Vorbereitungen für ein Bundesgesetz, auch auf seiten der CDU, jedesmal an den befürchteten Kosten für die Wirtschaft gescheitert. Heute konkurrieren Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mit ihren Bildungsurlaubs-Programmen.

Beim DGB untersteht der Bildungsbereich der stellvertretenden Vorsitzen-

* In der DGB-Bundesschule in Hattingen/Ruhr.

den und Christdemokratin Maria Weber. Als Abteilungsleiter für Bildung amtiert ebenfalls ein CDU-Gewerkschafter, und die Lehrpläne für DGB-Schwerpunktthemen wie »Rationalisierung, Arbeitsplatzsicherung und Bildung« entstehen unter Federführung der CDU-Kollegin Mechthild Fülles.

Reklamieren die Gewerkschaften für ihre Kurse Arbeitnehmerinteressen, so geht es auf Arbeitgeber-Seminaren häufig um die Marktwirtschaft im ganzen. »Die suchen uns mit unseren Gewerkschaftshäusern"« klagt ein Düsseldorfer DGB-Mann, »durch Unterbringung in teuren Hotels auszustechen.«

Wo immer Volkshochschulen, gewerkschaftseigene Schulungsheime oder auch kirchliche Bildungsstätten inzwischen Kurse anbieten, um Putzfrauen und Küchenhilfen, Müllwerker und Maschinenschlosser über die »Humanisierung der Arbeitswelt«, über »Kindererziehung« oder gar das »Fachchinesisch der Nachrichtensendungen« ins Bild zu setzen -- jeder Kurs muß vom zuständigen Landesministerium genehmigt, jeder Bildungsurlaubs-Träger anerkannt sein -, scheint die Nachfrage erstaunlich gering.

Von 403 692 hessischen Jungbürgern, denen bezahlte Zweit-Ferien auf der Schulbank garantiert sind, haben im ersten Jahr nur 6407 (1,6 Prozent) ihre Kenntnisse als Bildungsurlauber aufgefrischt -- eine Quote, die auch in anderen Ländern (Hamburg: drei Prozent) kaum höher liegt. Mit der verschlechterten wirtschaftlichen Lage, vermutet der Hamburger DGB-Vorsitzende Hans Saalfeld, sei »die Bereitschaft gesunken, sich von der Arbeit befreien zu lassen«.

Viele Arbeiter und Angestellte, zumal in kleineren Betrieben, bangen derzeit schon um ihren Arbeitsplatz, wenn sie einen normalen Urlaub über mehrere Wochen antreten. »Da heißt bei Bildungsurlaub«, so der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Schlitzberger aus Kassel, »die Alternative für junge Leute: verzichten oder bei der nächsten Kündigung dabeizusein.«

Viele Tagungsteilnehmer, berichteten Jugendbildungsstätten dem hessischen Sozialminister Armin Clauss (SPD), »haben ihren normalen Urlaub anrechnen lassen«, andere kamen »aus Angst vor Repressalien« erst gar nicht zum Seminar. Bei einem nordhessischen Unternehmen wurden Lehrlinge. die sich für einen Bildungsurlaub eingetragen hatten, nicht mehr mit dem Werkbus, sondern auf einem Pritschenwagen von ihren Arbeitsstellen abgeholt. Andere Firmen lehnen es ah, »unseren Lehrling auf einen politischen Urlaub zu schicken, schon gar nicht bei den Jusos«.

Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gert Lütgert ist nach den ersten Erfahrungen zwar »ziemlich sauer«, daß die Arbeitgeber »die jungen Leute in der Rezession schikanieren und einfach abbügeln«. Aber den jugendlichen Arbeitnehmern, behauptet Gewerkschafter Lütgert, fehle es vielfach auch »am Mumm, dagegen anzugehen«. Der Hanauer Lithograph Franz Peter Klug ging um seine 513,40 Mark Lohn das Gericht an. In erster Instanz hat er verloren, weil er, so die Arbeitsrichter, dem Arbeitgeber den Nutzen des von ihm besuchten Seminars für die »politische Bildung oder berufliche Weiterbildung« nicht nachgewiesen habe.

Klug ging vor das Landesarbeitsgericht, weil das Gesetz lediglich den »Nachweis der Teilnahme an der Bildungsveranstaltung« vorschreibt. Das Programm selbst, pocht DGB-Vize Lütgert, »geht die Arbeitgeber gar nix an«. Das Urteil steht aus.

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