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BILDUNGSPOLITIK Einfach gestorben

Gegen Widerstand in den eigenen Reihen hat die FDP durchgesetzt, die Mittel für Bildungsreformen drastisch zu kürzen.
aus DER SPIEGEL 46/1980

Die freidemokratische Bildungsexpertin Helga Schuchardt war nach den Koalitionsverhandlungen enttäuscht. Es sei schon »bitter«, klagte die FDP-Abgeordnete, wie »wenig kämpferisch« sich der zuständige SPD-Minister Jürgen Schmude für die Bildungspolitik eingesetzt habe.

Als die Koalitionsrunde am Sonntag vorletzter Woche über den Ausbau der Hochschulen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) und ein Förderungsprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs diskutierte, hatte Schmude allenfalls gedämpfte Anteilnahme gezeigt.

Hie und da bekräftigte der Ressortchef Helga Schuchardts heftige Kritik an den Kürzungsvorschlägen mit einem zustimmenden Nicken oder einem beifälligen »So ist es«. Sonst aber fühlte sich die FDP-Dame »ziemlich allein gelassen«.

Schmudes Schweigsamkeit war Taktik. Er hielt es beim Streit um die Bildungsmillionen für wirkungsvoller, der Freidemokratin »den Vortritt zu lassen«. Schließlich waren es die »übertriebenen Sparvorstellungen ihrer eigenen Parteifreunde«, so der Minister, die es »vom Tisch zu bringen galt«.

Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und der amtierende FDP-Fraktionschef Hans-Günter Hoppe hatten wenige Tage zuvor in einer Koalitionssitzung den Haushalt des Bundesressorts rigoros gestutzt.

Die Mittel für den Ausbau der Hochschulen sollten von 850 Millionen auf rund 500 Millionen Mark gekürzt werden. Von ihrem Bafög sollten die Stipendiaten später mehr zurückzahlen müssen: statt bisher monatlich 150 Mark pro Stipendium, die als Darlehen gelten, künftig 300 Mark. Und das, obwohl die FDP in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte, das Studentengehalt, wie früher, als Zuschuß zu gewähren.

Eigentlich sollte mit Hoppes und Lambsdorffs Kürzkonzept das Thema Bildungspolitik, Anfang der siebziger Jahre noch die gesellschaftspolitische Reform mit der höchsten Priorität, abgehakt sein. »Die Lebensperspektive der jungen Generation«, kommentierte der SPD-Abgeordnete Klaus Thüsing, »steht nicht mehr zur Debatte.«

Auf Betreiben Schmudes und auf Drängen der FDP-Fraktion mußte sich die Koalitionsrunde dann doch noch einmal mit der Bildung befassen. Ergebnis: Für den Hochschulbau wird es nun 680 Millionen Mark geben, also nicht 40, sondern nur 20 Prozent weniger. Lambsdorff und Hoppe hatten übersehen, daß sich von 1981 an eine Studentenlawine auf die Universitäten zuwälzt. Statt wie heute rund eine Million werden in einigen Jahren 1,3 Millionen junge Leute studieren.

Ebenfalls »von keinerlei Sachkenntnis getrübt« (Schuchardt) dünkte der FDP-Expertin der Plan, die Mittel für den Bau von Studentenwohnheimen im nächsten Jahr um die Hälfte auf 30 Millionen Mark zu kürzen und danach völlig zu streichen. Denn längst hat der Bund den Ländern verbindliche Zusagen fürs nächste Jahr in Höhe von 60 Millionen Mark gemacht. Und staatliche Hilfe tut not.

Schon heute gibt es für Studenten kaum noch Wohnungen. In Bochum etwa wurden die Hochschüler notdürftig in Zelten untergebracht. In immer mehr Universitätsstädten greifen die Studiosi zur Selbsthilfe und besetzen leerstehende Häuser oder kampieren in Schlafwagen.

Hinnehmen muß der Minister, daß es für die Ausbildungsförderung von Schülern und Studenten in den nächsten Jahren nicht mehr Geld geben wird. Die Bafög-Mittel sollen auf dem Stand von 2,4 Milliarden Mark jährlich eingefroren werden.

Wie dieses Geld verteilt wird, wollten sich Helga Schuchardt und Schmude allerdings nicht vom Wirtschaftsminister vorschreiben lassen. »Unterhalb dieses Plafonds«, meint der Minister, »gibt es Spielraum, strukturell etwas zu ändern.«

Auf keinen Fall will er den Anteil der Darlehen erhöhen oder, wie die FDP vorschlägt, den 100 000 geförderten Schülern des zehnten Schuljahres das staatliche Stipendium wieder abnehmen.

Umverteilt werden soll nun zugunsten der sozial Schwachen. Bluten müssen dafür die Söhne und Töchter von Landwirten und Selbständigen. Ihre Eltern nutzen oft vielfältige Abschreibungsmöglichkeiten, haben deshalb auf dem Papier nur relativ wenig steuerpflichtiges Einkommen und kassieren so, obgleich wohlhabend, die Ausbildungshilfen des Staates.

In letzter Minute erhielt Schmude, dank Helga Schuchardts Einspruch, den Segen der Koalitionsrunde für ein Graduiertenförderungsgesetz, mit dem der wissenschaftliche Nachwuchs bei Promotion und Habilitation unterstützt werden soll. Es ist nun das einzige und vorerst letzte Gesetz, an dem das an Kompetenzen arme Bildungsressort herumbasteln kann -- freilich mit der Auflage, daß es nicht zu teuer werden darf.

Den Reformeifer seines Ressorts will der Minister aber nicht »an den Haushaltszuwächsen messen« lassen. Er ist schon froh, daß ihm 200 Millionen Mark für überbetriebliche Ausbildungsstätten in der Berufsbildung und 120 Millionen Mark für Modellprojekte, mit denen Ausländerkinder integriert und Mädchen in Männerberufen ausgebildet werden, nicht gestrichen wurden.

Doch Schmudes Bescheidenheit wird nicht von allen Genossen geteilt. SPD-Bildungsexperte Thüsing: »Das Ende der Bildungsreform wird nicht verkündet -- man läßt sie einfach dahinsterben.«

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