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AUSSENPOLITIK Eingeschränkte Solidarität

21 tote Soldaten und ein gefährlicher Kompetenz-Wirrwarr in Afghanistan haben Folgen: Berlin will die »uneingeschränkte Solidarität« weiter aufweichen, die Kanzler Gerhard Schröder den USA einst zusicherte. Deutschland plant den Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation »Enduring Freedom«.
Von Ralf Beste, Konstantin von Hammerstein und Alexander Szandar
aus DER SPIEGEL 22/2007

Die Katastrophe passt in fünfeinhalb Zeilen. Mehr brauchen die Militärauswerter des Bonner Führungsstabs der Streitkräfte nicht, um in ihrem vertraulichen Lagebericht für den Verteidigungsminister ein realistisches Bild des alltäglichen Grauens zu zeichnen. Fünfeinhalb Zeilen Daten, Fakten und Zahlen, um das Dilemma des Westens in Afghanistan zu schildern.

In den drei Tagen vom 18. bis zum 20. Mai habe die Nato-Schutztruppe Isaf »landesweit 61 Sicherheitsvorfälle« registriert, schreiben die Militärs in ihrem Bericht vom vergangenen Montag. Zwei davon hätten sich im Bereich des Regionalkommandos Nord ereignet, das von der Bundeswehr geführt wird, 21 im Osten und 38 im Bereich der Niederländer im Süden: »Es handelte sich um Schusswechsel/Gefechte (40x), Sprengstoffanschläge (14x) - darun-

ter drei Selbstmordanschläge (in den Provinzen Kandahar, Kunduz, Paktia) sowie indirekten Beschuss (7x).« Bei den »Vorfällen« seien drei Isaf-Soldaten getötet und weitere 20 verwundet worden.

Das in Wahrheit dramatische Wochenende in Afghanistan fassen die Militärs kühl zusammen: »Die Art und Anzahl sowie der regionale Schwerpunkt der Vorfälle entspricht dem gewohnten Bild der letzten Wochen im Vergleichzeitraum«, konstatieren sie. Der zurückhaltend formulierte Befund mag für die beteiligten Nato-Staaten insgesamt zutreffend sein, für die Bundeswehr galt er nicht. Denn dieses Mal waren es drei Männer aus Bonn, Kiel und dem hessischen Crumstadt, die auf einem Markt im nordafghanischen Kunduz einem Selbstmordbomber zum Opfer fielen. Jeder neue Holzsarg, der in Köln-Wahn in einem schmucklosen Flugzeug-Hangar unter Trommelwirbel aufgebahrt wird, schockiert nicht nur die Kameraden und Angehörigen, sondern auch die Öffentlichkeit. 21 deutsche Soldaten haben inzwischen am Hindukusch ihr Leben lassen müssen.

Abenteuer Afghanistan: Was unter dem Eindruck des 11. September als schneller Kreuzzug gegen die Taliban begann, wächst sich zum Dauerkonflikt aus. Der erhoffte Frieden nach dem Krieg will sich nicht einstellen. Die islamisch geprägten Gotteskrieger und zahlreichen Warlords leisten den westlichen Soldaten erbitterten Widerstand.

Die Berliner Politik reagiert entsprechend nervös. Im Herbst muss der Bundestag über die Verlängerung der drei bisherigen Afghanistan-Mandate der Bundeswehr entscheiden. Sie regeln die deutsche Beteiligung an der im Auftrag des Uno-Sicherheitsrats agierenden internationalen Nato-Schutztruppe Isaf, den Einsatz von sechs Aufklärungs-»Tornados« und die Bereitstellung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) für die von den Amerikanern geführte Anti-Terror-Operation »Enduring Freedom« (OEF).

Der Tod der drei Bundeswehrsoldaten auf dem Marktplatz von Kunduz hat nun eine heftige Debatte über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Engagements ausgelöst.

Dabei zeigt sich die Truppe selbst erstaunlich nervenstark. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Bundeswehr-Camp in Kunduz einen Solidaritätsbesuch abstattete, hatte er sich darauf vorbereitet, den trauernden Soldaten noch einmal eindringlich den Sinn ihres Einsatzes zu erklären. Er wollte von den dunklen Taliban-Zeiten sprechen, als Frauen gesteinigt wurden und Mädchen nicht in die Schule gehen durften.

Doch als sich der Minister am frühen Dienstagmorgen in der Kaserne mit den etwa 20 Soldaten und Zivilisten eines Wiederaufbauteams traf, schien seine geplante Ermutigung überflüssig zu sein. »Wir dürfen jetzt nicht aufgeben, sonst war das Opfer umsonst«, sagte einer der Soldaten und machte deutlich, dass die Truppen vor Ort nach dem ersten Schock womöglich motivierter sind als zuvor.

So viel Standfestigkeit konnte von der Heimatfront nicht gemeldet werden. Außer der Linkspartei will zwar niemand den sofortigen Abzug der Deutschen aus Afghanistan, aber Grüne und Teile der SPD verlangen den Ausstieg aus der US-Anti-Terror-Operation OEF. Auch SPD-Parteichef Kurt Beck fordert im SPIEGEL-Gespräch eine »Überprüfung« dieser Mission (siehe Seite 26). Und die amerikafreundliche Kanzlerin Angela Merkel signalisiert bereits ihr Einverständnis.

Im Kern geht es um die Frage, wie militärisch der Militäreinsatz des Westens ausfallen soll. Haben die Deutschen recht, die im vergleichsweise friedlichen Norden des Landes mit ihrer »Vernetzung« von Sicherheit und Entwicklungshilfe als eine Art bewaffnetes Technisches Hilfswerk auftreten? Oder sind Amerikaner und Briten erfolgreicher, die vor allem im umkämpften Süden und Osten des Landes mit harten Militärschlägen gegen die Aufständischen in die Offensive gehen? Gefährdet womöglich der angelsächsische Ansatz die kleinen Erfolge der Deutschen im Norden?

Vor allem die OEF-Beteiligung ist unter den Parlamentariern umstritten, denn sie gilt vielen als Symbol des rücksichtslosen US-Militäreinsatzes, bei dem immer wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen würden. »Es kann nicht sein, dass ein Bündnispartner, die USA, durch Aktionen, bei denen viele Unschuldige ums Leben kommen, den Erfolg der gesamten Nato-Operation Isaf gefährdet«, sagt etwa der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Die Kritiker können sich auf die Berichte von Soldaten vor Ort berufen. Die Anti-Terror-Operation sei wichtig gewesen, sagen viele von ihnen, verliere aber in dem Maß an Wert, wie sich der Aufbau ins Zivile verlagere. Im Norden zeige sich, dass es auf friedlichem Wege am besten gelinge, die Bevölkerung hinter sich zu bringen.

Solche Beziehungen, sagt ein deutscher Offizier, entstünden nur durch jahrelange Zusammenarbeit. Ein einziger Luftschlag könne das wieder zerstören. Der kompromisslose Kampf der US-Anti-Terror-Einheiten rühre an einen heiklen Punkt der zivil-militärischen Aufbauarbeit. Die Diplomaten und Soldaten der Nato-Posten

arrangierten sich häufig mit ehemaligen Warlords oder mit Clanchefs. Diese Leute gehörten zwar »eigentlich nach Den Haag vors Kriegsverbrechertribunal«, seien aber zur Befriedung der Region bisweilen vorübergehend wichtig. Würden die afghanischen Partner dann von OEF-Einheiten aus anderen Gründen angegriffen, drohe die mühsame Stabilisierung auf Dauer zu scheitern.

Die Gegner der US-Anti-Terror-Operation heben immer wieder die Unterschiede zwischen dem amerikanischen Brachialeinsatz und den eher besonnen agierenden Isaf-Truppen hervor. Doch auch diese Einheiten sind längst selbst verwickelt in Kämpfe gegen die »militanten Oppositionskräfte«, wie die Militärs euphemistisch die unheimliche Koalition aus Taliban, al-Qaida, Drogenmafia und den Milizen diverser Warlords nennen. Für die Afghanen sei der Unterschied zwischen den verschiedenen westlichen Militärformationen schon lange nicht mehr zu erkennen.

In Kabul liegen die Büros der beiden Truppen nur wenige Blocks voneinander entfernt. Isaf und OEF haben jeweils einen Offizier in den anderen Stab entsandt, um in heiklen Fällen zu »entstreiten« (to deconflict), wie ein deutscher General es nennt: »Zwei unterschiedliche Operationen in einem Land sind eine sportliche Herausforderung«, sagt der Mann.

Um sich nicht in die Quere zu kommen, sind beide Leitungsstäbe angewiesen, unterschiedliche »Gefechtsräume« abzugrenzen, die sie für sich reservieren. Doch in der Praxis sind vor allem die Amerikaner eifersüchtig darauf bedacht, sich nicht in die Karten sehen zu lassen.

»Die linke Hand weiß oft nicht, was die rechte tut«, sagt Winfried Nachtwei, Wehrexperte der Grünen, der mit seinen Kollegen Jürgen Trittin und Renate Künast erst vor kurzem auf Erkundungsmission in Kabul war. In Wahrheit herrsche zwischen OEF und Isaf ein »ziemlicher Kuddelmuddel«, glaubt auch die FDP-Expertin Elke Hoff nach einem Besuch am Hindukusch. Selbst der Verteidigungsminister hat den »Eindruck«, dass manche Aktionen »nicht abgestimmt« seien.

Doch auch die Isaf-Führung behält vieles für sich - auf Drängen der Deutschen. Nach dem Willen des Bundestags sollen die gestochen scharfen Bilder der »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge nur »restriktiv« weitergegeben werden. Zur Kontrolle hat die Luftwaffe eigens einen Oberst entsandt, der verhindern soll, dass die Datenbank mit etwa 1500 Fotos in falsche Hände gerät.

Der Zugang zu den Daten sei mit einem Passwort geschützt, »damit nur Isaf-Leute rankommen«, behauptet der Oberst, doch auch er weiß, dass die Lufthoheit in Afghanistan von den Amerikanern ausgeübt wird. Alle Einsätze westlicher Kampfjets werden von der US-Kommandozentrale in Katar gesteuert. Und die unterscheidet nicht zwischen Isaf, OEF oder anderen Einheiten. Nato-Militärs gehen deshalb fest davon aus, dass Katar auf alle Aufklärungsergebnisse Zugriff hat - und damit auch auf die deutschen Fotos.

Kommandeur der Isaf ist der amerikanische Vier-Sterne-General Dan McNeill, der insgesamt etwa 37 000 Soldaten befehligt. Das größte Kontingent stellen mit 15 000 Soldaten die USA, gefolgt von Briten (5200) und Deutschen (3000). Um für eine bessere Abstimmung der unterschiedlichen Missionen zu sorgen, vereinbarten die Nato-Partner, dass in Kabul ein Stellvertreter McNeills in Personalunion sowohl die Kampfeinsätze der Isaf-Truppen als auch die Aktionen der Anti-Terror-Einheiten

steuern sollte. Doch die USA setzten sich eigenmächtig über die Verabredung hinweg.

Seit April kommandiert der amerikanische Zwei-Sterne-General David Rodriguez die Operation Enduring Freedom am Hindukusch, er ist gleichzeitig Chef des Regionalkommandos Ost der Isaf - ein verwirrendes Nebeneinander der Kompetenzen. Als Isaf-Kommandeur untersteht Rodriguez Nato-General McNeill. Als OEF-Chef lässt er seinen US-Kameraden häufig im Dunkeln, denn seine Befehle kommen aus dem US Central Command (CENTCOM) in Tampa, Florida.

Aber es sind nicht nur diese beiden Operationsteams, die sich in Afghanistan immer wieder gegenseitig behindern. Daneben operiert ein gefährlicher Wirrwarr weiterer Einheiten:

* Spezialkräfte (Special Forces) der USA sind formal dem OEF-Kommandeur Rodriguez zugeordnet, erhalten ihre Einsatzbefehle aber meist direkt aus dem Pentagon in Washington;

* Sondereinheiten des US-Geheimdienstes CIA, von deren Existenz selbst die Offiziere der Nato und Bundeswehr offiziell nichts wissen. Über die Aufgabe dieser Truppen machen sich die Militärs keine Illusionen. Die CIA-Greiftrupps, heißt es bei ihnen schlicht, seien »Mordkommandos«, weil sie gezielt Jagd auf al-Qaida-Leute machten;

* Trupps der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), die mit militärisch gedrillten afghanischen Hilfskräften Mohnfelder zerstören und nach Ansicht des früheren britischen Kommandeurs David Richards den Wiederaufbauteams »Scherereien« mit der Drogenmafia bereiten.

Anders als deutsche Politiker und Bundeswehrsoldaten vor Ort beurteilten führende Militärs die Zusammenarbeit von Isaf und OEF indes positiv: »Ohne die Unterstützung der OEF-Truppen«, warnt ein deutscher Nato-General, »könnte Isaf die Koffer packen.« Oft genug eilten amerikanische Einheiten der überforderten Isaf zu Hilfe. Ohne die Anti-Terror-Kräfte im Osten an der Grenze zu Pakistan, sagt ein hoher Offizier im Berliner Wehrressort, könnten Taliban-Kämpfer praktisch ungehindert nach Kabul durchmarschieren.

Die Einteilung in »gute Isaf« und »böse OEF« will Verteidigungsminister Jung deshalb nicht gelten lassen. Die regulären OEF-Truppen bereiteten wenig Schwierigkeiten, meinen auch Nato-Militärs. »Das eigentliche Problem sind die Special Forces«, sagt ein deutscher General.

Vor allem deren Einsätze waren es, die für massive Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung sorgten. »Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie entstehen, nicht mehr hinnehmen«, wetterte jüngst Präsident Hamid Karzai in Kabul, »die Geduld unserer Bevölkerung neigt sich dem Ende zu.«

Keine zwei Wochen später starben erneut Dutzende Zivilisten, als bedrängte US-Spezialkräfte wieder einmal Bomber anforderten.

Der Vorfall brachte auch den deutschen Verteidigungsminister gegen die Amerikaner auf. Die US-Truppen müssten mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen, forderte Jung: »Wir sind Befreier, nicht Besatzer.«

Auf Anregung der Deutschen trug Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Kritik in der vergangenen Woche erstmals auch dem US-Präsidenten vor. Der wiegelte ab. Er trauere zwar mit den afghanischen Familien, die »unschuldige Angehörige verlieren«. Verantwortlich dafür sei allerdings die Kampftaktik der Taliban, die sich oftmals mit »unschuldigen Zivilisten umgeben«. Im Übrigen sollten die Nato-Verbündeten - bitte schön - einen größeren Anteil der »Lasten und Risiken« schultern.

Zumindest in Deutschland hält sich die Neigung in Grenzen, die Truppen in Afghanistan aufzustocken. Die schwarz-rote Koalition ist allenfalls bereit, die Entwicklungshilfe über die bisher geplanten hundert Millionen Euro hinaus zu erhöhen. Auch über mehr Polizeitrainer und Militärausbilder für die afghanische Armee würde Berlin mit sich reden lassen - nicht aber über mehr Soldaten. Die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Anti-Terror-Operation OEF steht vor dem Ende.

»Wir müssen genau hinschauen, ob diese Mission noch ihren Sinn erfüllt«, beschreibt SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow die Abneigung der Genossen. Selbst die gewöhnlich regierungstreuen Wehrpolitiker der SPD fordern, den Einsatz des KSK aus dem Bundestagsmandat zu streichen.

Es wäre ein Preis, den notfalls die Union an die Sozialdemokraten entrichten würde, um die Verlängerung des übrigen Afghanistan-Mandats im Herbst zu sichern. Die Kanzlerin und auch die Fraktion haben intern bereits signalisiert, dass sie der SPD in diesem Punkt entgegenkommen würden.

»Militärisch gesehen« hätte der Verzicht auf die hundert KSK-Soldaten »keine besondere Bedeutung«, sagt Briten-General Richards. Politisch aber ist der Ausstieg von großer Brisanz - es wäre ein weiterer Schritt weg von der »uneingeschränkten Solidarität«, die Gerhard Schröder im Herbst 2001 den USA im Kampf gegen Terror in Afghanistan und anderswo versprochen hatte.

Der Kanzler hatte damals eine entschiedene Verbündete: die Oppositionsführerin Angela Merkel. In einem Telegramm an den US-Präsidenten sicherte auch sie ihm »Solidarität« zu: »Die CDU steht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fest an der Seite der Vereinigten Staaten.«

RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

ALEXANDER SZANDAR

* Bei der Trauerfeier für drei in Kunduz getötete Bundeswehrsoldaten am 23. Mai in Köln-Wahn.

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