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STROM Eingriff in den Markt

aus DER SPIEGEL 39/1999

Entgegen seinen bisherigen Absichten muss Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Marktregeln im neuen Stromwettbewerb doch gesetzlich festschreiben lassen. Nur so können die kommunalen Stadtwerke mit ihrer teuren, aber umweltfreundlichen Kombination von Fernwärme- und Stromproduktion vor Billigkonkurrenten geschützt werden. Per »Hausverfügung« setzte er vergangene Woche eine elfköpfige Projektgruppe ein, die bis Dezember eine »Netzzugangsverordnung Strom« entwerfen soll.

Nach einer internen Beratung im Kanzleramt hieß es am vergangenen Donnerstag, es bestehe »Einigkeit darüber«, dass den »betroffenen Stadtwerken faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern« seien. Nachteile der kommunalen Unternehmen könnte eine entsprechend hohe Gebühr ausgleichen, welche die Stadtwerke von den Stromkonzernen für deren Nutzung der Verteilernetze erhalten sollen. Die Verordnung sei »unmittelbar nach Jahreswechsel in das Bundeskabinett einzubringen«.

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