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Einheit über alles?

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 21/1990

Ja, was hat man sich vorgestellt? Warum denn in einer prinzipiell entschiedenen Frage kein Hin und Her, kein »Parteiengezänk«? Soll sich die DDR immer nur flachlegen? In Sachen der Promille ist ein Kompromiß denkbar, kaum aber in der Frage der Abtreibung.

Es ist das alte Lied: Man weiß nicht, ab wann ein befruchtetes Ei im Leib der Frau ein Mensch genannt werden kann, der fühlt und daher schutzwürdig ist. Mit Sicherheit ist ein Fetus kein »himbeerähnliches Gebilde«, als das ihn ein früherer Bundesverfassungsrichter bezeichnet hat.

Aber ebenso sicher verdient es eine Frau, die abtreibt, nicht, ertränkt zu werden, wie das eine Rechtsprechung bis zu Napoleon noch vorsah. Das Thema Abtreibung ist befrachtet. Das rührt von der christlichen Lehre her, die ihrem Prinzip nach lustfeindlich und auf die Zeugung von Menschen geradezu erpicht ist - »seid fruchtbar und vermehrt euch«.

Onan, der Sohn des Judas, ließ nach Mose seinen Samen auf die Erde tropfen, anstatt ihn der ihm aufgezwungenen Frau seines Bruders einzupflanzen. Er büßte diese Tat mit dem Tode. Ein enger Vertrauter des derzeitigen Papstes sieht denn auch in jeder Form von Empfängnisverhütung, wie sie angesichts der Überbevölkerung der Erde geboten wäre, »potentiellen Mord«.

In Ländern wie Schweden, Holland und den USA gibt es die sogenannte Fristenlösung, die es einer Frau freistellt, ob sie ihre Leibesfrucht innerhalb eines bestimmten Zeitraums abtreiben läßt. Seit 1972 gilt diese Regelung auch in der DDR.

Wir hören immer, ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes sei kein Anschluß. Wir hören, letzten Endes liege es bei den Ländern und bei den Verantwortlichen der DDR, ob sie das Grundgesetz der Bundesrepublik übernehmen wollen oder nicht.

Was den Paragraphen 218 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches betrifft, der eine Abtreibung zu verhindern unternimmt, so gibt es eine solche Möglichkeit offenbar nicht, obwohl die DDR die eindeutig bessere Lösung hat. Und man weiß inzwischen aus repräsentativen Umfragen, daß eine breite Mehrheit der DDR-Bevölkerung für die dort bisher gültige Fristenlösung votiert.

Auch die Bonner Bundestagsabgeordneten, weibliche wie männliche, waren 1974 mit Mehrheit für die Fristenlösung, für die es vermutlich heute wieder eine Mehrheit gäbe. Warum also gilt dann in der Bundesrepublik die heuchlerische Indikationenlösung?

Die Antwort liegt in München. Bayern versteht sich als katholisches Land und ist immer noch auf Bestrafung aus, siehe Memmingen. Folgerichtig hat die bayerische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Handhabung des Paragraphen 218 angefochten.

Nun weiß jeder, daß die Karlsruher Richterinnen und Richter in diesem Punkt eigentlich nicht weiser sein können als die Parlamentarier in Bonn und Ost-Berlin. Trotzdem haben sie 1975 mit einer Mehrheit von fünf zu drei das Parlament desavouiert. Ein Richter mehr für die Fristenlösung, und es gäbe zwischen der Bundesrepublik und der DDR dieses schier unlösbare Problem nicht.

Aber wer immer sich Stimmen von kirchlicher Seite verspricht, möge sich nicht irren: Aus dem Strafrechtsbereich rutscht dieses sogenannte Delikt zunehmend heraus. Immer mehr kommt es auf das Wohl von Mutter und Kind an als auf die Disziplinargewalt der römischen Kirche (ohnehin keine erste Adresse, wenn es um Menschenleben geht).

Eine Frau, die keine Strafen und keine Schikanen zu gewärtigen hat, wird sich unbefangener Rat holen. Die Strafandrohung kann die oft leichte, oft gar nicht so leichte Entscheidung nur erschweren, nicht mindern. Es geht um wohlmeinenden, freiwillig eingeholten Rat.

Die Kurie ist, was das Sexualleben der Gläubigen betrifft, eine mörderische Instanz. Die überwiegend protestantische oder nichtchristliche DDR wäre also gut beraten, wenn sie sich die Fristenlösung von Bonn nicht abkaufen ließe.

Ohnehin wird es Kompetenzen geben, die man dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht so ohne weiteres und automatisch nach Artikel 23 des Grundgesetzes überantworten darf. Ein neu zu errichtendes, beide Teile des künftigen Einheitsstaates judizierendes Gericht, besetzt auch mit Juristen und Juristinnen aus der DDR, wäre das Gebot nicht nur der Zukunft, sondern der Stunde.

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