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»Einige wenige Querulanten?«

aus DER SPIEGEL 3/1972

Es ist schon einige Zeit her, daß es an dieser Stelle (SPIEGEL 38/1969) hieß: »Man muß ein Zeltdach sein und kein Mensch, dann rollen die Millionen.« Denn damals war gerade, nach 155 Sitzungstagen im Contergan-Prozeß in Alsdorf bei Aachen, der Landgerichtsdirektor Weber als Vorsitzender krank und verschlissen ausgeschieden, und der Beisitzer Landgerichtsrat Dietz übernahm am 156. Tag der Verhandlung den Vorsitz.

Und schon vorher (SPIEGEL 13/1967) fragten wir: »Wo bleibt die Stiftung für das behinderte Kind, der Aufruf zu einer nationalen Anstrengung, die dem Land nicht unmöglich sein sollte, das sich so schnell zur Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 entschloß?«

Nun haben wir das Jahr 1972 erreicht, ein Dackel namens Waldi ist der Triumphator der Nation, das Zeltdach wölbt sich, und die Millionen sind an die Traumgrenze von zwei Milliarden Mark herangerollt, denn dergleichen ist uns nun einmal möglich. Unmöglich war es uns hingegen bis heute, etwas Nationales zugunsten der behinderten Kinder in unserem Lande in Gang zu bringen.

Und wenn in diesem Sommer »die Jugend der Welt« in München zeigt, was gesunde Körper zu leisten vermögen -- dann werden wir es vor allen anderen jenen Kindern gezeigt haben, die als Opfer des Schlaf- und Beruhigungsmittels Contergan verstümmelt unter uns leben. Denn nicht eines von ihnen wird bis zur Eröffnung der Olympischen Spiele 1972 auch nur einen Pfennig über das hinaus erhalten haben, was ihm das Sozialhilfegesetz an dringendster Hilfe gewährt und was ihm sonst -- nach »sorgfältiger Prüfung« -- zugebilligt wird.

Es ist uns nicht verborgen geblieben, daß der Deutsche Bundestag am 4. November 1971 in 3. Lesung dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung »Hilfswerk für behinderte Kinder« zugestimmt hat. Leider nur ist unserer Ansicht nach die Seele mittels dieses Gesetzes nicht aus dem Fegefeuer gesprungen.

Am 10. April 1970 schloß der Hersteller des Schlaf- und Beruhigungsmittels Contergan, die Chemie Grünenthal GmbH. inmitten eines uferlosen Ozeans von Strafprozeß gegen ihre Mitarbeiter, mit Nebenklägervertretern betroffener Eltern einen Vergleich. Sie stellte zugunsten der -- durch Einnahme von Contergan während der Schwangerschaft -- geschädigten Kinder 100 Millionen Mark zur Verfügung.

Danach ging der Prozeß am 18. Dezember 1970 zu Ende, unter anderem weil den Geschädigten durch den außergerichtlichen Vergleich Hilfe zuteil werden würde. Daß diese Hilfe nicht sogleich zuteil werden konnte, war klar. Auch galt es, die Zahlungen, die den Betroffenen geleistet werden sollten, gegen die Erstattungsansprüche der Versicherungsträger abzusichern, die bislang eine ärztliche Versorgung finanziert hatten.

Es kann keine Frage sein, daß die Eltern der Contergan-Kinder annahmen, ihnen werde aus dem Vergleich eine besondere, einmalige Leistung zukommen: eine Leistung zum Ausgleich jener direkten und indirekten Kosten, die kein Versicherungsträger übernommen hatte: eine Leistung, die beispielsweise dem Umstand Rechnung trug, daß die meisten Familien mit einem Contergan-Kind in ihrer wirtschaftlichen Substanz von Jahr zu Jahr ärger ausgezehrt worden waren. Die Tatsache, daß der Bundesjustizminister bereits am 4. November 1970, also noch vor Beendigung des Contergan-Prozesses, die Träger von Erstattungsforderungen in einem Rundschreiben gebeten hatte, auf ihre Forderungen zu verzichten, bestärkte die Annahme der Eltern.

Die Tatsache, daß stets die Möglichkeit im Gespräch geblieben war, den Vergleich an den seit April 1970 vorliegenden Gesetzesentwurf einer Stiftung für das behinderte Kind anzuschließen, widersprach der Annahme der Eltern nicht. Das dreiköpfige Treuhändergremium, das von den Eltern gewählt wurde, hat stets betont, daß eine Einbeziehung in das Gesetz über den Vergleich hinaus eine Verbesserung bringen müßte.

Die weitere Entwicklung muß man einmal ganz kraß aus der Perspektive der betroffenen Eltern sehen. Sie hörten zunächst, daß der und jener Versicherungsträger verzichtet habe, daß nunmehr eine beträchtliche Zahl verzichtet hätte -- und eines Tages sahen sie sich einem Gesetz gegenüber, zu dem es hieß, allein dieses Gesetz werde die Ansprüche der Sozialhilfeträger erledigen. Mit Verlaub und ohne jeden Zweifel an der Redlichkeit der gesetzgeberischen Absicht: Für die betroffenen Eltern kam es hier zu einem Bruch.

Zusätzlich zu dem 100-Millionen-Betrag aus dem Vergleich wird der Bund 50 Millionen Mark zugunsten der Contergan-Kinder zur Verfügung stellen, doch macht er dafür eine Rechnung auf. Zwar bietet er eine -- nicht dynamisierte! -- Rente von mindestens 100. höchstens 450 Mark und läßt auch den Antrag auf Kapitalisierung der Rente für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren zu, so diese zu Wohnzwecken des Behinderten beantragt wird, doch von einer besonderen Leistung kann nicht mehr die Rede sein. Wiederum aus der Sicht der Eltern: Man mißtraut ihnen also. Man fürchtet, sie könnten einen einmaligen Betrag »auf den Kopf hauen« und nicht zugunsten ihres Kindes sichern und anlegen. Man billigt ihnen die Leistung nicht zu, die ihnen der Vergleich zuerkannt hatte.

Der Druck, der auf die Eltern ausgeübt wird, ist stark, und in ihren Verbänden ist Verwirrung ausgebrochen. So hat beispielsweise der Rechtsanwalt Schulte-Hillen, selbst Vater eines Contergan-Kindes, laut Niederschrift des Bundesjustizministeriums in einer Besprechung am 21. Oktober 1971 den Standpunkt vertreten, »man werde so gut wie alle Eltern von den Vorzügen der gesetzlichen Regelung überzeugen können. Einige wenige Querulanten könnten möglicherweise mit Hilfe des Vormundschaftsgerichts gezwungen werden, eine vernünftige Entscheidung zum Wohle ihrer Kinder und aller Contergan-Kinder zu treffen«.

Das ist zumindest unfair gegenüber jenen Eltern, die sich nicht leichten Herzens zur Einbringung der 100 Millionen in eine Stiftung des Bundes entschließen können. Der deutlichste Vorteil des Gesetzes ist nämlich der, daß es die Eltern ihres -- offensichtlich unterstellten -- Unverstandes im Umgang mit Geld enthebt.

Gewichtiger sind die Vorteile für den Bund. Statt eine Stiftung total finanzieren zu müssen, gewinnt er ein Startkapital. Die Auszahlung per Rente (bei der in der Regel es zu belassen man bestimmt bemüht sein wird) dürfte dieses Kapital auf weiteste Sicht beieinanderhalten. Ob unter jenen, die den Contergan-Eltern eine Zustimmung nahezu abzunötigen im Begriff stehen, auch solche zu finden sind, die uns im Rahmen der Stiftung »Hilfswerk« wiederbegegnen sollen, steht dahin.

Die Contergan-Kinder sind das Opfer einer Gesellschaft. von der Herstellung und Vertrieb von pharmazeutischen Präparaten nicht hinreichend kontrolliert wurde (und noch immer nicht erschöpfend kontrolliert wird); einer Gesellschaft, die es mit der Haftung der Produzenten gemächlich dahingehen läßt. Doch ausgerechnet diese Kinder sollen nun für ein Gesetz als Opfer opfern.

Aber wir haben ja die Olympiade 1972 eingefangen und können es uns also nicht leisten, ein umfassendes Hilfswerk zu finanzieren. Die Contergan-Kinder haben uns ein solches Hilfswerk zu finanzieren, bitte, wir tun ja 50 Millionen hinzu: 50 Millionen, dank derer dann, mit den billigen 100 Millionen zusammen, ein großer Topf vorhanden sein wird -- aus dem auch die Contergan-Kinder ihr nicht dynamisiertes Rentlein erhalten werden.

Niemand kann den Contergan-Eltern eine Entscheidung ersparen, an der kein Weg mehr vorbeizuführen scheint. Doch wenigstens sollte man ihnen nicht Querulanz und die Absicht unterstellen, als »Contergan-Adel« kassieren zu wollen. Die Familien, die Contergan traf, sind weit über das hinaus geschlagen worden, was auf Rentenbasis abzumachen ist. Und sie haben das Schlimmste noch vor sich: die Jahre, in denen die betroffenen Kinder ihren Zustand und seine Konsequenzen völlig begreifen und empfinden werden.

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