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ATOMENERGIE Einsame Rufer

Was in Wyhl am Rhein verboten wurde, ist nun am Main erlaubt: Die Gerichtsurteile über Kernkraftprojekte gehen auseinander.
aus DER SPIEGEL 17/1977

Die Zweite Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts zog wegen des erwarteten Andrangs an Zeugen und Zuschauern in das zentrale Hörsaalgebäude der Naturwissenschaften der Universität Würzburg. Kammerpräsident Ernst Proksch stand vor einer »ernsten, folgenschweren Entscheidung«.

Nach Anhörung von zwei Dutzend Sachverständigen, die zum Teil aus der Schweiz und den USA herbeigejettet worden waren, entschied das Gericht am Dienstag nach Ostern: Der Bau des 1 300-Megawatt-Kernreaktors Grafenrheinfeld der Bayernwerk AG, zu 60 Prozent in Besitz des Freistaats Bayern, zu 40 Prozent des Bundes, sei Rechtens.

Die Stadt Schweinfurt, gewichtigste von fünf Klageparteien, die sich gegen den Atommeiler inmitten eines Landschaftsschutzgebietes, nur wenige Kilometer von der Stadt entfernt, gewandt hatten, sah sich wieder einmal »überrumpelt und überrascht«, wie Oberbürgermeister Kurt Petzold sagt.

Binnen eines Monats hatten deutsche Gerichte zwei diametral unterschiedliche Urteile zum gleichen Thema gefällt: Während das Verwaltungsgericht Freiburg das Kernkraftprojekt Wyhl wegen Berst-Befürchtungen am 14. März mit einem Baustopp belegte, lassen nun die Würzburger Richter Bund und Freistaat gewähren -- und heißen damit gut, was die Bauherren ohnehin seit drei Jahren nach Kräften tun; 600 Millionen der geplanten 1,5 Milliarden sind am Main-Ufer bereits verbaut.

Das gerichtliche Kontrastprogramm stellt nicht nur die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit als »neuer Souverän« ("Süddeutsche Zeitung") wieder in Frage, sondern weist den beteiligten und betroffenen Kommunen nunmehr eine Rolle zu, die »fast schon einen geschichtlichen Aspekt hat« (Petzold). Denn: »Es kann nur ein Urteil richtig sein«, so der OB, »und schon die notwendige Vereinheitlichung der Rechtsprechung könnte für uns ein Grund sein, in die Berufung zu gehen.«

Wenn die Stadt am Main, schon jetzt mit Gerichtskosten von »weit über 100 000 Mark« belastet, tatsächlich »mit den Steuermitteln unserer Stadt diese Kastanien aus dem Feuer holen« sollte (der OB will die noch ausstehende Urteilsbegründung erst abwarten), werden die Kommunen in der Atomenergie-Diskussion ein deutlicheres Profil bekommen als je zuvor -- Konkurrenz oder Kombattant der Bürgerinitiativen, die bisher in den Kern-Fragen das Wort geführt haben.

Die Kugellager-Kommune Schweinfurt fühlt sich da ein wenig als Pionier, der schon Anfang der siebziger Jahre eindeutig Protest anmeldete und dafür »viel Unmut und Stirnrunzeln bei den Rechtsaufsichtsbehörden« (Petzold) erntete: Als »spinnerte Maschinenstürmer« und »einsame Rufer in der Wüste« galten die rebellischen Franken, die damals bereits die umständlichen und langwierigen Raumordnungs- und Anhörungsverfahren als ein bloßes Palaver durchschauten, deren abschließende Gutachten »nicht einmal rechtlich anfechtbar sind« (Petzold).

Längst steht Schweinfurt mit seinem Rechtsstreit nicht mehr allein: > Schon gegen das Projekt in Wyhl klagten neben zehn Privatpersonen sechs betroffene Gemeinden aus der Umgebung der Baustelle, allen voran die Stadt Lahr.

* Von der Stadt Hameln ist seit Mitte vorigen Jahres eine Klage gegen das Projekt Grohnde an der Weser anhängig; Ende März wurde von der Kommune die Begründung der Klage nachgereicht, verfaßt von den in Wyhl erfolgreichen Freiburger Rechtsanwälten.

* Für das Land Bremen hat der Senat der Hansestadt Verwaltungsklage gegen die zweite wasserrechtliche Teilgenehmigung des bereits fertiggestellten Kernkraftwerks im niedersächsischen Esenshamm an der Unterweser erhoben.

* Worms am Rhein, das mit erstaunlichem Gleichmut den Bau der beiden 1200-Megawatt-Prototypen in Biblis hingenommen hatte, will nun gegen weitere Projekte kämpfen: »Alles, was jetzt noch hier gebaut wird«, sagt Stadtjurist Hugo Gropp, »werden wir auf dem Verwaltungsrechtsweg bekämpfen.«

Der Fall Worms belegt überdies, daß nicht nur der Lärm der Bürgerinitiativen dazu geführt hat, daß »nun auch die Städte langsam aus ihren Löchern hervorkommen« (so Max Winkler vom Bund Naturschutz), sondern mehr noch die düstere Aussicht, wegen anfänglicher Toleranz nun »mit Atomkraftwerken regelrecht zugepflastert« zu werden (Gropp).

»Bei uns in Worms«, fürchtet Oberbürgermeister Günter Kuhfuß, »wird einmal solch ein potenziertes atomares Risiko vorhanden sein, wie dies an keiner anderen Stelle auf der gesamten Erde der Fall ist.« Allein im Umkreis von zehn Kilometern werden demnächst fünf Kernreaktoren arbeiten: > In Betrieb sind bereits die Blöcke A und B des RWE-Kraftwerks in Biblis (Leistung insgesamt 2500 Megawatt) -- schon heute weltweit die stärkste Ballung nuklearer Energie. > Bereits beantragt sind die Biblis-Blöcke C und D, die noch einmal 2600 Megawatt produzieren sollen. > Geplant ist ein 1300-Megawatt-Reaktor, den das Großkraftwerk Mannheim im Vorort Kirschgartshausen bauen lassen will.

Unberücksichtigt bei dieser Risikorechnung der Wormser Stadtväter bleiben mögliche Kernkraftwerke in der 20 Kilometer vor den Stadttoren gelegenen Gemarkung Ludwigshöhe sowie zwischen Frankenthal und Worms, wo der Ludwigshafener Multi BASF gemeinsam mit den Pfalzwerken gerne zwei 450-Megawatt-Meiler errichtet hätte, nun aber nach anderen Lösungen sucht. »Gar nicht erst reden« will Eduard Bernhard von der »Aktionsgemeinschaft für Umweltschutz Rheinhessen-Süd e. V.« von geplanten oder fertigen Reaktor-Blöcken im badenwürttembergischen Philippsburg und im rheinland-pfälzischen Neupotz, die auch nur rund 40 Kilometer vor Worms liegen.

Diese »quantitative Diskussion« (Winkler), die auch in der Kern-Frage Indifferente oder Wohlmeinende überzeugen könnte, wird von prinzipiellen Kernkraft-Gegnern wie dem Naturschutzbund gutgeheißen. Der gegen die Elektrodiktatur« wie den »Nuklear-Faschismus« militante Verband wird den Initiativen und Kommunen bald auf neue Weise zur Seite stehen: Der Bund Naturschutz will in Bayern per Volksbegehren ein Verbandsklagerecht durchsetzen.

Und die Kommunen werden dem neuen Partner womöglich bald dankbar sein müssen. Schweinfurts Petzold jedenfalls, der schon bei Beginn des Rechtsstreits vorsorglich ein Ackergrundstück in der Nähe des Grafenrheinfelder Kraftwerks angekauft hat, um die rechtliche Legitimation seiner Stadt abzustützen, fürchtet, daß ihm in der für Ende Mai erwarteten Urteilsbegründung die Klageerlaubnis abgesprochen werden könnte.

Schon in einem vorausgehenden obergerichtlichen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München in gleicher Sache war ausdrücklich bezweifelt worden, »ob eine Gemeinde überhaupt befugt ist, zu klagen«.

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