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GESUNDHEIT Einstieg in den Umbau

Behutsam, aber beharrlich treibt Ministerin Fischer die Reform voran - gegen den Widerstand von Krankenhäusern und Fachärzten.
aus DER SPIEGEL 7/1999

Aus den bisherigen Reformversuchen der Bundesregierung hat Andrea Fischer vor allem eines gelernt - wie man ein neues Gesetz keinesfalls voranbringt. So nimmt sich die Gesundheitsministerin Zeit für ihr Werk, auch wenn die Koalition als Starttermin den 1. Januar 2000 verabredet hat.

Der Druck ist gewaltig. Nach den Pleiten erst beim Atomausstieg, dann in Hessen muß die grüne Ministerin ihrer Partei einen Erfolg bescheren - und das auf sozialdemokratisch vermintem Gelände.

Deshalb wird die Gesundheitsreform zum allmählichen Einstieg in den Umbau des medizinisch-industriellen Komplexes. Die Ministerin möchte nicht wie ihre Kollegen Jürgen Trittin und Otto Schily einen Gesetzentwurf kassieren müssen, weil Kanzler Gerhard Schröder mal wieder dem Charme einer Interessengruppe erlegen ist.

Wollte Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) in erster Linie Kosten senken, soll nun die Qualität verbessert werden. Für Newcomerin Fischer ein heikler Job: Es geht um einen 500-Milliarden-Markt, der 2,3 Millionen Menschen beschäftigt. »Das Gesundheitsressort«, sagt SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, der gern Gesundheitsminister geworden wäre, »ist eigentlich ein Industrieministerium.«

In der kommenden Woche wollen SPD und Grüne auf einer Klausurtagung fol-

* Am 18. November 1998 in der Dortmunder Innenstadt.

gende Grundzüge für den Gesetzentwurf vereinbaren:

* Hausärzte bekommen künftig eine Sonderstellung - Patienten dürfen nicht beliebig viele Fachärzte aufsuchen, sondern müssen sich überweisen lassen;

* die Behandlung in Arztpraxen und Krankenhäusern wird besser verzahnt;

* Krankenkassen wirken stärker bei der Krankenhausplanung mit - und können auf überfälligen Bettenabbau drängen;

* Zuzahlungen zu Medikamenten werden nach Wirksamkeit gestaffelt, eine Positivliste für Arzneien legt fest, was die Kassen erstatten;

* künftig diktieren Gesetzgeber und Kassen, wer welche Großgeräte anschaffen und abrechnen darf.

Verlieren werden Hospitäler und Fachärzte, Gewinner sind Pharmafirmen, die erwiesenermaßen wirksame Medikamente vertreiben. Am stärksten jedoch profitiert der Hausarzt, der bislang viel Zeit für schlecht honorierte Beratungen aufwandte und deutlich weniger verdiente als der Kollege Facharzt mit seinem teuren Gerätepark. Nun soll es getrennte Budgets geben - Hausärzte könnten dann anders abrechnen als der Rest.

Nach den Plänen der SPD zahlen die Krankenkassen in Modellversuchen künftig nur noch für Besuche bei zwei Hausärzten und einem Facharzt pro Quartal; damit soll teures Doktor-Hopping vermieden werden. Die Chipkarten der Versicherten werden so eingestellt, daß alle weiteren Visiten privat zu bezahlen sind. Ausgenommen: Gynäkologen und Augenärzte.

Zudem will Fischer neben Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten einen »innovativen dritten Sektor« fördern. Da soll stattfinden, was bisher nur in Modellversuchen möglich war: Ärzte können sich mit Kliniken und Apotheken zusammenschließen und gemeinsam entscheiden, wer welche Leistung am besten erbringt.

Erste Experimente haben sich bewährt. So teilen sich in Hessen niedergelassene Ärzte und Kliniken teure Großgeräte - sie gehören den Privatpraxen, werden aber in den Kliniken aufgestellt und genutzt.

Doch zum dritten Sektor gehört noch mehr: Operationen sollen künftig vermehrt in Arztpraxen erfolgen, umgekehrt könnten Fachärzte in Krankenhäusern Patienten ambulant behandeln.

Das klingt banal, bedeutet aber für die verkrusteten Strukturen eine kleine Revolution. Bisher können die mächtigen Kassenärztlichen Vereinigungen solche Projekte per Veto verhindern. Fischer hält dieses Recht für überholt: »Bei uns liegen massenhaft Anfragen von Ärzten, die preiswerte, hochwertige Leistungen anbieten wollen und dafür auch Interesse bei den Kassen gefunden haben«, berichtet einer ihrer Beamten: »Es kann nicht sein, daß die Verbände das auf Dauer blockieren.«

Auch bei der Klinikplanung, bisher eine Angelegenheit der Länder, sollen die Kassen stärker mitreden. »Diese Gesundheitsreform muß in erster Linie eine Krankenhausreform sein«, verkündet Dreßler. In den Hospitälern wird ein Drittel der gesamten Gesundheitsausgaben verpulvert - alle Reformen scheiterten jedoch bisher am Widerstand von Ländern und Gemeinden.

Innerhalb von zehn Jahren, so die Verabredung, sollen die Kassen für einen Teil der Krankenhausetats verantwortlich sein, über Investitionen entscheiden und auf Bettenabbau drängen können. Der Grund für den Sinneswandel der Landespolitiker: Seit allerorten Krankenhäuser geschlossen und Betten reduziert werden, ist es attraktiv, einen Teil der Schuld bei den Kassen abzuladen.

Fischer und Dreßler haben verabredet, sich von den absehbaren Protesten nicht einschüchtern zu lassen. Die Ministerin will in öffentlichen Foren beim Volk, Dreßler in einem »Bündnis für Gesundheit« um Experten werben.

»Wenn wir uns von all den Warnungen über Jobverluste beeindrucken lassen, brauchen wir gar nicht erst anzufangen«, warnt Dreßler im Hinblick auf die Empfindlichkeiten des Kanzlers. Fischers Rezept ist noch simpler: »Am besten teilt man alle Horrorzahlen durch zehn.«

ELISABETH NIEJAHR

* Am 18. November 1998 in der Dortmunder Innenstadt.

Elisabeth Niejahr
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