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Affären Einsturz ganzer Straßenzüge

Der »Reichsbund« verkaufte rund 1500 Wohnungen - den Gewinn machten andere.
aus DER SPIEGEL 37/1989

Zum 31. Dezember dieses Jahres kündigte der Rentner Heinz Grossmann aus der Schwarzastraße in Berlin-Neukölln eine langjährige Mitgliedschaft. »Die kameradschaftlichen Bindungen sind zerschnitten«, schrieb er dem Berliner Landesverband vom Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen und erklärte seinen Austritt.

Als »Mieter der Kriegersiedlung GmbH« sei er 1957 dem Verein beigetreten, »weil man es damals von mir erwartete«. Daß nun aber der »gesamte Wohnungsbestand offensichtlich verramscht« worden sei und er jetzt »sogar mit einer privaten Häuserverwaltung zu tun« habe - »das war das letzte, was ich mir im Alter erträumte«.

Grossmann ist nicht der einzige Mieter, der sich von dem Sozialverband verschaukelt fühlt, seit der sich im September 1987 von den rund 1500 Wohnungen der Gemeinnützigen Reichsbund Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (GRW) Berlin trennte. Ein Großteil der Wohnungen, der damals an die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Neukölln ging, befindet sich inzwischen in Privatbesitz. Aber beim Verkauf hatte der Reichsbund das Nachsehen. Nach Schätzungen von Experten verlor er mindestens 75 Millionen.

Als erste Käufer machten die Neuköllner einen goldenen Schnitt. Für nur 3,7 Millionen Mark bekamen sie 1533 »Mieteinheiten« - Wohnungen, Läden, Garagen - mit einer Wohn- und Nutzfläche von insgesamt 84 369 Quadratmetern. Schon eine überschlägige Rechnung macht deutlich, daß dies ein Schleuderpreis war: Eine 100 Quadratmeter große Wohnung würde - nach diesen Konditionen - nur 4385 Mark kosten.

Begründet wurde der Ausverkauf 1987 mit dem miesen Zustand der Häuser. Sie seien derart heruntergekommen, daß der Reichsbund zweistellige Millionensummen aufbringen müßte, um sie zu sanieren. Alle Versuche, das Berliner Unternehmen doch noch zu halten, wurden vom damaligen Bundesvorsitzenden Hermann Meyer mit dem Argument abgeblockt, der Verband habe nicht genug Geld - eine reine Schutzbehauptung.

Denn der Reichsbund war nie klamm. Er hatte viele Millionen Mark auf seinen Sparkonten - nach Meinung der Finanzbehörden sogar zu viele. Wegen satzungswidriger Verwendung von Mitgliedsbeiträgen beim Bau und Betrieb des Berliner Hotels »Mondial« wurde dem Verein inzwischen die Gemeinnützigkeit aberkannt (SPIEGEL 22/1989).

Meyer trat im September 1988 zurück, nachdem seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS publik geworden war (SPIEGEL 23/1988). Die seither kommissarisch amtierende Reichsbund-Führung in Bonn muß nun unangenehme Fragen ihrer Vereinsmitglieder beantworten. Auf Drängen des Berliner Landesverbandes setzte die Bonner Geschäftsstelle einen Prüfausschuß ein, der die Wohnungstransaktion untersucht.

Der Fragen-Katalog, den die Berliner aufstellten, ist umfangreich. Wer Vorteile durch den Verkauf der GRW Berlin erlangte, wollen sie wissen; wer Geld aus dem Verkaufserlös bekam und wieviel; warum »die Gesellschaft unter der Hand verkauft« und »keine alternativen Kaufangebote eingeholt« wurden; und welche Rolle der frühere Berliner GRW-Geschäftsführer Horst Hartmann bei dem Transfer spielte.

Auf den Makler-Beruf des Ex-Vorsitzenden Meyer zielt schließlich die Frage, ob »für die Geschäftsanbahnung und Vermittlung an Reichsbundfunktionäre Geldleistungen, Sachmittel oder andere Vergünstigungen durch den Käufer gewährt« wurden - für den Prüfausschuß die heikelste Recherche.

Denn mit Beteuerungen der Reichsbund-Führung, es habe derartige Vermittlungsprovisionen nie gegeben, wollen sich die Berliner Vorständler nicht abspeisen lassen. Sie trauen ihrem Ex-Vorsitzenden, nach allem, was geschah, nicht mehr über den Weg. Schließlich wissen sie nur zu gut, wie man als Makler ein Geschäft anbändeln und Provision kassieren kann, ohne als Vermittler in Erscheinung zu treten - »Kollegengeschäft« nennt man diese Form der Berufsausübung, bei der ein Kollege dem anderen den Tip gibt und die Provision hinterher geteilt wird.

Beweise, daß es auch beim Verkauf der Reichsbund-Gesellschaft so zugegangen sein könnte, gibt es bisher nicht, nur Gerüchte, denen der Prüfausschuß jetzt nachgehen muß.

Aber daß es bei dem Deal Mauscheleien gab und die Gremien des Reichsbundes ausgetrickst wurden, läßt sich schon jetzt belegen. Nach Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, steht fest, daß *___Meyer und GRW-Geschäftsführer Horst Bauermeister vor ____dem Verkauf der Berliner Gesellschaft mit getürkten ____Zahlen und dubiosen Tatsachenbehauptungen hantierten; *___sich entgegen den Aussagen Meyers ("Kein Mieter hat in ____irgendeiner Weise einen Nachteil, kein Rollstuhlfahrer ____muß aus seiner Wohnung raus") die Rechtslage für einige ____Mieter änderte; weder die Gemeinnützigkeit der ____Wohnungen noch die Sozialbindung der Mieten waren vom ____Reichsbund vertraglich gesichert worden; *___Meyer, Bauermeister und Hartmann ein gewinnbringendes ____Geschäft eingefädelt und abgeschlossen haben - lukrativ ____allerdings nicht für den Reichsbund.

Formal wurden zwar nur die Reichsbund-Gesellschaftsanteile an der Berliner GRW verkauft. Für das Stammkapital von 650 000 Mark zahlte die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Neukölln 3,7 Millionen Mark - auf den ersten Blick ein gutes Ergebnis.

Aber das Geschäft lohnte sich für den Reichsbund nur auf dem Papier. Denn für die 3,7 Millionen wurden Immobilien verschoben, deren Gesamtwert die Experten auf über 110 Millionen Mark schätzen. Nach Abzug der Verbindlichkeiten - sie lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs bei etwa 35 Millionen Mark - blieb schon damals für den Käufer ein Reingewinn von mindestens 75 Millionen.

Den Wert des verkauften Grundeigentums - ohne Häuser - schätzen die Berliner inzwischen, gestützt auf die offiziellen Bodenrichtwerte des Senats vom 31. Dezember 1988, auf etwa 56 Millionen Mark. Die ehemaligen Reichsbund-Häuser sind nach Experten-Schätzungen mindestens noch einmal soviel wert.

Die etwa 220 Wohnungen, die ebenfalls zur Berliner GRW gehörten, aber auf Erbpachtgelände stehen, sind in dieser Rechnung nicht enthalten.

Der Hamburger Unternehmensberater Heinz Brake, der die Geschäfte des auf Gemeinnutz verpflichteten Verbandes seit Jahren mit Argwohn durchleuchtet, fand in den Büchern der Berliner Firma noch eine Überraschung: Verkauft wurden für die 3,7 Millionen nicht nur abstrakte Gesellschaftsanteile, sondern auch klingende Münze: eine Kasse mit 12 881,44 Mark und GRW-Guthaben bei Banken von 4 478 842,73 Mark. Brake staunte: »Ein Bombengeschäft: Man zahlt 3,7 Millionen und bekommt fast viereinhalb Millionen in bar zurück.«

Ob der Vorsitzende Meyer und sein Geschäftsführer Bauermeister vorsätzlich ans Werk gingen oder ob sie selbst nicht wußten, was sie taten, ist ungeklärt.

Der Berliner Landesvorstand ist davon überzeugt, wie er dem Bonner Reichsbund-Vorstand im Februar dieses Jahres schriftlich kundtat, daß bei dem Schacher Vorsatz im Spiel war und _____« zumindest der damalige 1. Bundesvorsitzende Hermann » _____« Meyer und der Geschäftsführer der GRW Hannover die » _____« Mitglieder des Aufsichtsrates der GRW Berlin, die » _____« Funktionsträger des Landesverbandes Berlin und die » _____« Delegierten der 11. Bundestagung belogen haben. » _____« Vorsätzlich belogen, um die von ihnen gewollte » _____« Verkaufsabsicht der GRW Berlin durchzusetzen. »

Während Bauermeister vor das Bonner Landgericht zog und verlangte, daß der Vorwurf der Lüge zurückgenommen wird, ließ Meyer die Injurien auf sich sitzen. Er klagte nicht.

Der Berliner Landesverband des Reichsbunds und sein Vorsitzender Peter Vetter werten dies als indirektes Eingeständnis. Sie sind davon überzeugt, daß die Reichsbund-Gremien dem Verkauf der GRW Berlin niemals zugestimmt hätten, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, wie es wirklich um den Immobilienbesitz stand: _____« Ohne die arglistige Täuschung des Aufsichtsrates der » _____« GRW Berlin hätte dieser seine Zustimmung zum Verkauf der » _____« Gesellschaft nicht erteilt. Wahrscheinlich sind auch » _____« andere Entscheidungsträger duch die Kameraden Meyer und » _____« Bauermeister getäuscht worden und haben unter dem » _____« Eindruck der falschen Fakten einem Verkauf der GRW » _____« zugestimmt. »

Tatsächlich sind Zweifel an dem düsteren Szenario angebracht, das Meyer und Bauermeister in den entscheidenden Sitzungen entwarfen, um die Reichsbund-Kameraden auf den Verkauf der Berliner Gesellschaft einzustimmen. »Man schilderte uns die Wohnungen plötzlich in einem Zustand«, erinnert sich der Bremer Reichsbund-Landesvorsitzende Walter Franke, »daß wir stündlich mit dem Einsturz ganzer Straßenzüge rechnen müßten.« Dabei war ein Großteil der Mietwohnungen zwar renovierungsbedürftig, aber durchaus rentabel, zum Beispiel für die Neuköllner Wohnungsgenossenschaft.

Nachdem die vom Reichsbund die Gesellschaftsanteile erworben hatte, wurde der Kuchen aufgeteilt. Von den etwa 1500 Reichsbund-Mietwohnungen kauften die Neuköllner der ihnen jetzt allein gehörenden Gesellschaft die besten Stücke ab: zwei frisch renovierte Siedlungen in Berlin-Lankwitz und -Wittenau mit 600 Wohnungen.

Als Käufer und Verkäufer in Personalunion konnten sie den Preis niedrig halten. Er lag, so der Geschäftsbericht 1987, »unter dem amtlichen Verkehrswert« bei 22,3 Millionen Mark. Der tatsächliche Wert der 600 Wohnungen lag bei mindestens 64 Millonen Mark.

Die Gesellschaftsanteile wurden dann nach der gleichen Methode weiterverkauft: für 1,7 Millionen Mark an ein Ehepaar, das sich nun ebenfalls geeignete Stücke heraussuchen und den Rest weiterreichen kann.

Überwacht und gesteuert wurde der komplizierte Geld- und Immobilienverkehr von einem Mann, der sich in der Materie bestens auskannte: Horst Hartmann, von 1974 bis 30. April 1987 Geschäftsführer der GRW Berlin. Am Tag nach seinem Ausscheiden aus den Diensten des Reichsbundes wurde Hartmann Vorstandsmitglied der Neuköllner Konkurrenz, inzwischen ist er dort, wie er Brake erzählte, »Vorstandsvorsitzender auf Lebenszeit« - kein Wunder.

Ob und seit wann der Vorsitzende Meyer und sein Bauermeister über den Wechsel ihres Berliner Geschäftsführers Hartmann zur Konkurrenz Bescheid wußten, ist verbandsintern umstritten. Bauermeister behauptet, ihm sei erst am 19. März beiläufig von Meyer erzählt worden, daß Hartmann gekündigt habe.

Aber weder Meyer noch Bauermeister nahmen Anstoß daran, daß Hartmann die Fronten gewechselt hatte und nun Vorstandsmitglied ausgerechnet jener Gesellschaft war, mit der sie über den Verkauf von Anteilen verhandelten. Auch die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, von denen die meisten noch heute im Reichsbund-Vorstand sitzen - so der niedersächsische Landesvorsitzende Claus Klein, Bundesschatzmeister Wilhelm Keck oder die amtierende Bundesvorsitzende Sophie Goetzke -, fanden nichts dabei.

Proteste bürstete Meyer vor den Delegierten der Bundestagung 1987 in Berlin bündig ab: »Hier sind keine Gewinne gemacht worden. Hier ist nichts verschleudert worden.«

Der Rechtsanwalt und Notar Hans-Dietrich Bracht aus Bad Oeynhausen ist sich da gar nicht so sicher. Bracht ist Vorsitzender des Prüfausschusses, der Ende August eine erste Sitzung abgehalten hat. Die Ergebnisse waren so brisant, daß sie erst einmal unter Verschluß genommen wurden.

Bracht zum SPIEGEL: »Da gibt es noch einige Merkwürdigkeiten, die wir genauer aufklären müssen.«

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