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Briefe

Einzelkämpfer Jahn
aus DER SPIEGEL 45/1982

Einzelkämpfer Jahn

(Nr. 43/1982, SPD/FDP)

In dem sehr informativen und gut abwägenden Beitrag von Rudolf Lamprecht über die Rechtspolitik während der sozialliberalen Koalition ist die Rolle, die Gerhard Jahn dabei spielte, zu kurz behandelt.

Jahn war der eigentliche »Reformminister« dieser Ära. Während die anderen sozialdemokratischen Minister eher zufällig in das Justizministerium geraten waren (sie hätten auch andere Ressorts übernehmen können), hatte sich Jahn auf die Aufgabe der Rechtsreform als langjähriger Vorsitzender des Arbeitskreises Rechtswesen der SPD-Fraktion sorgfältig vorbereitet.

1965 hatte er den Rechtspolitischen Kongreß der SPD in Heidelberg inszeniert, der enormen Zulauf hatte und allgemein als Auftakt der Rechtserneuerung betrachtet wurde. Auch mit den fortschrittlichen rechtspolitischen Kräften in der Justiz und unter den Hochschullehrern hielt er Kontakt.

Wie umfassend die von Jahn aufgenommenen und ergänzten rechtspolitischen Reformvorstellungen damals waren, läßt die Regierungserklärung Willy Brandts von 1969 erkennen, in der der Reform des Rechts ein eigener Abschnitt gewidmet war. Jahn gliederte auch das Ministerium neu, um sich für die geplante Justizreform ein geeignetes Instrument zu schaffen.

Die Justizreform, die Kernstück seines Reformprogramms war, scheiterte jedoch schon im Vorfeld der Gesetzgebung, weil der Konsens in der Richterschaft darüber, wie die Justiz der Zukunft S.9 aussehen sollte, nur ein scheinbarer war.

Während Heinemann und Ehmke in der Großen Koalition von Polarisierungen verschont geblieben waren, setzten sie nun mit voller Schärfe ein. Die Rechten sahen die heiligsten Güter der Nation bedroht, aber auch die linken Strömungen ließen an Jahn kein gutes Haar. Typisch waren die Auseinandersetzungen um die Reform des Sexualstrafrechts, die wegen Jahns Widerstand gegen die Fristenregelung beim Paragraphen 218 an Schärfe alles bisher Gewohnte übertrafen.

Ähnlich stürmisch ging es bei der Ehescheidungsreform zu, wo ein erster Diskussionsentwurf wegen seiner Fortschrittlichkeit die Rechte und so große Teile der Mitte verdroß, daß mit der endgültigen Gesetzesvorlage nur noch wesentlich bescheidenere Vorstellungen verfolgt werden konnten. Jahn trieb auch Reformen wie die Neuregelung der lebenslangen Freiheitsstrafe, des Verbraucherrechts, des Strafprozesses und des Strafvollzuges mit Nachdruck voran.

Im Kabinett fand er sich jedoch oft als Einzelkämpfer. Seine Tragik war, daß er mit der Ablösung Willy Brandts durch Helmut Schmidt ausscheiden mußte, bevor er die Früchte seiner Arbeit ernten konnte.

Braunschweig RUDOLF WASSERMANN

( Wassermann ist Präsident des ) ( Oberlandesgerichts Braunschweig. )

S.9Wassermann ist Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig.*

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