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Spanien Eiserne Besen

Fehlstart der neuen konservativen Regierung: Sparen fällt schwer, die Börse bricht ein, die Gewerkschaften sind aufgebracht.
aus DER SPIEGEL 21/1996

Am ersten Maisonntag stand Jose MarIa Aznar mit seiner Frau dort, wo er schon immer stehen wollte: vor dem Moncloa-Palast in Madrid, dem Sitz des spanischen Regierungschefs. Gerade hatte er seinen Amtseid als Ministerpräsident abgelegt.

Doch die Besichtigung seiner neuen Dienstwohnung verdarb ihm die Laune. »Das ist für eine Familie kein idealer Ort zum Leben«, sagte der Vater von drei Kindern.

Seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco leben und arbeiten die spanischen Ministerpräsidenten in diesem Palast: 550 Quadratmeter Nutzfläche, drei Stockwerke, gelegen in einem Park mit Tennisplatz und Schwimmbad nebst Fußballfeld, renoviert und möbliert noch unter dem Generalissimus. Die Säulen sind aus Gips, Holzfriese imitieren Marmor, in den Bücherregalen stehen ledergebundene Blindbände.

Nun will ausgerechnet der ehemalige Finanzinspektor, der immer so bescheiden tat, umbauen lassen und obendrein seine Mietvilla im teuren Vorort La Moraleja beibehalten. An die 8000 Mark im Monat muß seine Partei für den sicheren Wohnbunker zahlen.

Ein ungeschickter Arbeitsbeginn, der eine Reihe von Pannen und Fehlern einleitete, mit denen die konservative Regierung ihre ersten zwei Amtswochen spickte. Im letzten Augenblick mußte Aznar seine Kabinettsliste noch korrigieren: Vier Frauen wünschte er, eine mehr als sein Vorgänger, und ein neues Ressort für Umwelt. Die erste Kandidatin allerdings, ganz traditionelle Mustergattin, lehnte am Ende ab - ihr Mann war bisher umweltpolitischer Sprecher der Aznar-Partei PP, den wollte sie nicht ausstechen.

Als die zumeist streng katholischen Minister nicht wußten, welche Hand sie beim Schwur auf die Bibel legen sollten, konnten die Spanier noch lachen. Doch der Superminister für Wirtschaft und Finanzen ließ mit seinem ersten Auftritt gleich die Börse abstürzen: Unbedacht bekräftigte Rodrigo Rato, es sei vernünftig, in Europa »für einige Monate die Uhr anzuhalten«, damit Spanien Zeit habe, sich für die Teilnahme an der Währungsunion zu qualifizieren.

Die Investoren interpretierten Ratos Worte als Abschied von den Bemühungen, die Maastricht-Kriterien bis 1999 zu erfüllen. Da erst merkte Aznars Mitstreiter, daß seine Worte jetzt anderes Gewicht haben. Eilends stürzte er ins Parlament, wo er Journalisten suchte, um sein Dementi loszuwerden und die Märkte zu beruhigen.

Überhaupt scheint es mit den Rechnungen der neuen Herrn nicht zu klappen. Im Wahlkampf prangerten Aznar und die Seinen immer wieder die »Verschwendung« der Sozialisten an. Rund 5000 »überflüssige« hohe Beamtenposten versprachen sie zu streichen.

Jetzt bekam jeder Ministeranwärter von Aznars Stellvertreter ein Dossier mit der Neuordnung seines Ressorts überreicht. Pflichtgetreu ließ Loyola de Palacios, zuständig für Landwirtschaft und Fischerei, ihre Untergebenen zusammentreten, rief Namen von ihrer Streichliste auf und beschied den Behördenleitern, die sich meldeten: »Ausgelöscht.«

Doch trotz des eisernen Besens konnte die Regierung bislang höchstens 138 - von insgesamt nicht mehr als 450 - Spitzenbeamte loswerden. Es habe da möglicherweise ein Mißverständnis gegeben, gestand der Staatssekretär für Kommunikation kleinlaut. Man habe eigentlich jene Tausende von Mitarbeitern in den Behörden gemeint, welche die sozialistischen Minister eingestellt hätten. Deren Reihen wolle die neue Regierung in den nächsten Monaten kräftig lichten.

Erneute Fehlanzeige: Denn das Gros bilden hochqualifizierte Beamte, die nach korrekten Ausleseverfahren zu ihren Posten kamen und nicht einfach entlassen werden dürfen.

Aznars Truppe, für die Anfang März die Spanier mit knapper Mehrheit gestimmt hatten, benimmt sich wie ein Haufen vorlauter Anfänger. So beschloß der Ministerrat Haushaltseinsparungen von 2,4 Milliarden Mark - wie und wo, blieb unbekannt. Doch sogleich tönte der Chef des neu eingerichteten Haushaltsbüros, ein Ökonomieprofessor, die Summe reiche bei weitem nicht. Dreimal soviel müsse die Regierung kürzen, sonst könne sie Maastricht gleich vergessen.

Der Industrieminister aus dem reichen Barcelona kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode alle Staatsbetriebe zu privatisieren. Unrentable Unternehmen dürften keine Subventionen mehr bekommen. Doch Interessenten gibt es kaum, denn im Angebot sind fast nur noch die Ladenhüter des ehemaligen Franco-Wirtschaftsimperiums, das schon die Sozialisten umstrukturiert hatten. Allein die maroden Bergwerke, Werften und Waffenfabriken brachten im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Mark Verluste und verschlangen 4,6 Milliarden Mark staatliche Unterstützung. 45 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Entsprechend aufgebracht reagierten die Führer der beiden großen Gewerkschaften. Aznar hatte sie Ende vergangener Woche zu Gesprächen über einen Sozialpakt eingeladen. Ein Bündnis für Arbeit nach deutschem Vorbild bildete eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Noch nie seien einem Treffen mit der Regierung »so viele Provokationen« vorausgegangen, beschwerten sich die Arbeitervertreter. Der Boß der kommunistischen Arbeiterkommissionen warnte seinen Gastgeber unverblümt: »Nicht ein Foto mehr ohne klare Angebote.« Y

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