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NORDRHEIN-WESTFALEN Eklat wegen Pofalla

aus DER SPIEGEL 20/2000

Einen Eklat haben die Durchsuchungen bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla, 41, wegen des Verdachts auf Steuerbetrug ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf der Justiz vor, sie habe mit ihrer Aktion die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beeinflussen versucht. Pofalla war als Justiz- oder Innenminister in einem CDU-Kabinett unter Jürgen Rüttgers vorgesehen. Rüttgers warf den NRW-Justizbehörden vor, sie ließen sich zum »Büttel der herrschenden SPD« machen. Der Düsseldorfer Justizminister Jochen Dieckmann konterte, die Staatsanwaltschaft Kleve habe schon Mitte April den Bundestagspräsidenten über das Verfahren informiert. Es sei »Eile geboten« gewesen, weil »wesentliche Teile« der Ermittlungen am 18. Mai verjähren würden. Kurz nachdem Pofallas Immunität vom Bundestag aufgehoben worden war, hatten Fahnder am vorigen Donnerstag dessen Abgeordnetenbüro, seine Wohnung und eine Bank durchsucht. Vorwurf: Der Parlamentarier und dessen damalige Frau hätten 700 000 Mark Gewinne aus Immobilien- und Kapitalgeschäften nicht deklariert. Pofalla bestreitet die Steuerhinterziehung. Er droht mit einem Strafantrag »gegen alle, die Einfluss genommen haben auf dieses Verfahren«.

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