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AFFÄRE FLICK Eklatanter Ausfall

CSU-Generalsekretär Tandler und der Kölner Vize-Generalstaatsanwalt Schmitz haben sich wegen Graf Lambsdorff gegenseitig verklagt. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Der Kölner stellvertretende Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz, Dienstvorgesetzter der Bonner Flick-Ermittler, wurde selber zum Angeklagten. Was sich die nordrhein-westfälische Justiz im Verfahren gegen Otto Graf Lambsdorff geleistet habe, schimpfte der kommissarische CSU-Generalsekretär Gerold Tandler Anfang Dezember, sei ein »Justizskandal erster Größenordnung«.

Er habe »fast den Verdacht«, so der Christsoziale aus Altötting, »daß hier bewußt oder unbewußt in einem anderen Bereich so gehandelt wird, wie's andere mit der Exekution von Ponto und Schleyer vorgenommen haben«. Die von Terroristen Ermordeten, präzisierte Tandler seinen Vorwurf, seien »nicht als Personen«, sondern als »Leitfiguren eines bestimmten Systems« erschossen worden.

Das ging dem Vize-General aus Köln, der gute Aussichten hat, in diesem Jahr Behördenchef zu werden, entschieden zu weit. Und er konterte mit einem ebenso gewagten Vergleich. Die Äußerungen des Bayern seien »eine derartige Ungeheuerlichkeit«, wie man sie »in Deutschland seit den Tagen des NS-Kampfblattes 'Der Stürmer' nicht mehr gehört« habe. Tandler sollte wegen Beleidigung verklagt werden.

Doch den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten

Tandler aufzuheben, damit gegen ihn ermittelt werden könne, lehnte der Bayerische Landtag Ende Februar ab. Das bot dem CSU-Rechtsausleger, der die Rolle des gekränkten Diffamierers beherrscht wie kein anderer, Gelegenheit zum Gegenschlag.

Anfang März gab der Briefträger in der Kölner Krebsgasse, dem Sitz der Staatsanwaltschaft, Post aus München ab. Im Namen seines Mandanten Tandler stellte der Rechtsanwalt Georg Romatka bei den Kölner Ermittlern Strafantrag gegen Dr. jur. Bereslaw Schmitz. Der CSU-Politiker fühlte sich im Flick-Stück nun seinerseits vom zweithöchsten Ankläger des Köln-Bonner Gerichtssprengels »grob beleidigt«.

Schmitz, 56, der seinen Rufnamen Wilhelm mißachtet und statt dessen den von der jugoslawischen Mutter mitgegebenen Namen Bereslaw bevorzugt, hat schon reichlich Erfahrung im Umgang mit Politikern. In den fünfziger und sechziger Jahren ermittelte der Anwaltssohn in zahlreichen Bonner Korruptions- und Bestechungsskandalen, darunter der Leihwagen- und HS-30-Affäre. Selbst Bundeskanzler Konrad Adenauer mußte dem jungen Staatsanwalt Zeugnis ablegen, und das an einem Sonntag.

Dabei blieben Schmitz berufliche Anfechtungen nicht erspart. So mußte er sich von dem inzwischen verstorbenen Frankfurter Strafverteidiger Erich Schmidt-Leichner (der große SL) im Korruptions-Prozeß gegen den früheren Mercedes-Boß Fritz Koenecke vorhalten lassen, sein Strafantrag stehe »im weitesten Umfange mit dem Gesetz nicht in Einklang«, am Ende werde »das Recht über das Unrecht der Anklage« siegen.

Wie die Fehde Tandler gegen Schmitz weitergehen wird, darüber entscheiden jetzt die Kollegen des Kölner Anklägers. Rechtsanwalt Romatka jedenfalls findet den »eklatanten Ausfall« mit dem Hinweis auf die NS-Zeit auch dadurch »nicht vertretbar«, daß sein Mandant »in Form eines Sprachbildes auf die Ponto-Schleyer-Morde hingewiesen« habe.

Bei der »vorliegenden Fallgestaltung«, führt Romatka in seinem Schriftsatz aus, seien »weder die Grundsätze des publizistischen Gegenschlags noch der Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen anwendbar«.

Da mag er recht haben, denn Tandlers »übler Politrülpser« ("Westfälische Rundschau") ging »in erster Linie die politischen Verantwortlichen in Düsseldorf« (Tandler) an, speziell die damalige NRW-Justizministerin Inge Donnepp.

»Aber bemerkenswert finde ich schon«, sagt Donnepp-Nachfolger Dieter Haak, »daß Herr Tandler, der die nordrhein-westfälische Justiz auf die Ebene von Terroristen gerückt hat, dieselbe Justiz nun für sich in Anspruch nimmt.«

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