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RECHT Elegant beschattet

Dürfen Betriebe und Behörden die Telephongespräche ihrer Mitarbeiter nicht mehr über EDV registrieren? Nach einem Bremer Gerichtsurteil ist die für alle Beteiligten bequeme Kontrolle verfassungswidrig.
aus DER SPIEGEL 37/1977

Wenn vom Hausapparat 3174 der Universität Bremen der Hörer abgehoben wurde, registrierte die elektronische Datenverarbeitung der Hochschule immer wieder eine Nummer jenseits des Atlantiks: vorweg eine 02 -- Amtsleitung für dienstliche Ferngespräche, danach 001212 -- im Selbstwählferndienst das Ortskennzeichen von New York.

Der Apparat in Raum B 3460 der Geisteswissenschaften machte der EDV-Anlage, die Datum, Uhrzeit, Gebühren und gewählten Anschluß aller Ferngespräche sämtlicher Haustelephone festhält und ausdruckt, ganz schön zu schaffen. Binnen neun Monaten addierten sich die Gesprächsgebühren des Anschlusses auf 7038 Mark und 69 Pfennig.

Benutzer des Apparats war die Professorin Marlis Krüger, 37, die als Soziologin seit 1972 an der bremischen Universität liest, vorher fünf Jahre lang am City College in New York gewirkt und dort auch einen Verleger hat, der ihre wissenschaftliche Arbeit publiziert.

Und weil es mit normaler Post so lange dauert und immer wieder auch was verlorengeht, fand sie, daß Telephongespräche mit dem New Yorker das »einzig sichere Kommunikationsmittel« waren, wenn es darum ging, an ein Werk letzte Hand anzulegen. Im übrigen, so versicherte die Wissenschaftlerin, hätten alle ihre Anrufe in den Staaten »ausnahmslos der Wahrnehmung ihrer Pflichten in Lehre, Forschung und Selbstverwaltung gedient«.

Diesen Bescheid jedenfalls erteilte sie der Universitätsverwaltung, die nach Studium der Computerdaten bei der Professorin für jene neun Telephoniermonate einen Betrag von 5838,69 Mark als Eigenanteil abkassieren und nur den Gebührenrest von 1200 Mark zahlen wollte. Denn laut Beschluß des Akademischen Senats darf ein Bremer Hochschullehrer auf Rechnung der Universität nur für 250 Mark, in Ausnahmefällen allenfalls für 500 Mark im Jahr dienstliche Ferngespräche führen.

Aber der Hinweis auf ihre Professoren-Rechte war nicht mehr als ein Hilfsargument der Gelehrten, die schließlich schon eine »Soziologische Kritik des Denkens« verfaßt hat. Im Grunde, so monierte Marlis Krüger, gehe es die Universität überhaupt nichts an, wer da mit wem telephoniere, und die elektronische Registrierung solcher Daten verstoße gegen Artikel 10 des Grundgesetzes: »Das Briefgeheimnis sowie das Post. und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.«

Und sie bekam recht damit: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen, bei dem Professorin Krüger gegen den Kostenbescheid ihrer Universität geklagt hatte, hielt sich mit der Geldforderung gar nicht erst auf. Die Richter befanden, sparsame Wirtschaftsführung berechtige noch lange nicht zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, und ein derartiger Eingriff, noch dazu ohne gesetzliche Ermächtigung und ohne Einwilligung des Betroffenen, liege hier unzweideutig vor.

Denn: »Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt des Gesprächs, sondern auch auf die näheren Umstände des Fernmeldeverkehrs, insbesondere darauf, ob und zwischen welchen Personen ein Telephongespräch stattgefunden hat.«

Dieser Satz stimmt nahezu wörtlich mit Formulierungen des Gesetzes über Fernmeldeanlagen überein, das außer Postlern auch andere Personen, die Fernmeldeanlagen bedienen oder beaufsichtigen, an das Fernsprechgeheimnis bindet. Und auf den ersten Blick halten Rechtskundige das Bremer Urteil für »schlechthin richtig« -- so der hannoversche Anwalt Godehard Schreiber, Schüler des renommierten Verfassungsrechtlers Gerhard Leibholz: »Was da mit den Telephonen gemacht wird, ermöglicht ein Eindringen in die private Sphäre. Das kann so nicht gehen.«

Die Einrede der Universität jedenfalls, dann müsse eben wieder die Handvermittlung eingeführt werden, was doch das Fernmeldegeheimnis weit stärker gefährde als eine nur elektronische Kontrolle, lag für die Verwaltungsrichter neben der Sache: »Der Vermittlungsperson wäre es wegen Artikel 10 des Grundgesetzes gleichfalls nicht gestattet, Aufzeichnungen über die von ihr vermittelten und damit notwendigerweise zu ihrer Kenntnis gelangten Telephongespräche anzulegen und Auskünfte an Dritte zu erteilen.«

Mit seinem Urteil hat das Bremer Gericht die Bedenken bekräftigt, die Verfassungsrechtler geltend machen, seit elektronische Telephonregister in Betrieben und Behörden beinahe schon zur technischen Grundausstattung gehören. Die Folge davon sei, meint etwa der Bonner Jurist Ulrich Seidel, Vorsitzender der »Gesellschaft für Datenschutz und Datenverarbeitung«, eine »durchlöcherte Privatsphäre«.

Seidel glaubt auch, daß diese »elegante Beschattung« des Telephons, bei der per EDV lediglich die Teilnehmer, nicht die Inhalte eines Gesprächs aufgezeichnet werden, keineswegs nur betriebswirtschaftlichen Zwecken zu dienen braucht; sie habe überdies einen »nachrichtendienstlichen Aussagewert«, der »beträchtlich« sei: »Schließlich werden sämtliche Telephonkontakte systematisch erfaßt.«

Zwar scheint der Verdacht absurd, die Universität Bremen habe bei ihrer elektronischen Telephon-Registratur etwas anderes als Kostenkontrolle im Sinne gehabt. Und wo immer EDV-Anlagen in Bürohäusern notieren, von welchem Apparat im Haus wann, wie lange und wohin gesprochen wird, mag auf die Idee, daß da auch politisch geschnüffelt werden könnte, noch kaum jemand gekommen sein.

In Duisburg beispielsweise äußerte sich ein Sprecher der Demag, die gleichfalls die EDV zur Telephonkontrolle laufen hat, schier verzweifelt über den Bremer Spruch: »Irgendwie muß man doch abrechnen, sonst könnte ja jeder mit jedem telephonieren. Dann könnten wir ja gleich das freie Telephon einführen.«

Daß trotzdem vielen elektronisch kontrollierten Fern-Sprechern nicht recht wohl dabei war, registrierte die Bremer Journalistin Lilo Weinsheimer, die als erste das Urteil des Verwaltungsgerichts überregional verbreitet hatte: »Bei mir rufen dauernd Leute aus allen Gegenden an, wollen Einzelheiten wissen und sagen: »Das ist ja prima, bis jetzt haben sie uns das immer vom Gehalt abgezogen.« Fraglich bleibt allerdings, ob der Richterspruch Arbeitnehmern nun Grund zur Freude bietet. Denn unkontrolliert wird in keinem Betrieb telephoniert werden dürfen -- und andere Kontrollen als die über EDV könnten penibler und umständlicher sein.

Vorerst aber ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Und ob es so ohne weiteres auf Betriebe der privaten Wirtschaft anzuwenden ist, ist fraglich. Dieter Nokel, einer der Verwaltungsrichter, meint im nachhinein, das Gericht habe lediglich eine »Aussage für den Bereich des öffentlichen Rechts« getroffen: »Die Dinge können in jedem anderen Bereich anders geregelt werden« -- was dann aber Sache der ordentlichen Gerichte wäre.

Daß die Frage nun auf die ordentlichen Gerichte zukommt, ist für Karlsruher Verfassungsrichter allein eine Frage der Zeit. Wohlweislich hüteten sie sich, zum Urteil der Bremer Kollegen auch nur andeutungsweise Stellung zu beziehen: »Um Gottes willen«, so einer, der seine Unbefangenheit bewahren möchte, »dazu möchte ich nichts sagen.

Die Verwaltung der Universität ist unterdessen noch unschlüssig, ob sie das Urteil schlucken soll. Einstweilen stellt sie sich auf das Verdikt ein, ihre Telephonprobleme nicht länger fernmelderechtlich, sondern dienstrechtlich zu lösen -- etwa indem Ferngespräche nur noch nach vorheriger Anmeldung gestattet sind.

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