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REPARATIONEN Elegant verschleiert

Für den Zweiten Weltkrieg hat Deutschland nicht genug bezahlt - so sieht es die US-Regierung.
Von Christoph Mestmacher, Fritjof Meyer und Klaus Wiegrefe
aus DER SPIEGEL 11/2000

Weltgrößte Bank, Anspruch auf den Chefposten des Weltwährungsfonds, Vormarsch in den Uno-Sicherheitsrat - da war ein Warnschuss fällig wider deutschen Übermut. Stuart Eizenstat, der US-Verhandler über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, fügte den deutsch-amerikanischen Wirrungen der letzten Wochen eine hoch- brisante Frage hinzu: Wie steht es eigentlich um die deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg?

Otto Graf Lambsdorff, der deutsche Beauftragte, bemerkte in der Drohgebärde seines amerikanischen Verhandlungspartners höflich einen »weitgehenden Dissens«, Regierungskreise sprachen von einer »bösen Überraschung«.

Seit drei Monaten verhandeln Eizenstat und Lambsdorff über die Aufteilung von zehn Milliarden Mark. Nun musste eine Einigung für die NS-Opfer - jeden Monat stirbt ein Prozent von ihnen - wieder verschoben werden. Die deutschen Unternehmen wollen im Vertrag den Schlussstrich haben, den sie »Rechtssicherheit« nennen, die »legal closure« nach US-Recht: Keine weitere Klage wegen Ansprüchen aus Nazi-Zeit und Krieg sollte mehr möglich sein.

Doch vorige Woche legte Vizefinanzminister Eizenstat ein Neun-Punkte-Memorandum vor: Nur Zwangsarbeit, medizinische Experimente und »Arisierung« von Vermögen dürften fortan als abgegolten gelten. Das »Thema der Reparationen«, so hieß es im ersten Punkt, bleibe vom Vertrag unberührt. Von Rechtssicherheit war keine Rede und ein neues Fass mit Milliarden-Forderungen hatten die Amerikaner damit auch noch aufgemacht.

Bis dahin hatten sich die Deutschen beruhigt, dieses Thema sei endgültig erledigt. In Potsdam hatten die Sieger 1945 zwar größtmögliche Buße der Deutschen für die Verluste und Leiden anderer Nationen beschlossen, sich über den Umfang aber nicht einigen können. Die Sowjets holten sich, was sie brauchten, aus ihrer Besatzungszone im Wert von 70 Milliarden Mark und beteiligten daran auch Polen. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.

Auch die Westmächte demontierten emsig in der westdeutschen Industrie, fällten ganze Wälder und kassierten deutsches Auslandsvermögen. Im Londoner Schuldenabkommen aber wurden 1953 alle Vorkriegs-, Kriegs- und Nachkriegsschulden geregelt.

Die Alliierten hatten gelernt, dass die deutsche Reparationslast von 132 Milliarden Goldmark aus dem Versailler Friedensvertrag nach Weltkrieg I die erste deutsche Republik ruiniert und auch die Empfängerstaaten in die Weltwirtschaftskrise getrieben hatte. Die Bundesregierung zahlt ohnehin noch immer an Reparationsschulden von 1919 fast zehn Millionen Mark im Jahr ab - bis 2020.

Laut Artikel 5 des Londoner Abkommens wurde die Reparationsfrage zurückgestellt, nämlich bis zum - unwahrscheinlichen - Fall eines Friedensvertrags mit einem vereinten Deutschland.

Als die Wiedervereinigung kam, achtete Bonn streng darauf, den Zwei-plus-Vier-Vertrag der vier Mächte mit den zwei Deutschländern, die »abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« (Vertragstitel) von 1990, ja nicht als Friedensvertrag zu definieren: Darin steht kein Wort über Reparationen. Sonst hätten Vorleistungen aufgerechnet werden müssen: Wie viel sind Deutschlands Ostprovinzen wert?

Ein Eingehen auf Reparationen, klagte im Jahr 1990 Kanzler Helmut Kohl seinem US-Kollegen George Bush, bringe ihn »in eine innenpolitisch katastrophale Lage. Die Menschen in der Bundesrepublik würden solche Forderungen nicht mehr akzeptieren«. Gemeinsam schmetterten Deutsche und Amerikaner polnische Wünsche ab.

Doch im laufenden US-Wahlkampf sorgt sich der republikanische Verteidigungsminister William Cohen auch noch, die gut organisierten und einflussreichen Kriegsveteranen könnten fragen, warum Kriegsgefangene nicht entschädigt werden sollen, wenn ehemalige Zwangsarbeiter ihre Ansprüche durchsetzen können.

Dann könnten auch hunderttausende noch lebende sowjetische Kriegsgefangene denselben Anspruch erheben, was allerdings dem Völkerrecht zuwiderläuft: Nirgendwo gibt es für gefangene Soldaten eine Entschädigung.

Lambsdorff zeigte sich vorigen Donnerstag verstört, dass nach einem halben Jahrhundert ein wichtiger Verbündeter das Problem wieder anschneide - sonst mache das nur Griechenland, das über 50 Milliarden Mark von Deutschland haben möchte.

Er erreichte bei Eizenstat immerhin eine Neuformulierung von dessen erstem Punkt: Reparation von Immobilien und Sachvermögen sei kein Thema mehr. Im Gegenzug muss die Bundesregierung aber akzeptieren, dass im geplanten Gesetz über die »Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« zur Entschädigung der Zwangsarbeiter auch Vermögensansprüche nicht rassisch Verfolgter berücksichtigt werden. Das würde schätzungsweise nur 50 Millionen bis 100 Millionen Mark kosten, wäre aber ein Fall von Reparationen. Nun suchen die Verhandler nach einer Formulierung im Stiftungsgesetz, die das elegant verschleiern soll.

Offen bleiben Ansprüche von Kriegsgefangenen und auch Schmerzensgeld, wie es ein griechisches Gericht den Hinterbliebenen der 228 Opfer eines SS-Massakers zusprach: 60 Millionen Mark. Dabei überwies schon Kanzler Konrad Adenauer 1960 für »Personenschäden durch NS-Verfolgung« 115 Millionen Mark nach Athen. CHRISTOPH MESTMACHER,

FRITJOF MEYER, KLAUS WIEGREFE

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