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SCHWEIZ Elementarer Anstand

Streit um die Zukunft der Nuklearenergie entzweit die Eidgenossen, sogar die Einheit des Staates erscheint gefährdet. *
aus DER SPIEGEL 38/1984

Der spannende Spot läuft im Vorprogramm der Schweizer Kinos. Ein Bösewicht nähert sich einer ahnungslosen Schönheit in der Badewanne. Doch gerade als der Killer die Tür aufstößt und die schreckensstarren Augen des Mädchens sieht, fällt jaulend der Ton aus und das Bild versinkt im Blackout.

»Ohne Strom kein Kino«, belehrt gleich darauf eine Leuchtschrift auf der Leinwand die verblüfften Zuschauer. Unterzeichnet: »Ihr Elektrizitätswerk«.

Zahlreiche Wirte ärgern seit Tagen ihre Gäste mit papierenen Tischsets, die gleichfalls vom E-Werk kommen: »Strom ist zum Kochen notwendig wie zum Herstellen von Getränken«. Derlei Platitüden sollen die Schweizer gegen zwei Volksinitiativen einnehmen, die eine Neuorientierung der Energiepolitik zum Ziel haben.

Zum vierten Mal innerhalb von fast sechs Jahren werden die Schweizer am 23. September an die Urne gebeten, um über ihre Energie-Zukunft zu entscheiden. Und zum vierten Mal setzt auch die teilweise öffentlich-rechtlich organisierte Elektrizitätswirtschaft Millionen von Franken ein, um vorzuführen, wie schlimm es sei, sich von der Atomtechnik abzuwenden.

Die Auseinandersetzung ist diesmal besonders heftig, weil die Nukleargegner

nicht nur gegen Atomkraftwerke angetreten sind, sondern weil sie gleichzeitig, in der zweiten Initiative, eine sparsame und umweltschonende Energiepolitik in der Verfassung festschreiben möchten.

Die Mobilmachung der Atom-Wirtschaft gegen die Initiativen ist gewaltig. So wurden autobusweise Rentner aus der Nordwestschweiz ins Atomkraftwerk Gösgen gekarrt. Die alten Leute durften sich mit eigenen Augen überzeugen, wie ungefährlich doch die Atomtechnik funktioniere.

Die Befürworter der Initiativen verfügen über weit weniger Einfluß und finanzielle Mittel zur Darstellung ihrer Argumente. Ohnmächtig scheinen zumal die Basler: Zwar ist das geplante AKW Kaiseraugst nur 10 Kilometer von der Stadtmitte entfernt - aber im Nachbarkanton Aargau.

Der Zorn der Basler richtet sich vor allem gegen den vom anderen Ende der Schweiz, aus Graubünden, stammenden eidgenössischen Energieminister Leon Schlumpf, der mehrfach die Überzeugung geäußert hatte, ungeachtet des bald 18jährigen Widerstands der Bevölkerung diesseits und jenseits des Rheins könne der Atommeiler Kaiseraugst gebaut werden. Nach einem klaren Entscheid des Parlaments, so Schlumpf, werde sicher die Vernunft in die Region zurückkehren: »Ich vertraue auf den elementaren persönlichen und politischen Anstand.«

»Leon Schlumpf muß aufpassen, daß der Jura nicht zum Ural wird«, erregte sich Gustav Kyburz, der Präsident des Basler »World Wildlife Fund«. Und die »Basler AZ« kommentierte die Stimmung in der Nordwestschweiz: »Man fragt sich ernstlich, ob wir noch im selben Land wohnen.«

So leicht, wie Schlumpf meint, wird der Sinneswandel der »Schicksalsgemeinschaft Oberrhein« (Kyburz) kaum zustande kommen. Realistischer erscheint da schon die schreckliche Vision der Atomkraftgegner von der Teilung des Landes in einer zivilisierte Nordwestschweiz und eine barbarische Restschweiz, gegen deren Anmaßungen man sich verteidigen müsse.

Auch wenn von Separatismus bislang nicht die Rede ist, trifft das Wort vom Ural das Ohmachtgefühl der Basler und ihrer Nachbarn angesichts der Sturheit, mit der ihnen das politische und wirtschaftliche Establishment des Landes seinen Willen aufzwingen will.

Dabei weisen die Atomgegner nach, daß die Schweiz schon heute viel mehr Strom erzeuge, als sie brauchen könne - eine weitere Atomstromfabrik in Kaiseraugst oder anderswo sei somit überflüssig.

Nach seiner definitiven Inbetriebnahme im November wird beispielsweise der neue Meiler von Leibstadt, die fünfte Kernkraft-Zentrale des Landes, seine ganze Produktion exportieren - im Sommer zu einem Schleuderpreis von drei bis vier Rappen (vier bis fünf Pfennig) pro Kilowattstunde. Das sind sieben bis acht Rappen weniger als ihre Erzeugung kostet.

Elektrizität aus dem geplanten Werk Kaiseraugst, für das bereits eine Milliarde Franken ausgegeben sind, würde noch kostspieliger: 16 bis 18 Rappen pro Kilowattstunde - nach heutigen Preisen. Das ist rund fünfmal höher als der Preis, den die Electricite de France (EF) deutschen Abnehmern in langjährigen Verträgen heute andient.

Daß die Schweizer Verbraucher ihre Elektrizität nicht zu Marktpreisen beziehen können, sondern teure Investitionen der Elektrizitätsgesellschaften finanzieren müssen, ließ sogar bürgerliche Ökonomen wie den St. Galler Professor Hans Christoph Binswanger zu Verfechtern der beiden Volksbegehren werden.

Die Atom-Industrie sei nur lebensfähig, erklärt der Marktwirtschafter Binswanger sein Engagement, weil der Steuerzahler die Unfall-Risiken mittrage, für die Entsorgung die Verantwortung übernehme und bei Demontage stillgelegter Reaktoren mithelfe.

Handfester als der Professor will Monika Weber, die Präsidentin des »Konsumentinnenforums der deutschen Schweiz«, den Strom-Fabrikanten in die Parade fahren. Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht will sie den - staatlichen - Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) verbieten lassen, sich gegen die Energie-Initiativen zu engagieren. Es gehe nicht an, daß sich ein Staatsbetrieb in einen Abstimmungskampf einmische - und das noch auf Kosten seiner Kunden.

Wenn das Parlament in Bern nach einer Ablehnung der beiden Initiativen das AKW Kaiseraugst bewilligt, könnte es zu einer Zerreißprobe kommen. Die Regierung des Kantons Aargau, deren Mitglieder zum Teil eng mit der Atomindustrie verfilzt sind, kündigte bereits an, daß sie den Einsatz von Armee-Einheiten zum Schutz des Kaiseraugster Bauplatzes nicht ausschließen wolle.

Ein Truppen-Aufgebot müßte allerdings von der Bundesregierung erlassen werden - was wohl zum Austritt der Sozialdemokraten aus der seit 1959 bestehenden Koalition führen und den Bundesstaat Schweiz in die schwerste Krise seiner Geschichte stürzen würde.

Denn die Mißachtung des klaren Volkswillens zumindest des Basler Landesteils müßte jenen föderalistischen Konsens außer Kraft setzen, dem das vielsprachige und vielgestaltige Land bislang seinen Zusammenhalt verdankte.

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